Presseaussendungen

LOKAL

EU: Ausschuss der Regionen will Desinformation Kampf ansagen

03.12.2021
LH Kaiser in 147. Plenartagung, an der auch Frankreichs Präsident Macron teilnahm: „Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie muss Fake-News entschieden entgegentreten werden“


Klagenfurt (LPD). In der 147. Plenartagung des Ausschusses der Regionen, die von Mittwoch bis gestern, Donnerstag, abgehalten wurde, debattierten die Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Regionen, darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Landeshauptmann Peter Kaiser, über eine Vielzahl von Themen. So standen unter anderem die Stärkung der Europäischen Demokratie, die Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa, die Beseitigung der Obdachlosigkeit innerhalb der Europäischen Union sowie der Kampf gegen Desinformation auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde ebenso darüber, 2022 zum „Europäischen Jahr der Jugend“ auszurufen.

Landeshauptmann Peter Kaiser, der virtuell an der Konferenz teilnahm, betonte im Rahmen zur Debatte über den Kampf gegen Desinformation, man solle beim Kampf gegen Fake-News nicht die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union verurteilen, sondern jene Fake-News-Produzenten, die nichts anderes im Sinne hätten, als mit Desinformation von den wirklichen demokratischen Herausforderungen abzulenken. Diesen Kräften sei entschieden entgegenzutreten, gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. „Wir brauchen stärkere rechtliche Regelungen und wir brauchen diese europaweit. Wir benötigen ebenso demokratische Bildungsprozesse in den jeweiligen Institutionen. Jugendliche müssen zur Kritikfähigkeit gebildet werden“, so der Landeshauptmann in seiner Online-Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreterinnen und -vertreter der EU. In ihm sind alle Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden der Europäischen Union vertreten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Beschlussfassung der Union einzubinden und somit eine bessere Teilhabe der Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Fabian Rauber


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