Presseaussendungen

LOKAL

85. Sitzung der Kärntner Landesregie

17.12.2021
Im Auftrag von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, den 21. Dezember 2021, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 85. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:


Protokoll der 83. Regierungssitzung am 23. November 2021


Prüfung für den „Höheren Landwirtschaftlichen Dienst" und „Gehobenen Landwirtschaftlichen Dienst“; Bestellung der Prüfungskommission für die Funktionsperiode 01.01.2022 bis 31.12.2026; Regierungssitzungsvortrag

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung mit der die Kärntner Objektivierungsverordnung geändert wird; Regierungssitzungsvortrag

Ernennungen zum 1. Jänner 2022 durch Beschluss der Kärntner Landesregierung (13 Beförderungen in die Dienstklasse VIII)

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die einzelnen Modellstellen innerhalb der Modellfunktionen festgelegt und einer Entlohnungsklasse des Entlohnungsschemas V zugeordnet werden (Modellstellen-Verordnung); Regierungssitzungsvortrag

Umsetzungsbericht Maßnahmen Standortmarketing 2021 sowie Ausgabengenehmigung für Standortmarketing 2022

Ärztekammerwahl 2022; Bestellung Wahlkommissär und dessen Stellvertreter

Ergänzung bzw. Verlängerung der Gebrauchsüberlassungsvereinbarung über Nutzungsflächen im Lakeside Park für das Modul „BIKO macht MINT“ für weitere 5 Jahre

Olympiazentrum Kärnten Neuzertifizierung 2024 und Weiterführung 2022

Kulturbericht des Landes Kärnten 2020

Kärntner Kulturförderungsrichtlinien – K-KFördRL; Änderungen und Adaptierungen; Bericht

Musikverein Kärnten, Klagenfurt; Nachtragsförderung 2021; Fördervereinbarung 2022 bis 2024

neuebuehnevillach, Stadtfestival „SPECTRUM“, Sonderförderung 2021

Bestellung von stimmberechtigten Mitgliedern seitens der Landesregierung für die Entsendung in den Rat der Gustav Mahler Privatuniversität; Neubestellung aufgrund des Austritts von Mag. Annemarie Podesser

Heiz- und Energiekostenbonus – einmalige außerordentliche Zusatzleistung für HeizkostenunterstützungsbezieherInnen der Heizperiode 2021/2022

Bahnaffine Nachnutzung; Verlängerung der Anschubfinanzierung des Vereins Gailtalbahn für 2022

Kärntner Wirtschaftsombudsstelle – Bestellung eines neuen Mitglieds und Ersatzmitglieds

Familienförderungsgesetz, LGBl.10/1991 – Entwurf einer Verordnung mit der die Beträge des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens und des Familienzuschusses wirksam ab 01.01.2022 neu festgesetzt werden (Kärntner Familienzuschussverordnung 2022)

Maßnahmenfinanzierung für das Vorhaben Diakonie de La Tour Gemeinnützige Betriebs GmbH JUNO Villach Zweckwidmung: Betriebskosten 2021


Kärntner Wohnbeihilfenverordnung 2018 – Entwurf einer Novelle zur Kärntner Wohnbeihilfenverordnung 2018

Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz (K-SZSG), § 4 Abs 3 K-SZSG, Zielsteuerungsübereinkommen 2021 – 2023, Empfehlung betreffend die Annahme der Jahresarbeitsprogramme (in den Sozialbereichen Mindestsicherung (Sozialhilfe), Kinder- und Jugendhilfe, Chancengleichheit sowie Pflege) für das Jahr 2022 durch die Kärntner Landesregierung

Übergangsfinanzierung „gutbegleitet Frühe Hilfen Kärnten“ für das Jahr 2022

ILV Kärnten, Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 – Budgetumschichtung von budgeterhöhenden Einzahlungen zu Gunsten von Auszahlungspositionen

Antrag auf haushaltsmäßige Genehmigung gem. Durchführungsbestimmungen zum LVA 2021; Kreditumschichtungen innerhalb des Globalbudgets Pflege

