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Presseaussendungen
Regierungssitzung 8 - Bund muss Grundlagen für EU-Wiederaufbaufonds liefern
07.04.2021LH Kaiser informiert Regierung über gestrige LH-Konferenz mit dem Bund zur aktuellen Corona-Situation – EU-Wiederaufbaufonds: Kaiser besorgt, Bund darf Chance nicht vergeben, über 3 Milliarden Euro abzuholen
Klagenfurt (LPD). LH Peter Kaiser informierte heute die Mitglieder der Landesregierung über die gestern stattgefundene LH-Konferenz mit der Bundesregierung sowie mit Expertinnen und Experten zur aktuellen Corona-Situation und zur Einschätzung der Lage. „Ich halte fest, dass es eine sehr große Einigkeit zwischen Expertinnen und Experten und der Politik hinsichtlich der Einschätzung der aktuellen Lage gibt. Wir können in Kärnten derzeit auf eine stabile Seitwärtsbewegung in Bezug auf die Inzidenzzahlen blicken und auf eine ebenso stabile Situation hinsichtlich der Bettenbelegungen in Krankenhäusern, explizit auf Intensivstationen hinweisen. Auf Grund dessen haben wir auch unsere Solidarität mit anderen Bundesländern, die mit einer besorgniserregenden Situation konfrontiert sind, hervorgehoben“, so Kaiser. Kärnten könne zudem auf sinkende Mortalitätsraten hinweisen und auf ein gutes Vorankommen bei den Impfungen. 126.000 Impfdosen seien laut Kaiser in Kärnten aktuell verabreicht worden, 39.000 davon entfallen auf die Zweitimpfung.
Mit Sorge beobachte der Landeshauptmann derzeit jedoch die Vorgangsweise, was das EU-Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ betrifft. Die EU hat ein 750 Milliarden-Recovery-Plan ins Leben gerufen, das in der Post-Coronaphase den Ländern zur Verfügung gestellt wird, um die Konjunktur anzukurbeln und die Folgen der Pandemie zu beseitigen. Nach Österreich könnten über 3 Milliarden Euro für Projekte fließen, dafür müsse die Bundesregierung Aufbau- und Resilienzpläne erstellen und der EU übermitteln. „Schon im Vorfeld haben wir mit Salzburg gemeinsam in einer LH-Konferenz die entsprechenden Anträge gestellt, dass alle Länder, Interessensvertretungen und Steakholder einzubinden sind, um die Mittel abholen zu können. Die aktuelle Diskussion bereitet mir Sorge dahingehend, dass der Bund hier zu viel Zeit hat verstreichen lassen, die Frist für die Resilienzpläne wurde mit Ende April von der EU festgesetzt“, weist Kaiser hin. Die Termine seien unbedingt einzuhalten. „Wir müssen Projekte rechtzeitig einreichen, um hier nicht eine Chance zu vergeben. Es geht um das größte jemals geschnürte Aufbauprogramm in der Post-Corona-Phase, um aus der Krise hinaus investieren zu können“, betonte Kaiser.
Kärnten habe im Vorfeld über sämtliche Referatsbereiche hinweg Projekte ausgearbeitet, die auch an den Bund gemeldet wurden wie beispielsweise die bioenergetische Sanierung von Landesgebäuden, das Leitprojekt „Reconstructing – Sanierungsprojekte bzw. Quartiersanierungen“ (Renovierung und Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher und privater Gebäude), der „GreensitePark“ in St.Paul, ein Leitprojekt für den Ausbau von F&E Infrastruktur im Form des 5G Playground Carinthia, die AIRlabs oder das Leitprojekt Ausbau der Kärntner Technologieparks mit dem High Tech Campus Villach. Ebenso dazu gehört der Ausbau „Wasserschiene Kärnten“ und Leitprojekte im Bereich Gesundheit, Bildung und Breitband. Auch Maßnahmen rund um die Themen Biodiversität und Holztechnologie, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Wasserstofftechnologie und der Radinfrastruktur sowie auch Maßnahmen zur Klimaanpassung in der Land- und Forstwirtschaft würden gesetzt werden können. Zusätzlich werden über das Wiederaufbauprogramm auch die ELER-Mittel von der EU aufgestockt. 350 Millionen Euro mehr fließen nach Österreich, um Maßnahmen wie ÖPUL, Leader-Projekte oder Ausgleichszulagen für geographisch benachteiligte Gebiete zu unterstützen.
Rückfragenhinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Robitsch/Schäfermeier