Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 4: Kärntner Rechnungsabschluss 2020 im Zeichen von Corona

03.05.2021
LHStv.in Schaunig: Rechnungsabschluss spiegelt Anstrengungen des Landes wider, Pandemieauswirkungen abzufedern – Mindereinnahmen aus Ertragsanteilen und Abgaben, Mehrausgaben für Gesundheit, Soziales, Arbeitsmarkt, Wirtschaft – Rückkehr zur Budgetkonsolidierung 2023 realistisch


Klagenfurt (LPD). Der Rechnungsabschluss 2020 des Landes Kärnten wurde in der heutigen Regierungssitzung beschlossen und an den Landtag weitergeleitet. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig erläuterte die Eckpunkte in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung heute, Montag. Das Zahlenwerk weist für das Jahr 2020 einen Nettofinanzierungssaldo von minus 145,27 Millionen Euro aus. „Dieser Wert kommt einerseits aufgrund verminderter Einnahmen und andererseits durch notwendige höhere Ausgaben zustande“, erklärte Schaunig.

Der Weg einer erhöhten Neuverschuldung sei aber nicht alternativlos gewesen, betonte die Finanzreferentin. Auch in der Pandemie habe es durchaus verschiedene Handlungsoptionen gegeben. „Wir hätten versuchen können, unseren Budgetpfad einzuhalten und die Mindereinnahmen einzusparen. Das hätte bedeutet, dass wir das Gesundheitswesen zurückfahren, ebenso die Sozialausgaben, sämtliche Förderungen. Oder wir hätten uns dazu entschieden, die Ausgaben gleich hoch zu belassen und nur die Einnahmenausfälle auszugleichen. Das hätte bedeutet, dass keinerlei Zusatzausgaben möglich gewesen wären für den Gesundheitsbereich, für den Arbeitsmarkt, für Hilfen in besonderen Lebenslagen, für Wirtschaftsförderung und so weiter“, erklärte Schaunig.

Gewählt habe Kärnten letztendlich einen dritten Weg: „Wir haben uns dazu entschieden, uns zu einer – angesichts der Situation – vertretbaren Neuverschuldung zu bekennen und ein Paket zu schnüren, mit dem wir sowohl Mindereinnahmen ausgleichen als auch alle notwendigen Mehrausgaben für die Sicherheit und Gesundheit der Kärntnerinnen und Kärntner tätigen können – und darüber hinaus notwendige Unterstützungen für Menschen in sozialen Notlagen, für den Arbeitsmarkt, für die Betriebe zu leisten und auch noch investive Maßnahmen zu setzen“, so die Finanzreferentin. Die Maxime dabei habe aber nicht „Koste es was es wolle“ gelautet, sondern vielmehr „So viel wie nötig – so wenig wie vertretbar“.

Die Entscheidung habe man nach Abwägung aller Umstände und angesichts des erfolgreichen Budgetkurses der vergangenen Jahre bewusst getroffen. „Wir wissen aus der jüngeren Vergangenheit, dass wir es schaffen, nach einer Krise rasch wieder auf einen Konsolidierungspfad einzuschwenken. Das ist uns 2016 nach Lösung der HETA-Krise gelungen, das wird uns auch nach dem Abklingen der Pandemie wieder gelingen“, zeigte sich Schaunig optimistisch. Realistisch sei ab 2023 mit der Rückkehr zur Budgetkonsolidierung zu rechnen.

Im vergangenen Herbst hatte das Land Kärnten über einen Nachtragsvoranschlag den Nettofinanzierungssaldo im Pandemiejahr 2020 mit 291 Millionen Euro prognostiziert. „Wir haben damals sehr vorsichtig budgetiert, die Prognosen waren ungünstig“, erklärte Schaunig. Die Einnahmenausfälle seien dann aber weniger drastisch ausgefallen. Die erwarteten Mehrausgaben waren ebenfalls geringer beziehungsweise haben sich auf das Jahr 2021 verschoben.

Hatte Kärnten im Landesvoranschlag noch mit Ertragsanteilen in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Gesamtjahr 2020 gerechnet, so war in den Prognosen im Herbst von nur noch 955 Millionen Euro die Rede. Tatsächlich waren es dann bis Jahresende 973 Millionen Euro, die der Anteil Kärntens an den Bundeseinnahmen betrug.

Die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2020 im Überblick:
Nettofinanzierungssaldo: -145,27 Millionen Euro
Maastrichtergebnis nach ESVG: -99,7 Millionen Euro
Primärsaldo: -86,18 Millionen Euro
Schuldenstand nach ESVG: 3,46 Milliarden Euro


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Sternig



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