Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 7 - Landesregierung fordert Klarheit bei Sicherheitsausbau der S37 und Autobahn-Anschlussstelle Wernberg

11.10.2021
LR Gruber: Resolution zu ASFINAG-Projekten beschlossen – Hinhaltetaktik bei hoch sicherheitsrelevanten Maßnahmen ist Kärntner Bevölkerung nicht zumutbar – Für 2022 avisierte Baustarts dürfen nicht weiter verzögert werden


Klagenfurt (LPD). Als vor einigen Monaten eine Vielzahl von Bauprojekten der ASFINAG in ganz Österreich von der zuständigen Ministerin in eine erneute Prüfschleife geschickt wurden, obwohl sie bereits fertig geplant und mit den Ländern akkordiert waren, hat das für große politische Irritationen gesorgt. So auch in Kärnten, da die Bundesländer in diese so genannte Evaluierung nicht eingebunden wurden. „Insbesondere bei der S37 und der Autobahnanschlussstelle Wernberg, zwei für Kärnten wesentliche Projekte, gibt es bis heute keine klare Auskunft, ob die avisierten Baustarts eingehalten werden können“, betonte Straßenbaureferent LR Martin Gruber heute, Montag, beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Die Überprüfung hätte bis Herbst 2021 dauern sollen. Bei einer kürzlich stattgefundenen Verkehrsreferentenkonferenz gab es von der anwesenden Bundesministerin dennoch keine klare Aussage gegenüber den Ländern. „Deshalb haben wir uns als Kärntner Landesregierung dazu entschieden, jetzt den Druck in Richtung Verkehrsministerium deutlich zu erhöhen“, so Gruber. Auf Initiative von Landesrat Gruber hat das Kollegium der Kärntner Landesregierung heute eine Resolution beschlossen, mit der das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dazu aufgefordert wird, einen Statusbericht über das Evaluierungsverfahren zu übermitteln, die Aufnahme der Gespräche darüber mit dem Land Kärnten endlich einzuleiten und sicherzustellen, dass die für 2022 seitens der ASFINAG zugesagten Baustarts ohne weitere Verzögerungen eingehalten werden.

Landesrat Gruber spricht von einer Hinhaltetaktik bei für die Verkehrssicherheit wesentlichen Bauprojekten, die der Kärntner Bevölkerung nicht mehr zumutbar sei. „Ob hoch sicherheitsrelevante Maßnahmen auf unseren Straßen umgesetzt werden, ist keine Frage des Klimaschutzes, sondern ein gesetzlicher Auftrag, den die Republik und auch die Bundesländer zu erfüllen haben“, betonte Gruber. Deshalb fordert die Kärntner Landesregierung heute das Bundesministerium geschlossen dazu auf, den für 2022 geplanten Baustart bei der S37 sowie den Vollausbau der Autobahnanschlussstelle Wernberg nicht zu verzögern. „Mit welchen Antriebsformen wir in Zukunft auch unterwegs sind, wir werden weiter Straßen brauchen. Eine zeitgemäße Kärntner Straßeninfrastruktur sowie ihre sichere Befahrbarkeit sind daher Standortfaktoren und damit Grundlagen für einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum in Kärnten“, gab der Straßenbaureferent zu bedenken.

Für den Vollausbau der Autobahnanschlussstelle Wernberg auf der A2 war ursprünglich ein Baustart Ende 2022 avisiert worden. An den Gesamtkosten von 11 Millionen Euro beteiligt sich das Land Kärnten mit 4,2 Millionen. Bei der S37 Klagenfurter Schnellstraße hatte die ASFINAG einen Start des Sicherheitsausbaus im Abschnitt St. Veit Nord bis St. Veit Süd ab 2022 zugesagt, mit Gesamtkosten von 42 Millionen Euro, die von der ASFINAG getragen werden.


Rückfragehinweis: Büro LR Gruber
Redaktion: Wedenigg/Sternig


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