Presseaussendungen

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GTI – LH Kaiser fordert von Bundesregierung vollen Einsatz gegen „Lärm- und Gestank-Terror“

29.09.2021
LH Kaiser wendet sich per Brief an BM Nehammer und BMin Gewessler: „Brauchen klare gesetzliche und personelle Handhabe, um unsere Bevölkerung zu schützen!“


Klagenfurt (LPD). Das Land Kärnten macht gegen die laut Landeshauptmann Peter Kaiser „ausufernden, unangemeldeten und mit für die Kärntner Bevölkerung und das Land völlig inakzeptablen Folgen verbundenen, abseits des offiziellen Treffens stattfindenden GTI-Treffen in Kärnten“ mobil.
In einem Brief sowohl an BMin Leonore Gewessler, die für die bundesgesetzlich geregelte Straßenverkehrsordnung und das KfZ-Gesetz zuständig ist, als auch gleichlautend an BMI Karl Nehammer, als u.a. für die personelle Ausstattung der Exekutive zuständigen Innenminister, fordert der Landeshauptmann die Bundesregierung auf, gemeinsam tätig zu werden. „Ich verstehe mich als Sprachrohr vieler verzweifelter Bürgerinnen und Bürger, die sich zurecht erwarten, geschützt zu werden“, so Kaiser, der auch auf einen neuerlichen Beschluss in der letzten Sitzung des Kärntner Landtages aufmerksam macht.

Der Landeshauptmann ersucht die Bundesregierung, gemeinsam mit den Kärntner Behörden, bereits frühzeitig für das kommende Jahr die erforderlichen Maßnahmen im Sinne von gesetzlichen Regelungen (wie beispielsweise die Möglichkeit zur technischen Überprüfung Fahrzeuge für 48 Stunden aus dem Verkehr zu ziehen – auch mehrere in Kolonne fahrende Fahrzeuge gleichzeitig -, Handhabe gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nicht genehmigten bzw. unorganisierten Veranstaltungen, …) und dem vermehrten und fokussierten Einsatz von Kräften der Exekutive zu planen.

Es habe sich vor allem bei den illegalen Vor- und Nachtreffen eine Eigendynamik entwickelt, die in unhaltbaren Zuständen, in welchen die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften durch die Behörden nicht mehr möglich ist, enden. Wörtlich führt Kaiser in dem Brief absichtlich herbeigeführte, unerlaubte, ohrenbetäubende Fehlzündungen und lautstarke Gummi-Gummi-Duelle rund um die Uhr, Verunstaltungen von privaten und öffentlichen Grundstücken etc. an. „Die Zustände haben die Grenzen der Zumutbarkeit für die Region und die Bewohnerinnen und Bewohnern längst überschritten“, so Kaiser, der in dem Zusammenhang auch einen massiven Imageschaden für den Kärntner Tourismus und auch für den Ruf Österreichs durch die internationale Berichterstattung, vor allem in Deutschland, sieht. Als Landeshauptmann verwehre er sich gegen Pauschalisierungen grundsätzlich, und Gäste seien in Kärnten immer höchst willkommen. „Aber es braucht ein gerüttet Maß an Vernunft und die Bereitschaft, Spielregeln einzuhalten. Wo diese Bereitschaft fehlt, braucht die Exekutive eine angemessene Handhabe. Genau dafür zu sorgen ersuche ich die Bundesregierung“, so Kaiser.


Rückfragenhinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch


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