Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 10 – Kärnten fordert Ermöglichung von betrieblichen Antigentests

23.11.2021
LH Kaiser, LR Gruber: Gemeinsame Resolution mit Sozialpartnern – Covid-Beauftragte in Betrieben sollen Antigentests für 3G am Arbeitsplatz beaufsichtigen dürfen – LR Schuschnig: „Kärnten Ticket“ beschlossen


Klagenfurt (LPD). Mit dem Beschluss einer gemeinsamen Resolution mit den Sozialpartnern richtet sich das Kollegium der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, an die österreichische Bundesregierung. Insbesondere von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird darin die Ermöglichung und Etablierung von betrieblichen Antigentests im Rahmen der 3G-Maßnahme am Arbeitsplatz gefordert.

Wie Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Regierungssitzung mitteilte, sei es das erklärte Ziel der Resolution, auf Grund der momentan hohen Nachfrage an PCR-Tests und den damit verbundenen Schwierigkeiten der vertraglich verantwortlichen Labore rechtzeitig, innerhalb von 24 Stunden ausgewertete Ergebnisse zu liefern in den heimischen Betrieben Covid-Beauftragten die Möglichkeit zu geben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem Antigentest zu beaufsichtigen und damit als eine befugte Stelle zu fungieren. „Eine solche Testung soll dann auch als Beitrag zu 3G am Arbeitsplatz gelten. Es ist aus meiner Sicht notwendig, gerade auch im Lockdown, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen und ihnen Antigentests als gleichwertig Testmöglichkeit zur Verfügung stellen können. Hier kooperieren wir eng mit den Sozialpartnern“, so Kaiser, der auch auf Probleme für ausländische Tagespendler und die auf sie angewiesenen heimischen Arbeitgeber hinwies.

Landesrat Martin Gruber betonte die Wichtigkeit einer engen Kooperation mit den Sozialpartnern. „Der Austausch war bereits vor der Krise und ist auch heute sehr lösungsorientiert. Die Einigkeit zwischewn Sozialpartnern und Landesregierung braucht es auch jetzt, um Kärnten durch diese äußerst ernste Lage zu steuern“, so Gruber. Die gemeinsame Resolution sei ein Beleg für diese abgestimmte Zusammenarbeit, die 3G-Regel am Arbeitsplatz wichtig für den Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen jedoch auch die Möglichkeit, sich an diese Regel halten zu können. Daher sind Antigentests unter Aufsicht auch die derzeit einzige Chance, das Problem mangelnder Testkapazitäten kurzfristig in den Griff zu bekommen“, erklärte Gruber. Mit den Sozialpartnern habe man in der Sitzung vor allem die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt erörtert. „Als Landesregierung investieren wir antizyklisch und schnüren Unterstützungspakete, um auch die sozialen Effekte der Pandemie abzufedern, Arbeitsplätze zu sichern und nachhaltig sowie regional in den Standort zu investieren“. So würde etwa eine Herbstbau-Offensive im Straßenbau durchgeführt und Unterstützungen für die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.

Landesrat Sebastian Schuschnig erklärte im Rahmen der Pressekonferenz, dass mit den Sozialpartnern besonders auch die aktuelle wirtschaftliche Lage analysiert wurde und sagte: „Der neuerliche Lockdown ist für die Wirtschaft und vor allem für den Tourismus ein herber Rückschlag, auch mit einem bitteren Beigeschmack. Denn diese neuerliche Vollbremsung wäre zu vermeiden gewesen, hätten wir eine höhere Impfquote zu verzeichnen!“ Es müsse vermieden werden, so Schuschnig, dass sich Österreich von Lockdown zu Lockdown hantelt und es sei daher alles zu tun, dass zum einen dieser Lockdown der letzte sei und dass die geplanten Öffnungsschritte eingehalten werden können. „Es kann nicht sein, dass all jene die Zeche bezahlen, die sich an alles halten, jede Person, jede Branche, jeder Betrieb“, so Schuschnig. Da die Unsicherheiten im Tourismus groß seien, starten nun wieder die digitalen Informationsgespräche gemeinsam mit Wirtschaftskammer und Kärnten Werbung.

„Aber eines ist klar: Die Infektionszahlen müssen runter, die Reisewarnungen unserem Land gegenüber müssen fallen. Nur die Impfung kann uns aus dieser Berg- und Talfahrt bringen, diesen Teufelskreis durchbrechen“, stellte Schuschnig klar. Der Landesrat erneuerte wieder seinen Appell an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Des Weiteren appellierte Schuschnig gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit und im Lichte des Black Friday, bewusst bei Käufen im Internet den heimischen Handel zu bevorzugen. „Die heimischen Betriebe sind es, die mit ihren Abgaben beispielsweise in unser Gesundheitssystem einzahlen, das machen die Online-Riesen definitiv nicht“, so Schuschnig.

Der Mobilitätslandesrat verwies auch auf den öffentlichen Verkehr, der im Zuge des Lockdowns voll aufrecht bleibe. In diesem Zusammenhang berichtete Schuschnig vom Beschluss des neuen Kärnten Ticket, das ab 1. Dezember zu erwerben ist und maximal 550 Euro pro Jahr kosten werde. Damit seien alle öffentlichen Verkehrsmittel in Kärnten zu nutzen und es gebe sozial abgestufte Varianten für Geringverdiener und Studierende. „Das Kärnten Ticket ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und eine Unterstützung für Pendler“, hielt Schuschnig fest. Das Land nehme für die Umsetzung des Tickets rund 10 Millionen Euro in die Hand. Zusätzlich werde es eine Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler geben, die das Kärnten Ticket erwerben, sodass es in vielen Fällen zum 0-Tarif zu erhalten sein wird.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: Fabian Rauber
Fotohinweis: LPD Kärnten/Bauer


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