Presseaussendungen

LOKAL

Nicht im Landtag vertretene Parteien finden mit ihren Anliegen Gehör

12.11.2020
Ausschuss für direkte Demokratie als Plattform für Parteien, die die Wahlhürde von 5 % nicht geschafft haben – Landtag und LH Kaiser widmen sich Anliegen von „Unabhängige Linke“ und „Verantwortung Erde“ – Kaiser legt Regierungsarbeit dar


Klagenfurt (LPD). Diejenigen Parteien, die in Kärnten bei Wahlen antreten, jedoch den Einzug in den Kärntner Landtag auf Grund der Prozenthürde nicht schaffen, konnten heute, Donnerstag, ihre Anliegen wieder im Ausschuss für direkte Demokratie vorbringen. Durch die Anwesenheit von Landeshauptmann Peter Kaiser im Ausschuss erhielten die anwesenden Kleinparteien auch Einblicke in die Regierungsarbeit. Von sechs Parteien, die das für den Einzug in den Landtag notwendige Ergebnis von 5 %, nicht erreichten, nutzten die „Unabhängige Linke Kärnten/Koroska“ mit Martin Diendorfer und die „Verantwortung Erde Kärnten“ mit Gerald Dobernig die Ausschusssitzung, zu der sie der Präsident des Landtages, Reinhart Rohr, herzlich begrüßte.

Hauptanliegen Dobernigs waren verstärkte Ambitionen des Landes zum Thema Klimaschutz bzw. eine Energieautarkie für Kärnten. Diendorfer möchte die derzeitige Prozenthürde für Parteien, um in den Landtag zu kommen, gesenkt wissen und forderte eine Neugestaltung der Stätte der Einheit Kärntens, konkret um eine Aufschrift auch in Slowenischer Sprache.

Klare Worte fand Landeshauptmann Peter Kaiser zu den Forderungen, die %-Hürde zu senken und die Stätte der Einheit neu zu beschriften. „Mit der Wahlrechtsreform 2004 wurde die damalige Grundmandatshürde von 8,9 % und mehr auf 5 % reduziert, um der Demokratie entsprechenden Raum zu geben. 5 % sind eine Grenze, die die Interessensgruppen im Kärntner Landtag repräsentativ darstellen, alles darunter würde es nicht mehr tun“, so Kaiser. Der Landeshauptmann erklärte eine weitere demokratiepolitische Maßnahme, die schon bei der Gemeinderatswahl zu Einsatz kommen werde. „Wer eine Wahlkarte abholt, kann im Zuge dessen bereits wählen“, erklärte Kaiser. Das war bis dato nur in Klagenfurt und Villach so.

Zur Stätte der Einheit bzw. einer Neubeschriftung in slowenischer Sprache, erläuterten der Landeshauptmann sowie der Landtagspräsident die Geschichte der Stätte, die 1998 errichtet wurde, die Eigentumsverhältnisse (Ktn. Heimatdienst, Abwehrkämpferbund, Kameradschaftsbund und Ulrichsberggemeinschaft) sowie die Wirkung des Denkmales. „Es wird der Erfolg bei den Friedensverhandlungen in St. Germain, hervorgerufen auch durch den Abwehrkampf genauso gewürdigt wie das historische Ereignis der Volksabstimmung, die damals möglich gemacht worden ist. Dieses Denkmal weist auf die Historie hin. Außerdem hat der 10. Oktober 2020 unseren klaren Weg gezeigt: miteinander und gemeinsam gehen wir in eine Zukunft und Sprache ist kein Stigma sondern verbindet“, so Kaiser und Rohr.

Der Landeshauptmann ging auf die klaren Klimaziele des Landes ein und verwies auf den Energiemasterplan des Landes, der in der vorhergehenden Periode begonnen und nun, um zahlreiche Programme und Ziele erweitert, fortgeführt werde. „Alleine bei der Verwendung der erneuerbaren Energie kann Kärnten innerhalb Österreichs mit 54,7% einen Spitzenwert aufweisen. Förderprogramme des Landes unterstützen zudem jene vom Bund, damit Kärnten seinen Klimazielen rasch näherkommt und die CO2-Reduktion forciert. Eine geforderte Energieautarkie lässt sich weder rechtlich, aber auch marktwirtschaftlich nicht umsetzen“, stellte Kaiser klar. Kaiser verwies auf den Photovoltaik-Schwerpunkt auf öffentlichen Gebäuden, Projekte, wie im Rosental, die Wasserkraft und Photovoltaik verbinden sowie die Stromgewinnung aus biogenen Quellen. Zudem bringe das Land Kärnten 2021 3,575 Mio. Euro zusätzlich für den Klimaschutz auf.



Rückfragenhinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerlind Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten/Didi Wajand


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