Presseaussendungen

POLITIK

Corona-Test: Auch Gemeinden müssen Kostenbeitrag des Bundes erhalten

09.02.2021
LR Fellner: Ausweitung der Testmöglichkeiten wünschenswert – Pauschaler Kostenbeitrag des Bundes von zehn Euro für jeden durchgeführten und gemeldeten Test für Betriebe muss auch für Gemeinden gelten


Klagenfurt (LPD). „Es ist ja fein und lobenswert, dass betriebliche Tests in die Teststrategie des Bundes aufgenommen worden sind. Wir müssen selbstverständlich alles tun, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Allerdings kann es nicht sein, dass die Gemeinden, die bereits die ersten Massentests gestemmt haben, nun schlechter behandelt werden als Unternehmen und auf ihren Kosten sitzen bleiben“, findet Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner klare Worte zu den aktuellsten Entwicklungen rund um die Corona-Testungen. Er fordert heute, Dienstag, dass der für betriebliche Testungen vereinbarte pauschale Kostenbeitrag des Bundes von zehn Euro für jeden durchgeführten und gemeldeten Test „selbstverständlich auch für Gemeinden gelten muss“.

Die Gemeinden stünden, ausgelöst durch die Corona-Krise, vor riesigen finanziellen Herausforderungen: „Es kann nicht sein, dass der Bund nun schon wieder auf unsere Kommunen vergisst“, erinnert Fellner daran, dass auch die Gemeindehilfspakete des Bundes sehr lange auf sich warten haben lassen. „Man kann nicht immer nur von den Gemeinden verlangen, dass sie funktionieren, stets alle Leistungen und Services für die Bürgerinnen und Bürger anbieten und dann auch noch, wie bei den Massentests, höchst kurzfristig, dafür aber erfolgreich einspringen, wenn Not am Mann ist – dann aber selbst keine, oder stets stark verspätete Gegenleistungen abliefern“, nimmt Fellner den Bund in die Pflicht.

Rückfragehinweis: Büro LR Fellner
Redaktion: Fischer/Böhm


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