LOKAL
Presseaussendungen
Regierungssitzung 5 - Kärnten richtet 1,5 Mio. Lärmschutzfonds gegen Bahnlärm ein
26.01.2021LR Schuschnig: Unterstützungspaket für bahnlärmbetroffene Gemeinden auf Schiene: Antragstellung für soll bereits ab März möglich sein – einheitliche Richtlinien werden erarbeitet – Forderung nach Aufnahme einer Neubaustrecke für Güterzüge in den ÖBB-Rahmenplan einmal mehr bekräftigt
Klagenfurt (LPD). Der Schutz der Kärntner Bevölkerung vor Bahnlärm soll in den nächsten Jahren noch mehr forciert werden als schon bisher geplant. Dafür wurde heute in der Kärntner Landesregierung ein Grundsatzbeschluss gefasst: „Das Land wird im Kampf gegen Bahnlärm einen eigenen Lärmschutzfonds einrichten, damit Lärmschutzprojekte vorgezogen werden. Dafür werden die Gemeinden finanziell unterstützt“, gibt heute Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig im Anschluss an die Regierungssitzung bekannt. Im Jahr 2021 wird dieser neue Verwaltungsfonds mit 1,5 Mio. Euro dotiert. Unterstützt werden durch den Fonds sowohl die nötigen Grob- und Detailplanungen als auch bauliche Maßnahmen. „Das Land wird die Gemeinden massiv finanziell unterstützen, damit der Ausbau schneller in die Gänge kommt. Wir setzen damit einen nächsten wichtigen Schritt für mehr Anrainerschutz“, so der Landesrat. Die Richtlinien für diesen Fonds werden in den nächsten Wochen erarbeitet, Anträge sollen bereits ab März gestellt werden können. „Die Abstimmungsgespräche mit den Gemeinden werden noch diese Woche aufgenommen“, gibt der Landesrat bekannt.
Vor allem im Hinblick auf die Fertigstellung der Koralmbahn im Jahr 2026 ist insbesondere eine zügige Aufnahme der Detailplanungen sowie die Umsetzung der bereits geplanten Lärmschutzprojekte wichtig. „Viele Projekte sind in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, da sich die Gemeinden die nötige Kofinanzierung nicht leisten konnten. Diese Problematik wird durch die aktuelle Corona-Lage weiter verschärft, da die finanzielle Lage der Gemeinden angespannt ist. Wir dürfen dennoch nicht länger Zeit verlieren“, verdeutlicht Schuschnig. Die enormen wirtschaftlichen Chancen die sich für Kärnten durch die Koralmbahn künftig ergeben, dürfen keinesfalls zulasten der Bevölkerung im Kärntner Zentralraum gehen.
Die Lärmschutzprojekte werden gemeinsam zwischen ÖBB, Land und Gemeinde geplant und errichtet. Grundlage dafür ist eine detaillierte Lärmstudie und ein abgestimmter Errichtungsplan. Die Hälfte der Kosten übernimmt die ÖBB, der verbleibende Anteil wird entsprechend eines Kostenteilungsschlüssels zu gleichen Teilen vom Land Kärnten und der Standortgemeinde getragen.
Schuschnig verdeutlicht, dass bereits in den vergangenen Jahren der Lärmschutz verbessert werden konnte. „Allein für den Streckenabschnitt zwischen Klagenfurt und Velden am Wörthersee wurden über 15 Mio. Euro in Lärmschutz investiert, wobei die Gemeinden einen Millionen-Anteil zu tragen hatten“, so der Landesrat. Darüber hinaus konnte nach harten Verhandlungen die Bahnstrecke bei der Europäischen Union zum ‚leisen Korridor‘ erklärt werden, „was den Effekt hat, das ab 2024 keine lauten Güterwaggons mehr auf dieser Strecke erlaubt sind“. Das werde seit Jahresbeginn durch eine permanente Lärmmessstelle auch überprüft.
Mit der Einrichtung des Lärmschutzfonds wird außerdem eine der zentralen Forderungen des Memorandums of Understanding des Landes Kärnten, der ÖBB und dem Bund aus dem Jahr 2017 umgesetzt, um den Anrainerschutz durch Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke im Zentralraum weiter zu verbessern.
Einmal mehr bekräftigt die Kärntner Landesregierung heute die Forderung Kärntens nach einer Neubaustrecke für Güterzüge, um die Güterzüge aus dem bewohnten Zentralraum zu bekommen. „Wir werden parteiübergreifend und auf allen Ebenen weiter dafür kämpfen, dass dieses Projekt endlich in den Rahmenplan der ÖBB aufgenommen wird“, so Schuschnig abschließend.
Rückfragenhinweis: Büro LR Schuschnig
Redaktion: Hetzel/ Robitsch