Presseaussendungen

POLITIK

64. Sitzung der Kärntner Landesregierung

22.01.2021
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, den 26. Januar 2021, mit dem Beginn um 9:30 Uhr, die 64. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt



Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 62. Regierungssitzung am 15. Dezember 2020

Verfassungsgerichtshof K I 14/2020-2; Verfahren gemäß Art. 138 Abs. 1 Z 1 B-VG; Äußerung der Kärntner Landesregierung

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

Umsetzung Projekt „Digitale Schule – Digitales Lernen“; Förderung Schulerhalter

EU; Maßnahmen gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie und Fördermöglichkeiten aus dem Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung über die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2021; Regierungssitzungsvortrag

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung über die Anpassung der Bezüge nach dem Kärntner Bezügegesetz 1997; Regierungssitzungsvortrag

Förderprogramm „Richtlinie Förderung einer Notstromversorgung für mindestens einen Standort (Leuchtturm) als zentrale Anlaufstelle für Katastrophenfälle in den Kärntner Gemeinden“

Resilienz Blackout Kärnten – Folgebericht und Maßnahmenempfehlungen

Bericht über die Nutzung der Beratungshotlines des Gesellschaftsreferates

Reformplan ÖV 2020plus; Investitionen in regionale Mobilitätsinfrastruktur; Projektumsetzung aus der Impulsförderung des Landes für Gemeinden zur Mittelabrufung; Bericht

Fischereirevierausschuss Klagenfurt; Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder; Regierungssitzungsvortrag;

Verordnung der Landesregierung betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Biber; REGIERUNGSSITZUNGSVORTRAG

Einrichtung eines Eisenbahn-Lärmschutz-Fonds zum Ausbau von lärmmindernden Maßnahmen in Kärnten; Bericht

Neubestellung der Mitglieder und Stellvertreter der Ethikkommission des Landes Kärnten für die Funktionsperiode 2021-2023

Gesamtfinanzierung der Frauengesundheitszentrum Kärnten GmbH – FGZ - 2021

Zweckzuschuss – Ausbau Hospiz- und Palliativbetreuung – Auszahlungsgenehmigung 2020 Ausbaumittel für Palliativteams an den Kärntner Gesundheitsfonds / Abrechnung Projekt Hauskrankenpflege im Zentrum

Verordnung der Landesregierung vom ……, Zl. 05-K-GES-3/1-2020 mit der die Verordnung, mit der Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, geändert wird; Regierungsvorlage

Verordnung der Kärntner Landesregierung, Zl. 05-K-GES-5/1-2021, mit der die LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens für das Jahr 2021 festgesetzt werden; Regierungsvorlage

Mobile Soziale Dienste – Mehrstündige Betreuungsleistungen – Beendigung Pilotprojekt und Übernahme als neue Leistungskategorie der mobilen sozialen Dienste ab 01.02.2021

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Kärntner Arbeitnehmer- und Weiterbildungsförderungs-beirat; Nachnominierung eines Ersatzmitgliedes



Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD


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