POLITIK
Presseaussendungen
Regierungssitzung 5 – Kärnten aus der Corona-Krise herausinvestieren
15.12.2020LH Kaiser im Pressefoyer: Beschlüsse von Investitionen in Wirtschaft, Soziales, Sport und Kultur unterstreichen solidarisches Miteinander – Bund soll einheitliche Regelung für Silvesterfeuerwerke treffen
Klagenfurt (LPD). Die voraussichtlich letzte Sitzung der Kärntner Landesregierung im Jahr 2020 war geprägt von wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen sowie vielen Investitionen in Soziales, Sport und Kultur. Das betonte Landeshauptmann Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer. Außerdem teilte er mit, dass die Kärntner Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen ausläuft und die Bundesregelung übernommen wird. Ob es für die Bevölkerung Corona-Testmöglichkeiten vor Weihnachten geben wird, prüfe man derzeit noch in Abstimmung mit den Städten Klagenfurt und Villach. Bezüglich Feuerwerke zu Silvester fordert Kaiser eine bundeseinheitliche Regelung.
„Die heutigen Beschlüsse in der Regierungssitzung tragen ganz klar auch eine regionale Handschrift und sind Ausdruck eines solidarischen Miteinanders im Land“, so der Landeshauptmann weiter. Die Regierung agiere nach dem Motto „aus der Krise herausinvestieren“. Als entsprechende Beispiele nannte Kaiser den Umbau des Sportstadions Spittal, für den es vom Land eine Subvention von 531.250 Euro gibt. Im Referatsbereich von LHStv.in Gaby Schaunig seien aus KWF-Akten insgesamt rund vier Mio. Euro für vier innovative Kärntner Firmen beschlossen worden. Damit würden insgesamt 18 Mio. Euro an Investitionen ausgelöst. Als starkes Zukunftsprojekt hob Kaiser auch den Breitbandausbau mit 53 Mio. Euro hervor. In 23 Kärntner Gemeinden sollen damit 471 Kilometer Glasfaser verlegt werden. 34 Mio. Euro hole man vom Bund nach Kärnten. Für den stark von der Corona-Krise betroffenen Kultur- und Wissenschaftsbereich seien zusätzliche 100.000 Euro für Arbeitsstipendien beschlossen worden. Für den Verein Carinthischer Sommer habe man für 2020 eine Nachtragsförderung in Höhe von 50.000 Euro genehmigt.
Aus den Referatsbereichen von Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner und Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig hob der Landeshauptmann die Errichtung von 24 Wohneinheiten mit betreubarem Wohnen durch „meine heimat“ in der Gemeinde Finkenstein hervor. Ebenfalls im Referatsbereich Prettners seien insgesamt rund zehn Mio. Euro für Frauenhäuser, Jugendnotschlafstellen, pro-mente-Kriseninterventionszentren sowie Projekte in den Bereichen Chancengleichheit, Kinder- und Jugendhilfe sowie Menschen mit Behinderung beschlossen worden. „Wir sind bereit, viel in das Land zu investieren – für die Schwächsten der Gesellschaft gleichermaßen wie für innovative Betriebe, Kultur und Sport“, sagte Kaiser. Er konnte im Pressefoyer zudem mitteilen, dass die Ratingagentur Moody’s Kärnten auch jetzt in der Corona-Krise eine stabile Finanzgebarung attestiere.
Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD Kärnten/Bauer
