Presseaussendungen

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EU-Wiederaufbau: Wirtschaftliche Kooperationen Kärnten-Slowenien stärken

18.09.2021
Slowenischer Finanzminister Andrej Sircelj vor EU-Vorsitzübernahme Sloweniens bei LH Peter Kaiser – wichtige Themen: EU-Wiederaufbauprogramm, Rückführung der Maastrichtkriterien nach der Krise – Entwicklung der Regionen


Klagenfurt (LPD). Landeshauptmann Peter Kaiser konnte gestern, Freitag, den Slowenischen Finanzminister Andrej Sircelj mit seiner Delegation, darunter auch der Präsident des Slowenischen Wirtschaftsverbandes, in der Kärntner Landesregierung begrüßen. Slowenien übernimmt am 1. Juli 2021 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Daher standen brisante Themen auf der Agenda des Ministers und des Kärntner Landeshauptmannes, deren Abstimmung als Nachbarländer beiden am Herzen lag.

Schwerpunkt des Gesprächs war neben dem Wiederaufbauprogramm der EU, von dem sich Slowenien wie Kärnten erwarten, die wirtschaftlichen Beziehungen durch grenzüberschreitende Projekte noch zu vertiefen, der Stabilitätspakt beziehungsweise die Maastrichtkriterien, die bekanntlich im Zuge der Pandemie für die Europäischen Staaten ausgesetzt wurden. Kaiser stellte seine bereits mehrfach getätigte Forderung gegenüber dem Finanzminister erneut klar: „Der Weg, die Stabilitätskriterien auszusetzen, war richtig, den Weg 2022 weiterzuverfolgen ist notwendig. Aber es geht um das Jahr 2023. Im Sinne der Nachhaltigkeit, der Klimaverbesserungen und der Infrastruktur dürfen diese Investitionen in Zukunft nicht in die Maastrichtkriterien hineingerechnet werden. Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren können“ so Kaiser. Auch Minister Sircelj betonte, dass zwar die Verschuldung der Staaten nicht fortschreiten dürfe, doch um diese abzubauen und trotzdem Handlungsfähig zu bleiben, sollten die Maastrichtkriterien nicht so rasch wieder gelten, bzw. für die Staaten zu unterschiedlichen Zeiten wiedereingeführt werden, je nach Verschuldung dieser.

Einig waren sich Kaiser und Sircelj, den Wiederaufbauplan der EU bestmöglich zu nutzen, die ausgezeichneten wirtschaftlichen Beziehungen, für deren Bestehen sich der Finanzminister bei Kaiser ausdrücklich bedankte, bestmöglich zu nutzen und weitere grenzüberschreitenden Projekte, beispielsweise im Tourismus mit dem Ausbau des grenzüberschreitenden Radwegenetzes, zu forcieren. Kaiser führte die Digitalisierung ins Treffen, denn auch in diesem Bereich wären grenzüberschreitende Projekte sinnvoll, ebenso wie Initiativen zur Bewältigung der Klimakrise. „Noch im September werden wir diese Inhalte im Zuge des Gemeinsamen Komitees Slowenien-Kärnten vertiefen und den Weg für Kooperationen bereiten“, sagte Kaiser.

Im Anschluss an das Gespräch und auch als Beweis, die Beziehungen der beiden Länder zu pflegen und zu vertiefen, besuchten Kaiser und Sircelj der Ingeborg-Bachmann-Kuppel, die am Neuen Platz steht und die sich als Hommage an die Literatin versteht und im Beisein des Landeshauptmannes und des Finanzministers der Öffentlichkeit offiziell präsentiert wurde. Den Abend ließen Kaiser und Sircelj gemeinsam beim Besuch der Tage der Alpen Adria Küche im Ossiacher Hof in Klagenfurt ausklingen.



Rückfragenhinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerlind Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten/Wolfgang Jannach


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