Presseaussendungen

LOKAL

59. Sitzung der Kärntner Landesregierung

30.10.2020
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, den 3. November 2020, mit dem Beginn um 9:00 Uhr, die 59. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt. Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10:00 Uhr eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.



Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 57. Regierungssitzung am 6. Oktober 2020

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (38. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (31. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993, das Kärntner Pensionsgesetz 2010, das Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz, das Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden; Regierungsvorlage

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Kärntner Tagesbetreuungsverordnung (K-TBVO) geändert wird; Erlassung einer Förderrichtlinie zur Gewährung der Landesförderung für Kindertagesstätten

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung für Träger der Ausbildung für Kleinkinderzieherinnen sowie für Tagesmütter und Tagesväter (Kärntner Ausbildungsträgerverordnung K-ATVO) - Regierungsvorlage

Einwilligung zur Einverleibung der Löschung der Dienstbarkeit „der dauernden baulichen Erhaltung gem. §§ 1-3 Übereinkommen aus dem Jahr 1911 zugunsten Land Kärnten gem. Grundbuch 72308 Feldkirchen“; ehemaliges Schulgebäude

AUSSCHREIBUNG von Arbeitsstipendien für freischaffende Künstler*innen und freiberufliche Wissenschaftler*innen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind

Kulturförderungsbericht 2019

Skulptur Gedenkstätte Loibl-Nord nach Seiji Kimoto – Kunstinstallation "Hand" (Projekt „Kunstinstallation zur Erinnerung an das KZ am Loiblpass“), Schenkung durch den Verein Mauthausen Komitee Kärnten/Koroška; Bericht

Stadtgemeinde Ferlach – Errichtung Eishalle

7.Umsetzungsbericht zur Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie 2020+ für Kärnten; Stand: 31. Dezember 2019

meine Heimat Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung; Bauvorhaben 9220 Velden, Keutschacher Strasse, 19 WE (inkl. 1 Wohnverbund)

Kärntner Nothilfswerk; Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen; Richtlinienänderung

Mobile Beratung für SexdienstleisterInnen

Orts- und Regionalentwicklung; Kleinprojekte Förderung; Bericht 2020

Förderungsprojekt – Agrarische Operationen Flurbereinigung „Amlacher Land“ Gemeinde Greifenburg Genehmigung

Salz- und Solemanagement für den Winterdienst der Abteilung 9; Bericht

SHV Wolfsberg – Mini-Mobile Dienste – Änderung der Vereinbarung
Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens; SUBVENTIONSANTRAG für die PSYCHOSOZIALEN BERATUNGSDIENSTE; Zweckwidmung Betriebskostenzuschuss 2020

Kostenersatz der Corona-Gefahrenzulage im Globalbudget Soziales sowie im Globalbudget Pflege

Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD


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