Presseaussendungen

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Regierungssitzung 3: Wirtschaftsombudsstelle legt ersten Bericht

23.02.2021
LR Schuschnig: In 157 Fällen schritt Ombudsstelle ein, wenn Behördenverfahren ins Stocken gerieten – „Einreich-Check“ für Betriebsanlagenverfahren in Arbeit


Klagenfurt (LPD). Seit Oktober 2019 hat Kärnten als erstes Bundesland eine eigene Ombudstelle für Wirtschaftstreibende eingerichtet. Heute, Dienstag, legte sie ihren ersten Bericht der Landesregierung vor. „Insgesamt wurde die Wirtschaftsombudsstelle mit 157 Fällen befasst. Fast neun vom zehn Angelegenheiten standen im Zusammenhang mit gewerblichen Betriebsanlagen. Das zeigt, wo wir verstärkt den Fokus setzen müssen“, berichtet Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig. Zusätzlich wurden 135 Anfragen zum Gewerberecht und 635 Anfragen Covid-19 Verordnungsauslegungen durch die Ombudsstelle bearbeitet.

„Bei einem Großteil der Fälle konnte der gordische Knoten erfreulicherweise sehr rasch durch Koordinationsgespräche gelöst werden“, so Schuschnig. Lediglich in 33 Fällen wurde eine vertiefende Koordination nötig. „Besonders diese wurden mit den Experten des Beirats beraten, um daraus Empfehlungen für eine effizientere Verfahrensgestaltung abzuleiten“.
Neben der Vermittlungsstelle bei stockenden Behördenverfahren wurden auch Maßnahmen zur Verbesserung des Service für Unternehmen gesetzt. „Unter anderem hat die Wirtschaftsombudsstelle die Einführung des österreichweit ersten Verfahrens-Feedbacks koordiniert“, führt Schuschnig aus. Auch ein Wertschätzungskodex als Basis für eine wertschätzende Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung wurde erarbeitet. „Denn oft ist es die Kommunikation, die in Verfahren zu Missverständnissen führt“, erläutert Schuschnig. Ebenso wurden Deregulierungsmaßnahmen in Bauverfahren mit der Wirtschaftsombudsstelle erarbeitet.

Die nächsten Schritte sind bereits geplant. „Um Verzögerungen schon vor dem Behördenverfahren zu vermeiden, wird ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmer bei der Erstellung der Einreichunterlagen erarbeitet“, gibt Schuschnig einen Ausblick. Ziel sei die Bereitstellung fachlicher und unparteiischer Unterstützung für Unternehmer. „In Form eines Einreich-Checks soll bereits vorab die fachliche Unterstützung bereitgestellt werden“, so Schuschnig. Als eine Empfehlung sprach sich die Wirtschaftsombudsstelle unter anderem für eine Aufstockung der Sachverständigen, eine stärkere Konzentration der Bauverfahren bei den Bezirkshauptmannschaften und für eine Entschlackung der ‚technischen Normen‘ aus.
Die Wirtschaftsombudsstelle steht für die Kärntner Betriebe zum einen als zentrale Anlaufstelle für unternehmensbezogene Verwaltungsverfahren zur Verfügung. Mit dem ehemaligen Präsidenten der Wirtschaftskammer Kärnten, Franz Pacher, wurde ein Wirtschaftsombudsmann eingesetzt, der über jahrzehntelange Erfahrung bei Investitionsprojekten verfügt.
Insgesamt arbeitet ein siebenköpfiges Team aus Unternehmensvertretern und Verwaltung in diesem Beirat eng zusammen. „Ich bedanke mich bei Franz Pacher und seinem Team für den tatkräftigen Einsatz, um Kärnten unternehmensfreundlicher zu machen “, so Schuschnig abschließend.

Info: Die Wirtschaftsombudsstelle steht allen Unternehmerinnen und Unternehmern bei Problemen mit Behördenverfahren zur Verfügung. Kontakt: wirtschaftsombudsstelle@ktn.gv.at bzw. 050 536 17128.


Rückfragehinweis: Büro LR Schuschnig
Redaktion: Hetzel/Stirn


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