Presseaussendungen

POLITIK

Flüchtlingsreferenten fordern erneut mehrheitlich Kostenanpassung in der Grundversorgung

30.04.2021
LRin Schaar bei Flüchtlingsreferentenkonferenz: Bundesländer fordern erneut mehrheitlich eine adäquate Anpassung der geltenden Tagsätze in der Grundversorgung sowie ein österreichweit abgestimmtes Krisenmanagement


Klagenfurt (LPD). Die jährliche Konferenz der Flüchtlingsreferentinnen und Flüchtlingsreferenten der Bundesländer wurde unter dem Vorsitz von Vorarlberg per Videokonferenz abgehalten. Eines der dringlichsten Anliegen war die von den Bundesländern seit 2018 geforderte Valorisierung der derzeit geltenden Kostenhöchstsätze, welche in der Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung (GVV) festgehalten sind. Ein gemeinsamer Antrag wurde von Kärnten, Oberösterreich und Wien eingebracht und mehrheitlich – mit Ausnahme von Niederösterreich – positiv gesehen.

„Eine Kostenanpassung ist dringend notwendig, um auch weiterhin flächendeckend ausreichend und vor allem qualitative Asylquartierte in Österreich zur Verfügung stellen zu können“, betont Landesrätin Sara Schaar. Derzeit gäbe es in der GVV keine automatisierten jährlichen Indexanpassungen, die Kosten der Quartiergeberinnen und Quartiergeber würden aber – bedingt durch jährliche Valorisierungen bei Mieten, Energie- und Personalkosten etc. – steigen. Seit zwei Jahren beschäftigt sich auch eine ARGE Valorisierung, unter der Vorsitzführung von Wien, mit dem Thema. „Die vorliegenden Berechnungen unterstreichen die Dringlichkeit dieser Forderung. Die Abstimmung mit dem Finanzminister soll dazu führen u.a. auch endlich die notwendigen budgetären Mittel für eine Anpassung bereit zu stellen“, so Schaar.

Von allen Bundesländern (mit Ausnahme von NÖ) positiv gesehen wurde auch der von Kärnten und Wien eingebrachte Antrag und Wunsch für ein österreichweit abgestimmtes Krisenmanagement im Falle einer erneuten Fluchtbewegung. Ein dementsprechender Beschluss wurde bereits in der Flüchtlingsreferentenkonferenz im Dezember 2019 gefasst. „Der damalige Innenminister Peschorn hat zugesichert, eine Reihe von Notfallszenarien zu erarbeiten – seither wurden aber leider keine weiteren Schritte mehr gesetzt“, bedauert Schaar. „Unsere Forderung, gemeinsam an einem Krisenplan zu arbeiten, um im Falle des Falles einen akuten Mehrbedarf an Grundversorgungskapazitäten sicher stellen zu können, ist weiter aufrecht“, betont die Flüchtlingsreferentin.

Ein weiterer Antrag aus Kärnten befasste sich mit der Neuprogrammierung des EDV-Systems GVS-BIS, einer von allen Vertragspartnern der GVV genutzte Applikation aus dem Jahr 2004. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich (Ausnahme NÖ) positiv gesehen. „Das EDV-System wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht, was bereits mehrere Rechnungshöfe, u.a. der Kärntner Rechnungshof, in Bezug auf die komplizierten Abrechnungsmodalitäten kritisiert haben.“ Die Forderung nach einer Neuprogrammierung des EDV-Systems ist ebenfalls nicht neu – es gibt bereits einen einstimmigen Beschluss seitens der Bundesländer aus dem Jahr 2017 und 2019. „Es braucht eine prioritäre Behandlung und einen verbindlichen Zeitplan, zumal sich die Bundesländer auch an den veranschlagten Gesamtkosten beteiligen“, so Schaar.


Rückfragenhinweis: Büro LRin Schaar
Redaktion: Pinter/Robitsch


Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.