Presseaussendungen

26.01.2021
LH Kaiser, LR Gruber und LR Schuschnig informierten nach Regierungssitzung über aktuelle Entwicklungen – Außerordentliche Regierungssitzung mit Sozialpartnern und Experten nächsten Dienstag - Zeit nach der Krise – EU-Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ bringt 3 Milliarden Euro nach Österreich – Kärnten reicht Projekte ein

Klagenfurt (LPD). Die 64. Regierungssitzung stand neuerlich im Zeichen der Coronapandemie. Nach der gestern Abend stattgefundenen Videokonferenz der Landeshauptleute mit dem Bund berichtete LH Kaiser heute in der Regierungssitzung und danach gegenüber der Öffentlichkeit. „Jedem positiven PCR-Test wird nun ein zweiter PCR-Test in Hinblick auf die Virusmutationen folgen, das ist mehr Aufwand, aber notwendig. Denn 10 bis 20 % der aktuell in Österreich Erkrankten sind bereits auf Mutationen zurückzuführen“, betonte Kaiser. Er verwies zudem auf die kommende Woche, in der weitere Entscheidungen der Bundesregierung unter Einbindung der Landeshauptleute anstehen. „Egal, welche Maßnahmen. Es müssen in Hinkunft neben Virologen, Mathematiker weitere Experten wie Soziologen und Psychologen den Beratungen auf Bundesebene hinzugezogen werden, um herauszuarbeiten, was den Menschen zumutbar ist und welche Entscheidungen welche Konsequenzen hervorrufen“, wiederholte Kaiser.

Es werde laut Kaiser nächsten Dienstag deshalb auch eine außerordentliche Regierungssitzung mit den Sozialpartnern Kärntens und Experten stattfinden. Dabei würde es laut dem Landeshauptmann um die dann bekannte neue Lagebewertung gehen, um die Tests im Land, die Impfstrategie sowie die gemeinsamen Anstrengungen für den Wiederaufbau nach der Bekämpfung der Pandemie.

Um die Länder beim Wiederaufbau zu unterstützen hat die EU – so LR Martin Gruber – „ein noch nie dagewesenes Aufbauprogramm gestartet!“ NextGenerationEU bedeutet im Klartext 1,8 Billionen Euro für die EU-Staaten. Diese sind nun aufgefordert, Aufbau- und Resilienzpläne zu erstellen. In Österreich arbeiten dabei auch die Bundesländer mit und können entsprechende Projekte einreichen.

Es sei laut Gruber das größte Konjunktur-Paket, das die EU jemals beschlossen hat und bedeutet für Österreich rd. 3 Milliarden Euro für Projekte und damit ein „hinausinvestieren aus der Krise“. „Wir sind als Land gefordert, Projekte einzubringen, um so viele der EU-Mittel wie nur möglich, nach Kärnten zu holen“, betonte Kaiser. Der Landeshauptmann nannte Projekt-Beispiele, die im Zuge dieses Wiederaufbaues von Seiten Kärntens gemeldet wurden und werden, wie die bioenergetische Sanierung von Landesgebäuden, das Leitprojekt „Reconstructing – Sanierungsprojekte bzw. Quartiersanierungen“ (Renovierung und Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher und privater Gebäude), der „GreensitePark“ in St.Paul, ein Leitprojekt für den Ausbau von F&E Infrastruktur im Form des 5G Playground Carinthia, die AIRlabs oder das Leitprojekt Ausbau der Kärntner Technologieparks mit dem High Tech Campus Villach. Ebenso dazu gehört der Ausbau „Wasserschiene Kärnten“ und Leitprojekte im Bereich Gesundheit, Bildung und Breitband. „Wenn wir aus der Krise hinausinvestieren, müssen wir nachhaltige Impulse setzen, darauf ist bei den Projekten Rücksicht zu nehmen“, betonte Kaiser.

Landesrat Gruber ergänzte weitere gemeldete Maßnahmen rund um die Themen Biodiversität und Holztechnologie, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Wasserstofftechnologie und der Radinfrastruktur sowie auch Maßnahmen zur Klimaanpassung in der Land- und Forstwirtschaft. „Das ist eine Chance für Kärnten, die wir nutzen werden! Mit Unterstützung der EU bringen wir Leitprojekte voran, die für den Standort von nachhaltiger Bedeutung sind und die so dazu beitragen können, zumindest einen Teil der Spuren, die von der Corona-Krise in Wirtschaft und Gesellschaft hinterlassen wurden, zu beseitigen“, erklärte Gruber.

Zusätzlich werden über das Wiederaufbauprogramm auch die ELER-Mittel von der EU aufgestockt. 350 Millionen Euro mehr fließen nach Österreich, um Maßnahmen wie ÖPUL, Leader-Projekte oder Ausgleichszulagen für geographisch benachteiligte Gebiete zu unterstützen. „Der ELER-Fonds war bereits bisher ein Wachstumsmotor für den ländlichen Raum“, Das sind nun zusätzliche Mittel, die wir für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete und regionalen Märkte investieren können“, so Agrar- und Regionalentwicklungsreferent Martin Gruber.

LR Sebastian Schuschnig habe coronabedingt nach Vorliegen der Nächtigungsbilanz 2020 und einer bevorstehenden möglichen Öffnung des Tourismus zu einem Tourismusgipfel eingeladen. „Oberste Priorität für den Tourismus muss die Sicherheit sein. Das hat uns schon der Sommer gezeigt. Sicherheit ist die höchste Währung im Tourismus. Wir werden die Öffentlichkeit nach dem Gipfel informieren“, so Schuschnig. Der Landesrat konnte auch aus dem öffentlichen Verkehr in Kärnten berichten, dass die seit gestern geltende FFP2-Maskenpflicht eingehalten werde und die öffentlichen Verkehrsmittel in Kärnten ihren Fahrgästen bis 15. Februar auch FFP2-Masken zur Verfügung stellen.


Rückfragenhinweis: Büro LH Kaiser, LR Gruber, LR Schuschnig
Redaktion: Robitsch/Schäfermeier/Wedenigg