Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 6 – Besoldungsreform, Soziales und wirtschaftsfördernde Maßnahmen beschlossen

27.07.2021
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Sehr positive und wichtige Entscheidungen alle Referate betreffend


Klagenfurt (LPD). Über sehr wichtige Beschlüsse alle Referate betreffend, informierten heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv.in Gaby Schaunig im gemeinsamen Pressefoyer mit Landesrat Martin Gruber. So über Entscheidungen der Bereiche Bauwirtschaft, Forschung und Entwicklung oder Digitalisierung. Beschlossen wurde außerdem ein Pilotprojekt zum Ausbau von Chancengleichheit sowie eine umfassende Besoldungsreform im Landesdienst.

„16 Millionen Euro für die Sanierung des Rudolfinums, 13 Millionen für ein neues sozialpädagogisches Zentrum, 520.000 Euro für die Modernisierung der Fachberufsschulen in Klagenfurt, neue Wohneinheiten, rund eine Million Euro für Projekte anlässlich des 10. Todestages von Günther Domenig – allein in diese Projekte fließen 33,5 Millionen Euro in bau- und beschäftigungsintensive Maßnahmen“, betonte der Landeshauptmann.

Beschlossen wurde heute zudem eine umfassende Besoldungsreform, die nun im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages behandelt werden soll. Es werde, so Kaiser, höhere Einstiegsgehälter geben, danach eine flachere Kurve der Lohnsteigerung, aber zusätzliche Aufstiegs- bzw. Karrieremöglichkeiten. „Die Reform bewirkt keinesfalls eine Diskriminierung oder Schlechterstellung, jeder oder jede kann selbst zwischen den Systemen entscheiden“, so Kaiser. In den ersten fünf Jahren werde es dadurch zu mehr Aufwendungen kommen, aber mittel- und langfristig sei das eine sich selbstrechnende Maßnahme. „Damit wird sich die Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes entscheidend steigern“, zeigt sich der Landeshauptmann überzeugt. Mit 1. Jänner 2022 soll die Besoldungsreform des Landes Kärnten in Kraft treten.

Auf dem Weg zur kinderfreundlichsten Region Europas soll auf die keinesfalls vergessen werden, die es besonders schwer haben. In diesem Sinne sei das Pilotprojekt „Kein Kind zurücklassen“ beschlossen worden. „Es ist die Fortsetzung des von Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner initiierten pränatalen Projekts ‚Frühe Hilfen‘ und eine Initiative zum Ausbau von Chancengerechtigkeit“, informierte Kaiser. Gestartet werde in den Gemeinden Ferlach, St. Margarethen und Zell/Sele, betreffen soll es Kinder und Jugendliche zwischen drei und 18 Jahren, die in irgendeiner Form benachteiligt sind. Bei allfälligen Auffälligkeiten soll sofort reagiert werden, um Benachteiligungen zu verhindern und auch um spätere hohe gesellschaftliche Folgekosten zu vermeiden. Über Sozialraumkoordinatoren soll es niederschwelligen Zugang geben, damit Hilfe und Unterstützung möglichst früh und ortsbezogen aus einem breiten Netzwerk erfolgen könne.

Kärntens 2016 gestartete Maßnahmen und Investitionen in den Bereich Forschung und Entwicklung würden sich bereits in konkreten wirtschaftlichen Erfolgen niederschlagen. Darauf verwies im Pressefoyer die zuständige Referentin LHStv.in Schaunig. Das würden auch die Zahlen aus dem Konjunkturbarometer der Wirtschaftskammer unterstreichen. So sei die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich von 2017 bis 2019 um 18 Prozent gestiegen (österreichweit +11 Prozent). In absoluten Zahlen bedeute es eine Steigerung von 3.766 auf 4.445 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 20 Mio. Euro investiert das Land, laut Finanzreferentin Schaunig, jährlich in Forschung und Entwicklung. Sowohl Infineon, als auch viele „Hidden Champions“ im KMU-Bereich tragen zur Stärke Kärntens in diesem Bereich bei. „Maßgeblich sind hier auch die Kooperationen mit Einrichtungen wie Lakeside Labs, Joanneum Research, Fraunhofer, K-Wood, Silicon Austria Labs, Silicon Alps Cluster, der Fachhochschule Kärnten und der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt“, so Schaunig. Ebenso verwies sie auf die Zusammenarbeit mit der Steiermark im Digital Innovation Hub und Green Tech Cluster sowie im Kunststoff-Cluster mit Oberösterreich.

Ergänzend zum heutigen Regierungsbeschluss zur Adaptierung der Fachberufsschule Klagenfurt mit rund 520.000 Euro erklärte Schaunig: Insgesamt investieren wir in den nächsten Jahren rund zehn Mio. Euro in unsere Fachberufsschulen.“ Evaluieren werde man zudem, welche Maßnahmen beim Regierungsgebäude am Arnulfplatz 1 nötig sind, um es ökologisch nachhaltig umzubauen. Beschlossen habe man weiters die Verlängerung des Umsetzungszeitraums des COVID-Zusatzprogramms Stabilisierungskapital-Bonus des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) bis 2023. „Wir wollen den Unternehmen ermöglichen, die Mittel auch abzuholen und damit die Impulse verlängern“, erklärte Schaunig.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser, LHStv.in Schaunig
Redaktion: Sternig/Böhm


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