Presseaussendungen

LOKAL

100 Jahre VfGH: Wanderausstellung macht Station in Klagenfurt

28.06.2021
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig eröffneten Ausstellung gemeinsam mit VfGH-Präsident Grabenwarter vor dem BG/BRG für Slowenen: „Die österreichische Bundesverfassung ist das Fundament unserer freien, demokratischen Republik“


Klagenfurt (LPD). 2020 jährte sich der Beschluss der österreichischen Bundesverfassung am 1. Oktober 1920 zum hundertsten Mal. Damit gehört Österreichs Verfassung zu den ältesten Europas. Weltweit zum Vorbild wurde dabei die Einrichtung eines eigenen Verfassungsgerichts: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Demokratisierung Europas galt das Modell des österreichischen Verfassungsgerichtshofes für viele Länder als Vorbild. Der VfGH nimmt das Jubiläum – wegen der Corona-Pandemie mit Verspätung – zum Anlass, Menschen in ganz Österreich über seine Arbeit und die österreichische Bundesverfassung zu informieren.

Heute, Montag, machte die Wanderausstellung zu 100 Jahren Verfassungsgerichtshof Station in Klagenfurt und ist vor dem BG/BRG für Slowenen bis einschließlich Freitag zu besichtigen. Bei seinem Besuch der Ausstellungseröffnung betonte Landeshauptmann Peter Kaiser die Wichtigkeit der heutigen Veranstaltung. „Sie zeigt die Entwicklung und Bedeutung der Gewaltentrennung in einer liberalen Demokratie. Wir können auf unsere rechtliche Identität stolz sein. Eine Identität, die seit 100 Jahren – mit leider schlimmsten Unterbrechungen – den Schutz der Menschen in einer Gesellschaft zum Inhalt hat. Österreich war eines der ersten Länder mit einem institutionalisierten Hüter unserer Verfassung. Unsere Bundesverfassung hat oftmals regelnd dem Recht zum Durchbruch verholfen. Sie war ebenso der Wegweiser in unsere zweite Republik“, so Kaiser. Gerade vor dem Bundesrealgymnasium für Sloweninnen und Slowenen sei es ihm wichtig, auf die Rolle des Verfassungsgerichtshofes in der Frage von gesellschaftlichen Minderheiten hinzuweisen. „Sie alle haben mit dem VfGH eine objektive, juristische Einheit zur Seite stehend. Ich bedanke mich, dass es auch in Kärnten zu Entscheidungen gekommen ist – etwa in Zusammenhang mit der Aufstellung zweisprachiger topografischer Aufschriften. Ausgehend von dieser Entscheidung hat sich etwas entwickelt, das respektvoll, anerkannt, international beachtet und hierzulande mittlerweile verankert ist: Nämlich die Gewissheit, dass zwei Landessprachen bereichernd sind und unser Miteinander stärken. Grenzen verschwinden, auch jene im Kopf. Die österreichische Bundesverfassung ist das Fundament unserer freien, demokratischen Republik und der Verfassungsgerichtshof ist der Hüter unserer Verfassung. In diesem Sinne, bewahren wir das Richtige und das Gute“, erklärte der Landeshauptmann.

Verfassungsgerichtshof-Präsident Christoph Grabenwarter wies darauf hin, dass die österreichische Bundesverfassung unverbrüchlich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fuße. „Wir haben eine Verfassung, die in den internationalen Minderheiten- und Menschenrechtsschutz eingebettet ist. Der VfGH sieht sich hier als Garant dieser Verpflichtungen. Es ist die Aufgabe der Politik, verfassungsrechtliche Verpflichtungen einzuhalten und umzusetzen. Die Geschichte der österreichischen Bundesverfassung ist eng mit den Verfassungen der übrigen Staaten Europas verwoben. Wir treten entschlossen für europäische Standards und Werte ein“, so Grabenwarter.

Sein slowenischer Amtskollege, der Präsident des slowenischen Verfassungsgerichtshofes Rajko Knez, bedankte sich für die Einladung zur heutigen Veranstaltung und wies auf die gemeinsame Verbundenheit hin. „Es ist ein historischer Anlass, zu dem wir heute zusammentreffen“, so Knez. Auch wenn in einer Demokratie die Mehrheit zu einer Entscheidung befugt sei, dürfe diese nicht die fundamentalen Rechte einer Minderheit verdrängen. „Aus Sicht des Rechts, insbesondere der Grundrechte, sind wir alle gleich. Unabhängig davon, um welche Minderheit es sich handelt, ist der verfassungsgerichtliche Schutz von entscheidender Bedeutung“, sagte Knez.

Bei der Ausstellungseröffnung anwesend waren unter anderen Landtagspräsident Reinhart Rohr, Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl, Bernard Sadovnik, Bürgermeister von Globasnitz/Globasnica, ZSO-Vorsitzender Manuel Jug, Landesverwaltungsgericht-Präsident Armin Ragoßnig, Landesamtsdirektor Dieter Platzer sowie Zalka Kuchling, Direktorin des BG/BRG für Slowenen in Kärnten/Koroška.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Fabian Rauber
Fotohinweis: LPD Kärnten/Just


Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.