Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 6 – Beschlüsse mit Klimafreundlichkeit, Generationenverantwortung und Sozialschwerpunkten

23.03.2021
LH Kaiser berichtete im Pressefoyer u.a. über Corona- und Impfsituation – Musikschulbeiträge reduziert, Mittel für Homeschooling-Unterstützung verdoppelt


Klagenfurt (LPD). Über eine Regierungssitzung mit mehreren wichtigen Beschlüssen zog heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser Resümee. Er hob die Gesetzesentwürfe zur Kärntner Bauordnung und zum Kärntner Raumordnungsgesetz hervor. Hierbei würde vor allem die Klimafreundlichkeit im Fokus stehen und man stelle Gemeinwohl und Generationenverantwortung vor Einzelinteressen.

Ebenso berichtete Kaiser von den gestrigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Situation. Wesentlicher Punkt dabei sei, dass man nunmehr nicht nur Inzidenzzahlen, sondern vor allem auch eine Gesamtschau mit der aktuellen Impfsituation oder der Auslastung der Intensivstationen zur Entscheidungsfindung heranziehen wolle. Dies sei auch wesentlich für etwaige regionale Maßnahmen wie aktuell in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland.

Bei den Impfungen widme sich Kärnten dem Impfplan des Bundes folgend derzeit verstärkt der Hochrisikogruppe und Personen über 65. Das Personal aus Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und Kinderbetreuungseinrichtungen ersuchte er um Verständnis dafür, dass die Impfungen für diese Gruppe wegen der neuen Priorisierung des Bundes nach hinten verschoben wurden. Kaiser dankte der Österreichischen Gesundheitskasse, dem Roten Kreuz, der Kärntner Ärztekammer und allen, die rund um die Impfabwicklung so engagiert im Einsatz stehen.

Als zuständiger Referent berichtete Kaiser weiters, dass wegen der Corona-Pandemie die Musikschulbeiträge für das zweite Semester im Schuljahr 2020/21 reduziert wurden. Für das Land Kärnten bedeute dies im Zeitraum Feber bis Juli 2021 einen Einnahmenentfall in der Höhe von rund 590.000 Euro.

Auf 276.000 Euro verdoppelt habe das Land die Mittel für die Aktion „Digital fit für die Schule zuhause“. Hier würden Familien mit geringem Einkommen beim Homeschooling unterstützt und zwar durch technische Infrastruktur und Einzelcoachings durch EDV-Trainerinnen und -trainer der Kärntner Volkshochschulen.

Bei einem weiteren wichtigen Regierungsbeschluss ging es um Unterstützungspersonal für autistische Kinder in Schulen sowie Schulassistenzen inklusive Mobiler Dienste. Laut Kaiser wendet das Land in diesem Bereich 1,3 Mio. Euro pro Jahr auf.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm

Fotohinweis: LPD Kärnten/Krainz


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