Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 7 – Landesvoranschlag 2022 beschlossen

09.11.2021
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig und LR Gruber: Kärnten setzt strategische Schwerpunkte insbesondere für Gesundheit und Pflege, Bildung, Sozialbereich, Wirtschaftsstärkung durch Investitionen und Nachhaltigkeit


Klagenfurt (LPD). Der Kärntner Landesvoranschlag (LVA) 2022 wurde heute, Dienstag, in der Sitzung der Landesregierung beschlossen und wird nunmehr dem Kärntner Landtag vorgelegt. Geprägt ist auch dieser LVA von der Corona-Krise, die Einnahmenausfälle und Mehrausgaben mit sich bringt. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber im Pressefoyer betonten, setzt das Land aber vor allem mit antizyklischen Investitionen strategische Schwerpunkte insbesondere für Gesundheit und Pflege, die Bildung, den Sozialbereich, Wirtschaftsstärkung und Nachhaltigkeit. Die Einnahmen 2022 belaufen sich gemäß derzeitiger Prognosen und Schätzungen auf 2,58 Milliarden Euro und stehen Ausgaben von 2,93 Milliarden Euro gegenüber. Der Landeshaushalt wird deshalb im kommenden Jahr einen Nettofinanzierungssaldo von minus 353,38 Mio. Euro aufweisen – eine Größenordnung, in der sich auch alle anderen Bundesländer in Relation zu ihren Budgetvolumen bewegen.

„Wir haben angesichts der derzeit sehr herausfordernden Situation strategische Vorgaben festgemacht, nämlich die Absicherung des sehr systemkritischen Gesundheits- und Pflegewesens, das gerade jetzt in der Pandemie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern größter Belastung ausgesetzt ist. Das ist wichtig für sozialen Schutz und soziale Sicherheit“, betonte Kaiser. Außerdem habe man in der Koalition bereits vor einem Jahr beschlossen, antizyklische Investition zur Belebung der Wirtschaft vorzunehmen, was sich positiv auf die Zahlen niederschlage. „Es ist mit ein Verdienst der Einbindung der Sozialpartner und wir werden diesen Kurs fortsetzen“, so der Landeshauptmann.

Als weitere strategische Vorgabe gebe es die Stärkung des Arbeitsmarktes und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Bewältigung der humanitären Folgeeffekte der Pandemie: „Auch hier gelingt es, dass wir in der Wirtschaftsleistung und was den Arbeitsmarkt betrifft, besser dastehen als vor Beginn der Krise, daher setzen wir weiter auf Kontinuität.“ Auch die große Reform für Kinder, Familien und Elementarpädagogik werde dank eines neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes fortgesetzt. „Damit werden wir ein Fundament legen, das einer positiven Entwicklung des Bildungssektors aber auch der Stärkung junger Menschen gegenüber Herausforderungen der Zukunft dient“, so Kaiser. In vielen kleinen Schritten, aber auch eingebettet in große Strategien des Bundes und Europas werde Kärnten außerdem versuchen, Nachhaltigkeitsziele und klimaschonende, CO2-sparende Initiativen, beispielsweise im Öffentlichen Verkehr, diesem Budget mitbeizulegen.

„Die große Klammer beim LVA 2022 ist die Pandemie, es sind aber vor allem auch Zukunftsthemen für Kärnten“, leitete Finanzreferentin Schaunig ihre Erläuterungen ein. Der Blick sie auf die Zukunft des Landes und dessen nachhaltige Entwicklung gerichtet. „Die Steuermittel der Kärntnerinnen und Kärntner setzen wir möglichst effizient und effektiv ein. Die gesamte Landesregierung bekennt sich zu einem sparsamen Budget-Vollzug“, erklärte Schaunig. Der Budgetkurs solle auch den langfristigen Schuldenabbau sicherstellen, nach der Covid-Krise werde man gut auf diesen Kurs zurückkommen. Der Schuldenstand des Landes werde 2022 laut ESVG rund 4,077 Mrd. Euro betragen.

Schaunig nannte beispielhaft einige Schwerpunkte im LVA 2022. So würden auf den Bereich Elementarpädagogik 88,5 Mio. Euro entfallen, davon 19,3 Mio. Euro für das Kärntner Kinderstipendium. 455,96 Mio. Euro seien für den Bereich Gesundheit und 341,74 Mio. Euro für den Bereich Pflege vorgesehen. Durch Corona sei ein starker Anstieg bei der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (HIBL) zu verzeichnen, daher würden hier 1,1 Mio. Euro für 2022 bereitstehen. Durch die neue Heizzuschussverordnung mit der angehobenen Einkommenshöchstgrenze erhöhe sich das Budget hier auf 3,36 Mio. Euro. Am Arbeitsmarkt wolle man mehr Chancengerechtigkeit schaffen und benachteiligte Gruppen verstärkt in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Im Bereich Wohnbauförderung werden laut Schaunig 157 Mio. Euro fließen, ein Schwerpunkt liege hier auf der Wohnhaussanierung. Wesentliches Ziel sei zudem die Wirtschaftsstärkung durch Investitionen: „Wir wollen auch die Krisenfestigkeit des Wirtschaftsstandortes erhöhen“, so die Finanzreferentin.

Wie Landesrat Gruber betonte, solle der LVA 2022 den Lebens- und Wirtschaftsraum Kärnten stärken. „Es geht darum, Kärnten und seine Regionen in die Zukunft zu führen, Jobs vor Ort zu schaffen und die Abwanderung zu stoppen“, betonte er. Das Land investiere dahingehend klug und nachhaltig, gleichzeitig solle der Schuldenberg Schritt für Schritt abgebaut werden. „Der LVA 2022 steht im Geiste der ökosozialen Marktwirtschaft“, so Gruber weiter. Investiert werde u.a. in Straßen, Radwege und Brücken und die touristische Infrastruktur. Die Regionalitätsoffensive werde fortgesetzt, um den Regionen und der heimischen Landwirtschaft Chancen zu bieten. Und es werden auch deutlich mehr Mittel in nachhaltige Mobilität investiert. Der LVA sei die budgetäre Basis dafür, dass der Standort Kärnten trotz der andauernden Pandemie nicht an Standortqualität verliert, sondern gewinnt. „Diese Schwerpunkte im Budget 2022 setzen wir, weil wir heute schon mit nachhaltigen, regionalen Investitionen den Blick auf die nächsten 20 Jahre richten. Denn das stärkt den Standort, sichert Arbeitsplätze und sorgt für regionale Wertschöpfung“, so Gruber.


Budget


LVA Präsentation




Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Gruber
Redaktion: Böhm/Sternig


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