Presseaussendungen

LOKAL

Coronavirus 638: Regierungssitzung 1 – Schulterschluss mit Sozialpartnern

02.02.2021
Außerordentliche Regierungssitzung mit Sozialpartnern zu aktuellen Corona-Entwicklungen – LH Kaiser: Lockerungen fordern hohes Maß an Eigenverantwortung – LR Gruber: Wöchentlich bis zu 100.000 Tests in Betrieben – Gemeinsam die Sozialkrise verhindern


Klagenfurt (LPD). Auf Einladung des Regierungskollegiums nahmen heute, Dienstag, Kärntens Sozialpartner an einer außerordentlichen Regierungssitzung im Neuen Verwaltungszentrum in Klagenfurt teil. Hauptthemen dabei waren die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus: Sowohl die Test- und Impfstrategie des Landes als auch die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Tourismus wurden präsentiert und analysiert. Ebenso waren die gestern, Montag, von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen und die damit einhergehenden Lockerungen des Lockdowns Gegenstand der Beratungen.

In der anschließenden Pressekonferenz betonte Landeshauptmann Peter Kaiser die Notwendigkeit der gestern von Ländern und Bund gemeinsam beschlossenen vorsichtigen Öffnungen. Besonders erfreulich für ihn seien die Maßnahmen im Bereich der Schulen. Dort beginnt nach den Semesterferien in den Unterstufen der volle Präsenzunterricht und in den Oberstufen ein Schichtbetrieb – in beiden Fällen bilden regelmäßige Tests die Grundlage für das Sicherheitskonzept. Der Landeshauptmann weiß: „Die Öffnung des Handels (mit FFP2-Maske und Quadratmeterregelung), das Ermöglichen körpernaher Dienstleistungen (mit negativem Testergebnis) sowie die neuen Regeln für die Kontaktbeschränkungen (zwei Haushalte, jeweils zwei Erwachsene) fordern allerdings ein hohes Maß an Eigenverantwortung der Menschen.“

„Auf Basis der neuen Lieferdaten wurde zudem der Impfplan ein weiteres Mal adaptiert“, so Kaiser. Kärnten folgt dabei den Vorgaben des Bundes. Das bedeutet, dass in Phase eins (bis Anfang April) Personen, die älter als 80 Jahre sind, Gesundheitspersonal, Menschen mit Behinderung und ihre Assistentinnen und Assistenten, sowie niedergelassene Ärztinnen und Ärzte geimpft werden. In Phase zwei (die nötigen zwei Impfdurchgänge sollen Ende Juni abgeschlossen sein) kommen dann etwa die 65- bis 79-Jährigen, Pädagoginnen und Pädagogen inklusive dem elementarpädagogischen Bereich (Kindergärten, Horte), Polizei- und Bundesheerangehörige dran. Und in Phase 3 (ab Mitte Mai) folgt dann die Gesamtbevölkerung.

Bis es aber zu einer großflächigen Durchimpfung kommen kann, sollen so viele Menschen wie möglich regelmäßig von den Testmöglichkeiten Gebrauch machen. Und genau die wurden und werden auch weiterhin ausgebaut. Allein in den Testlinien des Landes können derzeit nach Anmeldung bis zu 40.000 Tests wöchentlich abgenommen werden. Dazu kommen die Selbsttests von 67.000 Schülerinnen und Schülern, tausenden Lehrerinnen und Lehrern sowie Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, denen seitens des Landes ebenfalls Selbsttests zur Verfügung gestellt werden. Alle Testmöglichkeiten finden Sie auf der Homepage des Landes unter ktn.gv.at.

Für Landesrat Martin Gruber zeigt sich in der Zusammenarbeit zwischen Landespolitik und Sozialpartnern die notwendige Stabilität und verlässliche Partnerschaft in schwierigen Zeiten. Wirtschaftlich könne man nicht dauerhaft im Lockdown verharren, darum gelte es jetzt für jeden Einzelnen, mit den gelockerten Maßnahmen verantwortungsvoll und vorsichtig umzugehen. „Bis die Impfungen in die notwendige Breite kommen, müssen wir auf das Testen, Isolieren und das Ausweiten der Screening-Programme setzen“, so auch Gruber. Die Sozialpartner hätten in dieser Sache bereits sehr gute Vorarbeit geleistet. „Es gilt jetzt, auch kleineren und mittleren Betrieben eine ständige Teststruktur für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Wöchentlich sollen bis zu 100.000 Tests zusätzlich bei den Angestellten der verschiedenen Branchen durchgeführt werden. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter soll regelmäßig ein- bis zweimal pro Woche getestet werden. Das ist unser gemeinsames Ziel“, so der Landesrat.

WK-Präsident Jürgen Mandl begrüßte den getätigten Öffnungsschritt, den die Bundesregierung gestern in Kooperation mit den Bundesländern beschlossen habe. „Dieser Schritt war notwendig, aber wir dürfen diese wichtige Chance jetzt nicht verspielen. Ein vierter Lockdown wäre eine wirtschaftliche Katastrophe“, so Mandl. Darum seien eine hohe Impfrate in der Bevölkerung und notwendige Tests auf betrieblicher Ebene so wichtig. Dies sei vor allem eine große organisatorische Aufgabe, so der WK-Präsident. „Allein bei den körpernahen Dienstleistungen sprechen wir in Kärnten von 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, erinnerte er. Die Testungen seien jedoch eine wichtige Grundlage für größtmögliche Sicherheit und weitere mögliche Öffnungsschritte im Frühjahr und im Sommer. Als export- und tourismusorientiertes Land seien für Kärnten vor allem auch offene Grenzen wichtig, so der WK-Präsident.

Auch AK-Präsident Günther Goach unterstrich die Einzigartigkeit der Zusammenarbeit von Regierung und Sozialpartnern in Kärnten. Das Modell der Kurzarbeit habe viele Arbeitslose verhindern können. Jetzt müsse aber alles darangesetzt werden, eine „normale Sommersaison“ zu ermöglichen. Dazu würden auch die regelmäßigen Testungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören, für die es von Seiten der Arbeiterkammer volle Unterstützung gäbe. „Wir sind bereit für einen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg. Wir dürfen nach der Wirtschaftskrise nicht auch noch eine Sozialkrise riskieren“, betonte Goach.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Gruber
Redaktion: Rauber/Stirn


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