Presseaussendungen
Landtag 2 – Weitere Verbesserungen im Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz beschlossen

LR Fellner: Sozial-Paket für Kärntens Kommunen – „Besondere Pflegedienstzulage“, Möglichkeit der Prämienzahlungen sowie Mobbing-Verbot passierten heute den Kärntner Landtag
Klagenfurt (LPD). Nicht erst seit Beginn der Corona-Krise leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfeverbände in den Gemeinden großartige und wichtige Arbeit. Der für Gemeinden und somit auch das Gemeindemitarbeiterinnengesetz zuständige Landesrat Daniel Fellner: „Weil Klatschen wie Dankesbekundungen alleine zu wenig sind und wir ein deutlich soziales Zeichen setzen wollten, haben wir in Abstimmung mit den Sozialpartnern gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, welche die Entlohnungsunterschiede zwischen den Pflegekräften der Spitäler und jener der Sozialhilfeverbände aufheben. Der Kärntner Landtag hat heute beschlossen, dass es künftig eine dynamische Pflegedienstzulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfeverbände in den Gemeinden geben wird.“
Betreffen wird die Änderung rund 100 diplomierte Pflegefachkräfte (entspricht 79 Vollzeitäquivalenten) und rund 230 Pflegeassistenzkräfte inklusive etwaiger Fach- und Diplomsozialbetreuer/innen (184 Vollzeitäquivalente), die von der besonderen Pflegedienstzulage profitieren, sofern sie eine durchschnittliche Anzahl an angenommenen Nacht- sowie Sonn-/Feiertagsdiensten pro Monat leisten. Der durchschnittliche Einkommensgewinn beträgt bei einer diplomierten Pflegefachkraft rund 3.018 Euro brutto im Jahr. Der durchschnittliche Einkommensgewinn beträgt bei Pflegeassistenzkräften rund 2.035 Euro brutto im Jahr. Daraus ergeben sich im Schnitt zusätzliche Personalkosten in Höhe von voraussichtlich 767.000 Euro jährlich für die Kärntner Gemeinden, die in diesem Fall Dienstgeber sind.
Ebenfalls heute, Donnerstag, beschlossen wurde die Auszahlung eines Bonus von bis zu 520 Euro für Pflegekräfte in den Gemeinden. „Ein wichtiges sichtbares Zeichen der Anerkennung der Leistungen und des Engagements dieser Kräfte – wenn man so will, ein finanziell ausgedrücktes Dankeschön“, so Fellner.
Ein deutliches Signal ist auch das Mobbing-Verbot in Gemeinden, das heute den Landtag passierte. Fellner: „Achtsamer Umgang miteinander ist nicht verhandelbar. Es freut mich besonders, dass wir mit der Festschreibung klarer Regeln in diesem Bereich auf Gemeindeebene österreichweit Vorreiter sind.“
Rückfragehinweis: Büro LR Fellner
Redaktion: Fischer/Böhm