Presseaussendungen

LOKAL

Familienreferentenkonferenz: Jedes Kind ist gleich viel wert – Niemand darf zurückgelassen werden!

30.10.2020
LR.in Schaar bei Familienreferentinnen und –referentenkonferenz: Lücken bei Unterhaltsvorschuss durch Unterhaltsgarantie schließen – Sicherstellung Mittel ländliche Entwicklung für soziale Dienstleistungen


Klagenfurt (LPD). Die aus Kärntner Sicht zentralen Punkte der heute, Freitag, abgehaltenen Online-Konferenz der LandesfamilienreferentInnen, bildeten die Diskussionen um den „Familienbonus Plus“, um den Corona-Familienhärtefonds, eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende und armutsgefährdete Kinder und die Beibehaltung und Stärkung der Mittel für Soziale Dienstleistungen im Rahmen der neu verhandelten Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER-Mittel-Verteilung).

Die Treffsicherheit des Familienbonus Plus wird von Seiten Kärntens seit längerem hinterfragt, genaue Analysen dazu eingefordert und Anpassungen gefordert. Diesem Vorhaben wurde heute von allen Bundesländern, mit Ausnahme des Bundeslandes Tirols, zugestimmt. „Es ist bedauerlich, dass eine genaue Evaluierung der Wirkungsweise noch immer nicht stattgefunden hat. So werden treffsichere Instrumente, für die hohe Summen in die Hand genommen werden, noch immer nicht an jene, die es tatsächlich brauchen entsprechend weitergegeben. Das bedeutet, gerade in Zeiten wie diesen, eine ,schiefe‘ Verteilungssituation“, bedauert Schaar.

„Auch der in Corona-Zeiten aktivierte Familienhärtefonds hat viele Schwächen. So warten bis dato ca. 50 % aller AnstragstellerInnen noch immer auf entsprechende Hilfe, was für mich ein untragbarer Zustand ist,“ so Schaar weiter. „Darüber hinaus bleibt es weiterhin ungerecht, dass Selbständige, die keine Unterstützung durch den Corona-Härtefonds für Unternehmen erhalten, auch keine Mittel vom Corona-Familienhärtefonds erhalten, sie fallen quasi überall durch den ,Rost‘.“

Durch die lange Verfahrensdauer bei Scheidungen sind Frauen oft finanziell unversorgt. Männer in guter finanzieller Position können zudem das Verfahren hinauszögern. Während der ganzen Zeit der Verfahrensabwicklung stehen sie zum überwiegenden Teil ohne finanzielle Unterstützung da. Oft zahlen Männer keinen Unterhalt, weil sie arbeitslos sind oder zum Beispiel gar nicht auffindbar sind. „Deshalb habe ich eine Unterhaltsgarantie in Form eines Ergänzungsbeitrages zur Familienbeihilfe gefordert“, erklärt Kärntens Familienreferentin Sara Schaar und ist erfreut, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.

Auf Initiative Kärntens wurde auch ein Passus in den Beschlussantrag „Österreichisches Programm für ländliche Entwicklung“ (ELER-Mittel) aufgenommen, der klarstellen soll, dass auch in Zukunft Mittel für soziale Dienstleistungen mindestens im selben Verhältnis am Gesamtanteil wie bisher sichergestellt sind. „Damit sollten die Mittel für soziale Dienstleistungen, wie z.B. für den Ausbau der Kinderbetreuung zukünftig gesichert sein!“ schließt Schaar.


Rückfragenhinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Plimon/Robitsch


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