Presseaussendungen

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Corona – Kärnten kritisiert neuerlich „selektiven Informationsfluss des Bundes“

02.06.2021
Verordnungsentwurf für weitere Öffnungen ab 10. Juni wieder nur ausgewählten Bundesländern übermittelt - LH Kaiser: Bundesregierung aufgefordert, kindische Machtspielchen endlich einzustellen


Klagenfurt (LPD). Verärgert zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser über den „selektiven, parteipolitischen Informationsfluss“ der Bundesregierung. Laut Kaiser wurde in einer heutigen Konferenz von Länderjuristen mit dem Gesundheitsministerium von letzterem die für 10. Juni geplante Verordnungsnovelle zu weiteren Öffnungsschritten andiskutiert. Während die sechs von der Bundeskanzlerpartei-geführten Bundesländer den Verordnungsentwurf offensichtlich bereits übermittelt bekommen hatten, hat ihn zumindest Kärnten laut Kaiser noch nicht.

„Ich fordere die Bundesregierung einmal mehr auf, diese kindischen Machtspielchen zulasten der Bevölkerung und Unternehmen in den Bundesländern endlich einzustellen“. macht der Landeshauptmann deutlich. Es sei nicht nur unmoralisch sondern hochgradig verantwortungslos und unehrlich, einzelnen Bundesländern wichtige Entscheidungsgrundlagen aus rein parteipolitischen Überlegungen vorzuenthalten. „Wie soll sich die Bevölkerung, wie sollen sich Unternehmerinnen und Unternehmer auf weitere Öffnungen bzw auf neue Regeln rechtzeitig vorbereiten, wenn sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Gerade so kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft und den damit verbundenen Planungen für public viewings oder auch für neu angedachte Abstandsregelungen im Gastronomiebereich und neu festzulegende Kapazitäten für Kultur- und Sportveranstaltungen bräuchte es entsprechende Vorlaufzeiten und Planungen in allen Bundesländern gleichermaßen.

Besonders bemerkenswert, so Kaiser, sei die Aussage aus dem Gesundheitsministerium auf die Kärntner Kritik an den fehlenden Informationen gewesen, man möge sich doch an den Bundeskanzler wenden, das Ministerium dürfe keine Informationen weitergeben. „Damit muss jetzt endlich Schluss sein, Herr Bundeskanzler!“, fordert Kaiser. Sich immer dann bittend an die Bundesländer zu wenden, wenn es für die Bundesregierung gerade schlecht läuft oder schlechte Nachrichten zu verkünden sind, bei geplanten Erleichterungen aber einzelne Bundesländer auszusperren, um sich selbst in Szene setzen zu können, entspricht laut Kaiser nicht dem Verständnis einer sich der Verantwortung für alle in Österreich lebenden Menschen bewusst seienden Bundesregierung.



Rückfragenhinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch


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