Presseaussendungen

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Verkehrsreferenten-Konferenz I: Kärnten legt Verkehrsministerin Vorschläge gegen Verkehrsrowdys vor

01.10.2021
LR Schuschnig: Gemeinsamer Beschluss gegen Verkehrsrowdys scheitert an einem Bundesland, deshalb legt Kärnten Maßnahmenkatalog vor - BM.in Gewessler sichert Expertengruppe gegen illegale Tuning-Exzesse zu –– Schuschnig: „Kärnten wird weiter für den Schutz der lärmgeplagten Anrainer kämpfen“


Klagenfurt (LPD). Eine umfassende Tagesordnung kam heute, Freitag, bei der jährlich stattfindenden bundesweiten Konferenz aller Verkehrslandesräte zur Abstimmung. Für den Kärntner Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig, der das Land bei der Konferenz vertrat, stand dabei die Forderung nach schärferen bundesgesetzlichen Maßnahmen gegen Autotuning-Exzesse im Fokus. „Wir haben erst vor wenigen Tagen wieder die Auswüchse von illegalen Treffen erlebt. Die Anrainer werden regelrecht tyrannisiert. Ob Raserei, Lärm- oder Geruchsbelästigung - wir brauchen endlich mehr Sanktionen gegen jene, die die Sicherheit auf unseren Straßen gefährden und die Lebensqualität der Anrainer erheblich beeinträchtigen“, forderte Schuschnig in der Konferenz. Durch einen Schulterschluss aller Bundesländer sollte der Druck auf die Verkehrsministerin erhöht werden, ein Gesetzespaket gegen Verkehrsrowdys zur Möglichkeit zur Stilllegung und Beschlagnahmung von Fahrzeugen, vorzulegen.

„Leider ist der für Kärnten so wichtige Antrag jedoch am Nein eines einzigen Bundeslandes gescheitert“, betont Schuschnig im Anschluss an die Konferenz. „Damit wird verhindert, dass die Länder gemeinsam Druck auf die Verkehrsministerin machen können“, ist Schuschnig empört. Bekanntlich können nur einstimmige Beschlüsse der Länder gefasst werden. Er, Schuschnig, habe noch in der Konferenz versucht, von der Dringlichkeit zu überzeugen – unter anderem, indem er in der Konferenz minutenlanges Videomaterial vom heurigen illegalen Autotuning-Treffen vorspielte. „Damit sich alle in die Lage der leidgeplagten Anrainer versetzen können.“

Schuschnig überreichte deshalb der für das Verkehrsrecht zuständigen Bundesministerin Leonore Gewessler im Rahmen der Konferenz ein Paket mit von Kärntner Verkehrsrechtsexperten ausgearbeiteten Gesetzesvorschlägen. „Damit würde die Exekutive deutlich gestärkt werden“, so der Landesrat. Unter anderem könnte beispielsweise im Kraftfahrgesetz ein explizites Verbot von lärm- und geruchsbelästigendem Verhalten wie bspw. „Gummi-Gummi“ festgelegt werden, bereits motorsportähnliches Fahrverhalten strafbar werden, die Höhe von Organmandaten bei absichtlich lautem Fahrverhalten (Fehlzündungen) deutlich erhöht werden und generell die Strafsätze empfindlich angehoben werden. Auch überbringt Kärnten einen Gesetzesvorschlag für die sofortige, temporäre Kennzeichenabnahme oder technische Sperre bei Fehlzündungen, absichtlicher Rauchentwicklung oder Luftverunreinigungen (Abkühlphase), was bereits durch Wahrnehmung des Exekutivbeamten möglich sein soll. Durch eine Änderung der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung könnten bereits offensichtliche technische Einrichtungen zur Erzeugung von Fehlzündungen oder Stichflammen aus dem Schalldämpfer zur Stilllegung des Fahrzeuges führen.

Zugesichert wurde von BM Gewessler nun der Einsatz einer Experten-Arbeitsgruppe, um diese Kärntner Vorschläge zu prüfen und darüber hinaus gehende zu erarbeiten. „Das ist ein wichtiger erster Schritt und ein klares Signal für Kärnten“, so Schuschnig abschließend.


Rückfragenhinweis: Büro LR Schuschnig
Redaktion: Plessin/Stirn
Fotohinweis: Büro LR Schuschnig


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