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Presseaussendungen
Ausschuss der Regionen diskutierte neues Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
10.12.2020LH Kaiser: Kärnten, Vorreiter im Bereich der Digitalisierung, begrüßt konkreten Fahrplan bis 2030 - Potenzial im Bereich Forschung und Innovation voll ausschöpfen – Bestens gerüstet um künftige Herausforderungen mit europäischen Partnern anzunehmen
Klagenfurt (LPD). Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission im kommenden Jahr und die erste strategische Vorschau mit Maroš Šefčovič, für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, stand heute, Donnerstag, bei der 141. Plenartagung des Ausschusses der Regionen auf der Tagesordnung. Landeshauptmann und Ausschussmitglied Peter Kaiser begrüßte im Rahmen der Sitzung, die coronabedingt online stattfand, die sechs politischen Ziele für das kommende Jahr. Berücksichtigt werden müsse von der Kommission allerdings, dass für die Umsetzung vor allem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig sind, und ihnen daher entsprechender Stellenwert eingeräumt werden müsse.
Zum Vorhaben Europa auf das digitale Zeitalter vorzubereiten meint Kaiser: „Als Vorreiter im Bereich der Digitalisierung freuen wir uns auf einen diesbezüglichen Fahrplan mit klar definierten Zielen für 2030. Von zentraler Bedeutung ist es, in Kärnten in Forschung und Innovation zu investieren, um unser digitales Potenzial voll auszuschöpfen.“ Die Rolle innovativer Regionen als Triebkräfte für die europäische Wirtschaft müsse unbedingt anerkannt werden.
Gerade die Covid-19-Krise habe außerdem deutlich Verbesserungsbedarf der EU im Umgang mit grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren aufgezeigt. Kärnten sei laut Kaiser bestens gerüstet um mit den europäischen Partnern künftige Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
Zum Brexit meldete sich Kaiser bereits gestern, Mittwoch, zu Wort: „Ich bin der Meinung, dass wir einen sanften Brexit brauchen. Er würde die wenigsten Nachteile für alle bringen – gleichzeitig dürfen wir aber unsere Prinzipien nicht verwässern.“ Entscheidend sei, dass die Idee einer Friedensunion durch diesen Deal nicht gefährdet wird. Der Kärntner Landeshauptmann: „Gerade die Zusammenarbeit im Bildungsbereich wird für uns auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil sein. Wir brauchen jedenfalls eine Lösung mit europäischen Prinzipien.“
Die Kommission hat am 19. Oktober 2020 ihr Arbeitsprogramm für 2021 unter dem Titel „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“ vorgestellt. Europa soll gesünder, gerechter und prosperierender werden und den langfristigen Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft, die für das digitale Zeitalter gerüstet ist, schaffen. Oberste Priorität ist, von der Coronavirus-Pandemie bedrohte Leben und Lebensgrundlagen zu retten und einen Systemwandel zu schaffen. Die EU soll den digitalen Wandel anführen, die Krise überwinden, Europa vitaler machen und die Bürger vermehrt einbeziehen (Konferenz zur Zukunft Europas).
Das Arbeitsprogramm basiert auf den sechs politischen Leitlinien von Präsidentin Ursula von der Leyen und folgt ihrer ersten Rede zur Lage der Union von September 2020:
* Ein europäischer Grüner Deal
* Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
* Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
* Ein stärkeres Europa in der Welt
* Förderung unserer europäischen Lebensweise
* Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Susanne Stirn