Presseaussendungen

POLITIK

Landtag 2 – Kärntner Landesbudget 2022 beschlossen

16.12.2021
LH Kaiser: Budget 2022 sichert Grundversorgung sowie soziale Gerechtigkeit und ermöglicht Zukunftsinvestitionen – LHStv.in Prettner: Soziales Budget mit viel Herz – LHStv.in Schaunig: Budget ermöglicht faire Lebensbedingungen und soziale Teilhabe in zukunftsfittem Kärnten – LR.in Schaar: Klima, Energie, Nachhaltigkeit und Familienfreundlichkeit im Mittelpunkt


Klagenfurt (LPD). Im Kärntner Landtag fand heute, Donnerstag, die Debatte zum Landesbudget 2022 statt, welches dann auch beschlossen wurde. Es sichert vor allem die Gesundheitsversorgung und soziale Gerechtigkeit, zudem ermöglicht es Investitionen in wichtige Zukunftsthemen und stärkt den Lebens-, Bildungs- und Wirtschaftsstandort Kärnten. Geprägt ist es von der Corona-Pandemie, die alleine heuer für Ausgaben von 45 Millionen Euro in Kärnten gesorgt hat. Die Einnahmen des Landes 2022 belaufen sich laut Prognosen auf 2,58 Milliarden Euro und stehen Ausgaben von 2,93 Milliarden Euro gegenüber. Die größten Ausgabenbereiche sind Gesundheit und Soziales mit 27 Prozent, Bildung mit 25 Prozent, Pflege mit 13 Prozent, Finanzen und Beteiligungen mit sieben Prozent, Wohnbau und Hochbau mit sechs Prozent sowie Gemeinden und Wasser mit fünf Prozent.

Landeshauptmann Peter Kaiser verwies darauf, dass die Pandemie auch das Budget 2022 präge. Kärnten setze dennoch wichtige Investitionen in vielen Bereichen, darunter auch in seinen Referatsbereichen Großinvestitionen wie in das Landesmuseum Rudolfinum, das Gedächtnis des Landes. Über drei Millionen Euro gehen laut Kaiser in den Bereich der Sportstätten und 19 Millionen Euro in den Schulbau. Ganz wesentlich sei es, den Schülerinnen und Schülern, Pädagoginnen und Pädagogen beste Lernbedingungen zur Verfügung zu stellen, so der Bildungsreferent. Beschlossen wurde gerade auch die Besoldungsreform, die vor allem auch eine Anerkennung für die Leistungen der Menschen im öffentlichen Dienst und in der Kabeg darstelle und das Land Kärnten als attraktiven Arbeitgeber bestätigt. Kontinuität gebe es im Budget auch bei den Leistungen in den Bereichen EU, Alpen-Adria-Raum, Internationalität und Volksgruppe. Im Kulturbereich sei ein Schwerpunkt zum Architekten Günther Domenig geplant und 2023 solle zum Jahr der Volkskultur werden. Ebenso ist im Budget das Ziel abgebildet, den Standort Kärnten über die strategische Landesentwicklung international noch sichtbarer zu machen“, so Kaiser.

„Es ist ein soziales Budget mit viel Herz und es wurde viel Gespür bei der Erstellung eingebracht“, betonte Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner. 1,1 Milliarden Euro würden in ihren Referaten zur Verfügung stehen, es gebe aber durch viele verpflichtende Maßnahmen nicht allzu große Spielräume. Im Gesundheitsbereich gelte es, die hohe Qualität aufrechtzuerhalten. Hier gehe es um Aus- und Weiterbildung, 45 Millionen Euro würden der Kabeg nächstes Jahr für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Zudem würde auch im nächsten Jahr in den Krankenanstalten die Zahl der Mitarbeiter weiter aufgestockt. Im Pflegebereich würde man größtes Augenmerk auf den weiteren Ausbau der Pflegeleistungen und deren Leistbarkeit für die Betroffenen legen – wie mobile Dienste oder Pflegenahversorgung. Als Sozialreferentin führte Prettner an, dass im Zuge der Pandemie die Hilfe in besonderen Lebenslagen verdoppelt wurde, man eine Förderschiene für Ein-Personen-Unternehmen eingeführt habe, der Bezieherkreis für die Wohnbeihilfe vergrößert worden sei. Weiters verwies sie auf den Heizkostenzuschuss, auf sehr erfreuliche Initiativen im Bereich der Chancengleichheit sowie auf mehrere Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit – denn wer schnell und wohnortnahe helfe, würde doppelt helfen.

Für Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig ist es das übergeordnete Ziel eines jeden Budgets, das Leben der Menschen zu verbessern. Die veranschlagten investiven Maßnahmen für 2022 seien deshalb in Enkelverantwortung zukunftsgerichtet und nachhaltig. „Zusätzlich zu Bildung, Gesundheit und Pflege und Nachhaltigkeit stehen Wirtschaftsstärkung durch Investitionen und vor allem soziale Gerechtigkeit im Zentrum des Budgets. Wir stärken gezielt den Arbeitsmarkt, bringen Ältere und vom Arbeitsmarkt ausgegrenzte Personen wieder in Beschäftigung, setzen auf Qualifizierung der in Kärnten lebenden Menschen, fördern die Wirtschaft – von Leitbetrieben, über Familienbetriebe bis hin zu Ein-Personen-Unternehmen, attraktivieren die Sanierungsförderung im Wohnbau für leistbaren, zeitgemäßen und vor allem umwelt- und klimafreundlichen Wohnbau. Dadurch ermöglichen wir mit dem Budget 2022 faire Lebensbedingungen und soziale Teilhabe in einem zukunftsfitten Kärnten“, so Schaunig in einem Statement. Dass der eingeschlagene Weg aus nachhaltigen Investitionen – so viel wie nötig, so wenig wie möglich – greift, zeigen auch erste Hochrechnungen zum Bruttoregionalprodukt 2020, bei dem Kärnten im Pandemiejahr den geringsten Rückgang im österreichweiten Vergleich zu verzeichnen hatte.

Landesrätin Sara Schaar sagte, dass in ihren Bereichen Klima, Energie, Nachhaltigkeit und Familienfreundlichkeit im Mittelpunkt stehen würden. Sie ging darauf ein, wie die Klima- und Energiewende geschafft werden müsse. „Sie muss auf jeden Fall sozial gerecht sein. Wir müssen klimafreundliches Verhalten belohnen und auf ein Verursacher-Prinzip setzen. Dabei darf nicht alleine der Verkehr herangezogen werden“, erklärte Schaar. Erfreut hob sie hervor, dass inzwischen 128 der 132 Kärntner Gemeinden bei zumindest einem der vier Landesprogramme zum Klimaschutz (e5, KEM, KLAR, Klimabündnis) mitmachen. Der Gesamtanteil der erneuerbaren Energie sei 2020 von 55,1 Prozent auf 58,8 Prozent angestiegen. Der Österreichschnitt betrage 36,5 Prozent, Kärnten sei also eindeutig Vorreiter. Die Referentin hob weiters den Reparaturbonus und die Photovoltaikoffensive hervor. Aus ihren weiteren Referatsbereichen verwies Schaar vor allem auf die Kärntner Familienkarte und die erfolgreiche Kooperation mit der Kärnten Card sowie auf die Wertschöpfung, die dadurch für die Kärntner Wirtschaft entstanden ist, sowie auf Fördermöglichkeiten und zukunftsweisende Projekte in allen Bereichen der Gesellschaft.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Prettner/LHStv.in Schaunig/LR.in Schaar
Redaktion: Böhm/Waldner


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