Presseaussendungen

POLITIK

Coronavirus 513: Landeshauptleute fordern Bundesregierung zu Kostenübernahme auf

06.11.2020
LH Kaiser nach LH-Konferenz: Bund gefordert, endlich Gespräche mit Ländern aufzunehmen - Auch Ausgleichszahlung für Spitalsfinanzierung und gemeinsamer Plan zu Verwendung von drei Milliarden EU-Mittel gefordert


Klagenfurt (LPD). Wie die Landeshauptleute heute, Freitag, im Rahmen ihrer unter Salzburger Führung und durch Videoschaltung abgehaltenen Konferenz auch auf Antrag des Bundeslandes Kärnten beschlossen haben, wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich in Gespräche mit den Bundesländern zu treten, um eine Übernahme jener Kosten zu fixieren, für welche die Länder im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung bisher in Vorlage getreten sind. Auch eine notwendige Abgeltung und Unterstützung für die Städte und Gemeinden sowie die Ausgestaltung des nächsten Finanzausgleichs seien, laut Landeshauptmann Peter Kaiser, in den Gesprächen mit zu berücksichtigen.

“Die Bundesländer haben im Zuge der Coronakrise Aufgaben und Leistungen in Höhe vieler Millionen übernommen und fordern seit langem eine entsprechende Kompensation. Es kann und darf nicht sein, dass sie dafür seit der erstmaligen Forderung durch die Landesfinanzreferenten im April nun mehr als ein halbes Jahr auf ein Gespräch warten müssen, weil der Finanzminister die berechtigte Forderung bisher schlicht ignoriert hat”, machte Kärntens Landeshauptmann im Anschluss an die Konferenz deutlich. Als Beispiele für die von den Ländern bisher übernommenen Bundesaufgaben nennt er Kosten für die vom Bund vorgegebenen Corona-Tests inclusive Personal und Organisation, die personal- und damit kostenintensiven Grenzkontrollen, das Contact Tracing uam.

Darüber hinaus wurde ebenfalls auf Antrag Kärntens zur Sicherstellung der Krankenanstaltenfinanzierung beschlossen, der Bund möge durch eine Ausgleichzahlung im Jahr 2021 für im Zuge der COVID-19 Situation entfallene Beitragszahlungen der Österreichischen Sozialversicherungsträger aus dem Jahr 2020 aufkommen und diese Ausgleichszahlung derart rechtzeitig verbindlich festlegen, dass eine etwaige Wertberichtigung der Erlöse aus der Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) 2020 im Zuge der Erstellung der Jahresabschlüsse der Fondskrankenanstalten oder Landesgesundheitsfonds nicht erforderlich wird. Zudem fordern die Landeshauptleute vom Bund, er möge den Rückgang der Steuerertragsanteile in der Fondskrankenanstaltenfinanzierung durch Zuzahlungen an die Landesgesundheitsfonds im Jahr 2020 sowie in den Folgejahren ausgleichen. Dazu sollen Expertinnen und Experten eingesetzt werden, die die durch die Krise entstandenen finanziellen Problemstellungen der fondsfinanzierten Krankenanstalten bewerten. “Allein für Kärntens öffentliche Spitäler klafft durch coronabedingte Einnahmenentfälle eine Finanzierungslücke von mittlerweile 38 Millionen Euro. Ich erinnere die Bundesregierung an das von ihr ausgegebene Motto ‚Koste es was es wolle‘. Es ist wichtig und richtig, dass Betroffenen in dieser Krise umfassend geholfen wird, allerdings darf die Bundesregierung damit dann nicht gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung damit aufhören, und Länder, Städte, Gemeinden, Spitalsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sowie Patientinnen und Patienten einfach ihrem Schicksal überlassen”, verdeutlichte Kaiser.

Und entsprechend dem dritten von Kärnten eingebrachten Tagesordnungspunkt fordert Landeshauptleutekonferenz den Bund auf, das nationale Reformprogramm zur „Aufbau- und Resilienzfazilität“ gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten. Mit diesem von der EU initiierten Programm sollen Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, den durch die COVID-Krise verursachten wirtschaftlichen Schock abzufedern und ihre Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu Machen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, in grüne und digitale Innovationen zu investieren und damit nachhaltige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. In den Aufbauplänen müssen laut der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 mindestens 37 Prozent der Ausgaben für Klimamaßnahmen verwendet werden. Jeder Aufbau- und Resilienzplan soll ferner ein Minimum von 20 Prozent der Ausgaben für Digitales verwenden. “Die EU hat Österreich dafür über den European Recovery Fund entsprechende Mittel in Höhe von knapp drei Milliarden Euro zugesagt. Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern einen nationalen Aktionsplan erstellt und wir gemeinsam die Aufteilung der EU-Mittel dafür festlegen, und der Bund hier keinen Alleingang versucht”, erklärte Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Sternig


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