Presseaussendungen

POLITIK

EAG beim PV-Kongress 2021: Bundesländer forcieren, wie Kärnten, Photovoltaik-Ausbau auf Dächern

26.03.2021
LR.in Schaar: Kärntner Prioritätenreihung im Photovoltaik-Ausbau auf Dächern wird auch in anderen Bundesländern zum Vorbild - Bund will über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz über die Länder hinweg entscheiden - Energiewende kann nur sozial gerecht gelingen


Klagenfurt (LPD). Um den erneuerbaren Ausbau dynamisch voranzutreiben und die Klimaziele zu erreichen, brauche es vor allem eines, nämlich ein ausgewogenes, solidarisches und gerechtes Miteinander zwischen dem Bund und den Ländern, betont heute, Freitag, Kärntens Energie- und Umweltreferentin LR.in Sara Schaar im Rahmen des Online-Photovoltaik-Kongresses 2021, veranstaltet vom Bundesverband Photovoltaic Austria. „Alle Bundesländer stehen hinter dem Photovoltaik-Ausbau, die klare Priorität liegt dabei auf dem Ausbau auf Dächern, wo es am meisten Sinn macht. Es ist jetzt wichtig, dass die Bundesländer und der Bund gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Energiewende zu schaffen und die Menschen in Österreich dabei mitzunehmen“, ist Schaar überzeugt.

Strom aus Kärnten wird schon jetzt zu fast 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern produziert. Das größte Potenzial liegt beim Ausbau der Photovoltaik (PV), denn Kärnten ist Sonnenland. „Wir haben genug Potenzial für den PV-Ausbau auf unseren Dächern und werden behutsam mit dem Kärntner Landschaftsbild im erneuerbaren Ausbau umgehen“, bekräftigt die Energie- und Umweltlandesrätin. In der neuen Kärntner Bauordnung wurde dafür gerade die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen, um bürokratische Hürden zu minimieren.

Das Vorgehen der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sorgt in Kärnten für Unmut. Grundsätzlich ist das Nichteingebunden werden in die Erstellung des EAG und zusätzlich eine verkürzte Frist zur Stellungnahme kein wertschätzender Umgang mit den Bundesländern. Auf einstimmige Beschlüsse der Energiereferentinnen und –referenten der Bundesländer wurde keine Rücksicht genommen, wie beispielsweise bei den Technologiefördermitteln. „Diese Mittel schaffen eine Benachteiligung für jene, die bereits viel für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan und investiert haben. Offensichtlich ist es die Absicht die Länder untereinander auszuspielen, um in Folge die eigenen Positionen umzusetzen. Kärnten hat und wird seinen Beitrag zum erneuerbaren Ausbau leisten. Ich bin aber über das derzeitige Vorgehen sehr verwundert“, so Schaar.

Die Gesetzesvorlage des EAG würde auch grobe soziale Ungerechtigkeiten mit sich bringen. „Jene, die sich keine eigenen Photovoltaik-Anlagen leisten können bzw. die nicht die Möglichkeit haben, werden zusätzlich belastet. Und zwar mit den Kosten für den Ausbau der Netzinfrastruktur für jene, die Anlagen errichten können. Das kann nicht das Ziel einer sozial gerechten Energiewende sein“, betont Schaar.


Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Plimon/Sternig


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