Presseaussendungen

LOKAL

Europatag – LH Kaiser fordert Stärkere Einbindung der Regionen

08.05.2021
Kaiser wendet sich mit europäischen Amtskollegen an EU-Spitze: „Regionen wie Kärnten, ihre Erfahrungen und Nähe zur Bevölkerung, sollten für eine positive Weiterentwicklung der EU mehr Mitbestimmungsrechte bekommen!“


Klagenfurt (LPD). Bezugnehmend auf die dieser Tage in Porto startende „Konferenz zur Zukunft der EU“ und passend dazu anlässlich des Europatages am morgigen 09. Mai fordert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, seines Zeichens auch ständiges Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR), eine Stärkere Einbindung und Berücksichtigung von Regionen wie Kärnten im europäischen Gesetzgebungsprozess. Dass die rund 300 Regionen in der EU über ihre Vertretung, den AdR, Empfehlungen für die Weichenstellungen im EU-Parlament, im EU-Rat und in der EU-Kommission abgeben können, sei nicht genug.

„Wir wollen unsere Erfahrungen, unsere Expertise als gesetzgebende regionale Ebene, die viel näher an den Anliegen, Bedürfnissen, Sorgen der Menschen in den Regionen dran ist, stärker einbringen und berücksichtigt wissen. Wir sind es ja auch, die die Rückmeldungen auf in Brüssel getroffene Entscheidungen unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen, und wir wissen dementsprechend auch schon bevor Entscheidungen getroffen werden, welche Auswirkungen sie auf die Bevölkerung haben. Daher wäre es sowohl im Sinne einer positiven Weiterentwicklung einer noch viel stärker positiv wahrgenommenen EU als auch der Bevölkerung, wenn wir bzw der AdR verpflichtend in den europäischen Entscheidungsprozess und damit verbundene Weichenstellungen eingebunden werden“, verdeutlicht Kaiser.

Aus diesem Grund habe er sich auch gemeinsam mit Amtskolleginnen und Amtskollegen aus insgesamt 14 europäischen Regionen, die sich als RLEG zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben, in einem Brief an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula Von der Leyen, Parlaments-Präsident David Sassoli, Rats-Präsident Charles Michel sowie den Präsidenten des aktuellen EU-Vorsitzlandes Portugal, Antonio Costa gewandt. „Wir fühlen uns den Werten und Grundsätzen der EU stark verpflichtet und sind dazu bereit unseren Beitrag zur Gewährleistung einer wirksamen Multilevel-Governance in der Union zu leisten und zur Verbesserung der Anwendung der dezentralen Dimension der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beizutragen“, heißt es darin. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bzw. Teil der Konferenz über die Zukunft Europas zu sein, indem Vertreter von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen des RLEG-Netzwerks in das Plenum sowie in die Entscheidungsfindung und Steuerung des Umsetzungsprozesses nach den Ergebnissen der Zukunftskonferenz einbezogen werden.

„Globale Herausforderungen wie die COVID-Pandemie, aber auch der Klimawandel, viele andere Bereich die uns sehr konkret ansprechen wie BREXIT oder Situationen was den Welthandel betrifft - sie alle erfordern gemeinsames abgestimmtes Vorgehen, aber vor allem ein wirklich europäisch gemeinsames und akkordiertes Handeln“, betont Kaiser. Dieses Handeln könnte mit gemeinsam gestalteten Programme erreicht werden. Allerdings seien Programme nur so gut, wie sie auch die Meinung, die Haltung und das Wollen der Bürgerinnen und Bürger der europäischen Union und ihrer Regionen und Mitgliedsstaaten repräsentieren. „Dann und nur dann wenn der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern besteht, werden wir mit manchmal doch sehr globalen Zusammenhängen auch erklären, warum lokales, regionales, nationales oder europäisches Handeln unausbleiblich ist. Diesen Weg gilt es zu beschreiten. Ich erwarte daher, dass Europa mit seinen Stimmen seiner Menschen, die aus den Regionen Europas kommen, diesen Prozess begleitet“, macht Kaiser deutlich.

Unterzeichnet wurde der Brief von Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Landeshauptleuten der verfassungsgebenden Regionen Aland-Inseln, Azoren, Balearen, Kärnten, Katalonien, Baskenland, Valencia, Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Niederösterreich, Oberösterreich, Piemont, Flandern und Korsika als Beobachter.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn


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