Presseaussendungen

POLITIK

74. Sitzung der Kärntner Landesregierung

11.06.2021
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, den 15. Juni 2021, mit dem Beginn um 9:00 Uhr, die 74. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.

Tagesordnung:

Informationen

Protokoll der 72. Regierungssitzung am 18. Mai 2021

Internes Mobilitätsmanagementkonzept für das Amt der Kärntner Landesregierung;

Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung; Vorschlagsrecht des Landes Kärnten für ein Aufsichtsratsmitglied

Fachhochschule Kärnten – Gemeinnützige Privatstiftung; Entsendung eines Vertreters des Landes Kärnten in die Stifterversammlung; Bericht über Änderung der Stiftungsurkunde

NADA – Änderung Gesellschaftsvertrag

Mitgliedschaft in der Europäischen ARGE; Landentwicklung und Dorferneuerung

Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Kärntner Landarbeitsorganisationsgesetz – K-LAOG) erlassen wird und das Kärntner Landarbeiterkammergesetz 1979 und das Kärntner Buschenschankgesetz geändert werden; Regierungsvorlage

Landarbeiterkammer für Kärnten; Vorlage des Tätigkeitsberichtes für das Berichtsjahr 2020 gemäß § 7 Abs. 5 K-LAKG; REGIERUNGSSITZUNGSVORTRAG;

B 111 Gailtal Straße, km 77,1 „Möselegrabenbrücke“, KS 111.148; Grundsätzliche Genehmigung und Genehmigung der Vergabe und der Kostenerhöhung

EVIS.AT – Echtzeit Verkehrsinformation Straße Österreich, VIS-S - Verkehrsinformation Süd, Wartung und Betrieb Aufwendungen

Kärntner Badehaus St. Kanzian am Klopeiner See

Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz (K-SZSG), §§ 9 Abs 2 Z 6, Abs 3 Z 5, Abs 4 Z 10, Abs 5 Z 7 iVm 10 Abs 3 K-SZSG, Bestellung von einem Mitglied des Fachgremiums Kinder und Jugendliche sowie vier Ersatzmitgliedern der Fachgremien Soziales, Kinder und Jugendliche, Pflege und Chancengleichheit

Übertragung von Kreditresten aus der Gebarung des Jahres 2020 in das Finanzjahr 2021

Berichte gemäß § 12 Abs. 4 des Gesetzes über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung des öffentlichen Sektors in Kärnten (Kärntner Spekulationsverbotsgesetz – K-SpvG) der Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 K-SpvG für das Jahr 2020

Berichte gemäß § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung des öffentlichen Sektors in Kärnten (Kärntner Spekulations-verbotsgesetz – K-SpvG) der Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 K-SpvG für das Jahr 2020

Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft für Kärnten „Fortschritt“; Bauvorhaben in 9170 Ferlach, Franz-Pehr-Gasse, 22 WE (inkl. 1 Wohnverbund mit 3 WE)

Wildbach- und Lawinenverbauung; Lindischbach, Marktgemeinde Obervellach, Bezirk Spittal/Dr.; Projekt 2020; Landesbeitrag - Finanzierungsantrag

Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG; Gemeinde-Servicezentrum (G-SZ); Kontrollausschuss; Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder

Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG; Gemeinde-Servicezentrum (G-SZ); Kuratorium; Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder

Kärntner Gemeindebedienstetengesetz – K-GBG; Bestellung der Mitglieder/Ersatzmitglieder der Disziplinarkommission und des Disziplinaranwaltes

Kärntner Gemeindebedienstetengesetz – K-GBG; Bestellung der Mitglieder/Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommission

Gesetz über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und das Verbot der Diskriminierung (Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 – K-LGlBG 2022); Regierungsvorlage

Finanzierung von Managementplänen für Natura 2000-Gebiete in den Jahren 2021 bis 2024

Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10.00 Uhr im Sitzungsraum Tiefparterre/Neues Verwaltungszentrum eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.
Folgende Themen wurden bekanntgegeben:
1. Regierungsmitglieder/Aktuelles
2. Strategische Zukunftsthemen in Kärnten (Wirtschaft, Arbeitsmarkt)


Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: Landespressedienst

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