Presseaussendungen

POLITIK

Volksanwaltschaft präsentierte Jahresbericht 2020

01.07.2021
Landtagspräsident Rohr empfing Volksanwälte Rosenkranz, Amon und Achitz im Landhaus: Volksanwaltschaft veröffentlichte zusätzlich Prüfbericht zu Covid-19


Klagenfurt (LPD). Auf Einladung von Landtagspräsident Reinhart Rohr präsentierten heute, Donnerstag, die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz ihren Jahresbericht 2020 im Grünen Saal des Kärntner Landtages. Auf Grund der Corona-Pandemie erscheint der Jahresbericht heuer erstmals in drei Bänden. Er thematisiert die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, die präventive Menschenrechtskontrolle sowie die beschlossenen Covid-Maßnahmen, gegen die seitens der Bevölkerung Beschwerden eingelangt sind. Darunter fallen etwa Problemstellungen bei den finanziellen Unterstützungsleistungen wie dem Härtefallfonds, soziale Themen wie Pflege und Kinderbetreuung oder Beschwerden im Bildungsbereich. Insgesamt haben sich im Verlauf des letzten Jahres über 1.200 Personen mit unterschiedlichsten Anliegen in Bezug auf die Corona-Pandemie bei der Volksanwaltschaft gemeldet.

Rohr dankte für den konstruktiven Dialog des Landtages mit der Volksanwaltschaft und betonte die gegenseitige Wertschätzung der beiden Institutionen. Die Ergebnisse der Berichte würden heute im zuständigen Landtagsausschuss präsentiert und beraten. „2020 war auf Grund der Corona-Pandemie ein Stresstest für die Einhaltung der Menschenrechte. Umso mehr ist die Volksanwaltschaft ein unverzichtbares Instrument für die Rechte der Menschen in Österreich“, betonte Rohr. Die Berichte der Volksanwaltschaft würden einerseits Handlungsbedarf aufzeigen, andererseits würden sich darin aber ebenso die hohen Standards bei der Einhaltung der Menschenrechte in Österreich widerspiegeln, erklärte der Landtagspräsident. Die Volksanwaltschaft sei jedenfalls der Garant dafür, dass hierzulande Grundrechte in höchster Qualität gesichert würden.

Als derzeitiger Vorsitzender der Volksanwaltschaft strich Rosenkranz hervor, dass in Kärnten die Bundesvolksanwaltschaft gleichzeitig auch als Landesvolksanwaltschaft fungiere. Seit 2012 verfasse man Berichte über die präventive Menschenrechtskontrolle. Dazu seien im letzten Jahr insgesamt 448 Kommissionsbesuche in den verschiedensten Einrichtungen wie Justizanstalten, Kranken- und Pflegeanstalten oder in Polizeianhaltezentren absolviert worden. Bei rund 73 Prozent dieser Besuche wurden seitens der Kommissionen Missstände beobachtet und dokumentiert.

Amon nahm Bezug auf den Bericht zu den Covid-19-Maßnahmen. Hier kam es zu sicherlich berechtigter Kritik aus der Bevölkerung, so etwa bei den Wirtschaftshilfen wie dem Härtefallfonds oder dem Fixkostenzuschuss. Für eine solche Situation gab es verständlicherweise kein Drehbuch. Die Volksanwaltschaft habe trotz allem die Bereitschaft zur Kritik gezeigt und diese dokumentiert, so Amon. Man konnte dadurch in einigen Punkten Verbesserungen für die Bevölkerung erreichen.

Achitz sagte, die Pandemie sei „eine besondere Herausforderung für Politik und Verwaltung“ gewesen. Es musste immer zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Schutz der Freiheitsrechte abgewogen werden. Das veraltete Epidemiegesetz sei nicht anwendbar gewesen, daher mussten neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Diese wurden jedoch oft ohne Begutachtung beschlossen und mit jeweiligen Verordnungen durchgesetzt. Oft wurden Beschwerden über ausgesprochene Strafen im Rahmen der Covid-Verordnungen an die Volksanwaltschaft herangetragen, auch Ungerechtigkeiten bei Absonderungen oder verordneten Quarantänen waren Gegenstände von Einsprüchen.


Rückfragehinweis: Kärntner Landtag
Redaktion: Fabian Rauber


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