Presseaussendungen

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Coronavirus 698: Regierungssitzung 3 - Kritik an Bundes-Erlass für Hochinzidenzgebiete

09.03.2021
LH Kaiser im Pressefoyer: Vorgabe des Ministeriums für Koordination von Ausreisetests bis zu 10 Tage andauernden 7-Tage-Inzidenz von unter 200 ist überschießend und nicht praktikabel - Organisatorischer und personeller Aufwand nicht tragbar


Klagenfurt (LPD). Entschieden gegen den Erlass des Bundes betreffend die Dauer für Ausreisetests in Hochinzidenzgebieten richtet sich Landeshauptmann Peter Kaiser in einem Schreiben an Bundesminister Rudolf Anschober – das berichtete er heute, Dienstag, in der Regierungssitzung und im anschließenden Pressefoyer. Konkret heißt es von Seiten des Bundesministeriums, dass die beispielsweise im Bezirk Hermagor gesetzten Maßnahmen zumindest solange beizubehalten sind, bis die 7-Tage-Inzidenz über einen Zeitraum von mindestens 10 Tagen unter 200 liegt.

„Für das Land Kärnten muss ich klar festhalten, dass dies weder der mit den Landeshauptleuten getroffenen Vereinbarung entspricht, noch aus meiner Sicht eine praktikable oder überhaupt umsetzbare Regelung darstellt“, so Kaiser. Im Hinblick auf ansteigende Fallzahlen im gesamten Bundesgebiet scheine diese Regelung überschießend und durch die Bundesländer auf Dauer nicht erfüllbar. „Wie diese Regelung bei mehreren betroffenen Bezirken in einem Bundesland umsetzbar ist entzieht sich meinem Verständnis. Das Erfordernis von einer Inzidenz an mindestens 10 Tagen unter 200 führt zwangsläufig dazu, dass über mehrere Wochen Kontrollen und Tests in einer derartigen Intensität zu gewährleisten sind, wie sie weder durch ein Bundesland, das österreichische Bundesheer, die Polizei oder auch die Rettungs- und Einsatzorganisationen bewältigt werden können“, ist sich der Kärntner Landeshauptmann sicher. Das Land Kärnten sei redlich bemüht die Fallzahlen zu senken und wenn notwendig auch tiefgreifende Maßnahmen zu setzen. Als Landeshauptmann widerspreche Kaiser jedoch diesem Teil des Erlasses.

Mit enormem organisatorischen und auch personellen Aufwand und dank der kurzfristigen Hilfestellung des Österreichischen Bundesheers und des Österreichischen Roten Kreuzes ist es möglich im Bezirk Hermagor zusätzliche Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Diese werden vor allem für die Pendlerinnen und Pendler benötigt. Die Testkapazität wurde im Bezirk auf rund 2.700 Tests pro Tag gesteigert. Auch die Kontrolle durch die Kräfte der Polizei an sieben Checkpoints an der Bezirksgrenze erfordert den Einsatz von Kräften welche an anderen Orten in Kärnten fehlen.

Alle zusätzlichen Teststationen finden Sie auch auf unserer Homepage ktn.gv.at.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Susanne Stirn


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