Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 6 – Vom Naturjuwel Seen über EU-Fördermittel bis hin zum Chief Digital Officer

27.10.2021
LH Kaiser und LR Gruber berichteten über Seenvertrag mit Bundesforsten und 20 Mio. Euro EU-Fördermittel für grenzüberschreitende Projekte – Auch Leitprinzipien für Digitalisierung im Amt beschlossen


Klagenfurt (LPD). In der Sitzung der Kärntner Landesregierung gab es heute, Mittwoch, eine große Themenvielfalt. Landeshauptmann Peter Kaiser bezeichnete im anschließenden Pressefoyer mit LHStv.in Beate Prettner und Landesrat Martin Gruber die Verlängerung des Seenvertrages mit den Österreichischen Bundesforsten für zehn Kärntner Seen als besondere Erfolgsmeldung. Er berichtete aber auch über 20 Mio. Euro die in der EU-Förderperiode bis 2027 für grenzüberschreitende Projekte mit Italien und Slowenien nach Kärnten fließen. Außerdem wurden neue Leitprinzipien für die Digitalisierung im Amt der Kärntner Landesregierung beschlossen.

Zum Seenvertrag mit den Bundesforsten betonte Kaiser, dass die Interessen von Bevölkerung, Gemeinden und Land Kärnten weiterhin gewahrt bleiben. So gebe es insbesondere ein Verkaufsverbot für die Bundesforste bzw. ein Vorkaufsrecht für das Land Kärnten. „Wir wollen, dass das wichtige Gut Seen für die Menschen erhalten bleibt. Auch die Erhaltung von unentgeltlichen Badeplätzen, also den freien Seezugängen für den kurzen Sprung ins kühle Nass, ist uns ein Anliegen“, so Kaiser. So solle im Frühjahr am Falkertsee ein freier Seezugang eröffnet werden. Mit den Bundesforsten sei neben den jährlichen Abstimmungsgesprächen auch eine Projektgruppe zu den EU-Richtlinien bezüglich Wasserqualität vereinbart. Auch Landesrat Gruber sieht es als wichtige Aufgabe der Politik, die Kärntner Seen als Naturjuwele für die Bevölkerung zu sichern. „Das ist durch die Vertragsverlängerung mit den Bundesforsten sichergestellt, ohne dass sich für die Gemeinden oder Besucher etwas ändert“, sagte er. Die Bundesforste seien zudem wichtiger Partner bei der Schaffung der freien Seezugänge.

Von den 20 Mio. Euro, die im Rahmen der neuen INTERREG-Förderperiode von 2021 bis 2027 für interregionale Projekte nach Kärnten fließen, betreffen laut EU-Referent Kaiser rund 10,9 Mio. Euro die Kooperation mit Italien und rund 9 Mio. Euro jene mit Slowenien. Kärnten habe die bereitstehenden Mittel immer vorbildhaft genutzt, auch diesmal werde man sie investiv einsetzen. Laut Landesrat Gruber decken sich viele der Schwerpunkte in der neuen Programmierung mit den Maßnahmen aus dem Masterplan ländlicher Raum. Themenfelder wie Forschung und Innovation, Biodiversität oder nachhaltiger Tourismus seien auch für Kärntner Regionen wichtig, um ihre Regionalstrategien umzusetzen.

Zu den neuen Leitprinzipien für die Digitalisierung im Amt der Kärntner Landesregierung erklärte Kaiser als Personalreferent, dass es einen sogenannten Chief Digital Officer (CDO) im nächsten Stellenplan geben werde. Bei dieser Person sollen alle digitalen Strategien im Amt der Kärntner Landesregierung und dessen Dienststellen gebündelt werden. Der heutige Beschluss umfasse aber auch die Erweiterung der digitalen Serviceangebote des Landes, die Errichtung eines redundanten Rechenzentrums in Villach und das Rollout des digitalen Verwaltungsaktes DIVA.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Gruber
Redaktion: Markus Böhm


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