„PerspektivenRAUM Feldkirchen“; Pilotprojekt für psychisch kranke Menschen

pro mente kärnten GmbH; Nachbetreuungen – Zweckwidmung Betriebskostenzuschuss 2021 und Akontierung für 2022

Vereinbarung über die Einrichtung eines COVID-19 Visitendienstes im Bundesland Kärnten; befristete Erhöhung der Visitenpauschale

Kostenrefundierung – Bonus für außerordentliche Belastungen gem. § 2 Abs. 2 PFG im Pflegebereich sowie gem. Covid-19 Zweckzuschussgesetz – § 1f ZwZG im Bereich der Krankenanstalten

Mobile Soziale Dienste – Kontingentverteilung 2022, Erweiterung Leistungskatalog; Valorisierung, Akontozahlungen; Anpassung Richtlinien per 01.01.2022

Novelle Kärntner Heimverordnung – Änderung Personalschlüssel und Berechnung Mischheime

Territorialer Beschäftigungspakt für Kärnten 2022

Verordnung der Kärntner Landesregierung vom ………, Zl. 05-K-GES-3/1-2021 mit der die Verordnung, mit der Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, geändert wird; Regierungsvorlage

Verordnung der Kärntner Landesregierung vom ………, Zl. 05-K-GES-5/3-2021, mit der die LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens für das Jahr 2022 festgesetzt werden; Regierungsvorlage
Verordnung der Kärntner Landesregierung vom ……...2021, Zl. 05-P-HRD-2/43-2021, mit welcher die Höhe des Rettungsbeitrages nach dem Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz festgesetzt wird (Kärntner Rettungsbeitrags-Verordnung 2021 – K-RBV 2021); Regierungssitzungsvortrag

Diakonie de La Tour Gemeinnützige Betriebs GmbH; Maßnahmenfinanzierung für das Vorhaben: Mobiles Familiencoaching; Zweckwidmung: Finanzierung Betriebskosten 2021 (von 09 - 12/2021)

Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag 2022

Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds; Voranschlag 2022 - Bericht

LFS Drauhofen/Drauhofener Wald: Bericht über Verkaufsverfahren; Verkauf der Liegenschaften EZ 27 KG 73410 Möllbrücke I, EZ 28 KG 73412 Möllbrücke III sowie EZ 40, 41, 42 und 198 je KG 73405 Gschieß; Antrag an den Kärntner Landtag

Bewilligung der Vertragsverlängerung zum Projekt „A:Life 2.0 – Asyl & Lehre in Kärnten“ des Projektträgers Diakonie de La Tour gem. Betriebs GmbH bis 30.06.2022

Lakeside Science & Technology Park GmbH, Gewährung von Gesellschafterzuschüssen für die bauliche Erweiterung Gebäude B 13.

KWF– Leistungsvereinbarung; Vorgangsweise betreffend Ex-post Evaluierung des Zeitraums 2016 - 2021

Bodenfunktionsbewertung in Kärnten

Kärntner Nothilfswerk; Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen; Richtlinienänderung

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF); Voranschlag 2022; Antrag auf Genehmigung

Entwurf einer Verordnung mit der die Grenze zwischen der Marktgemeinde Velden am Wörther See und der Gemeinde Wernberg, beide politischer Bezirk Villach Land, geändert wird –Regierungsvorlage

Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan zum ökologischen Zustand der Kärntner Seen

Territorialer Beschäftigungspakt für Kärnten 2022
Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; HW-Schutz, Planungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie zwei Erforderniserhöhungen an Interessentengewässern und eine Erforderniserhöhung an einem Bundesgewässer (84. KOSI WW); Landesmittel-Finanzierungsantrag

Gleichbehandlungsbericht des Landes Kärnten

Verordnung der Kärntner Landesregierung mit welcher der Biomassezuschlag neu festgesetzt wird; Kärntner Biomasse Zuschlagsverordnung K- BZ VO

Bestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Gleichbehandlungskommission des Landes

Österreichisches Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020 sowie Operationelles Programm – Europäischer Meeres- und Fischereifonds 2014-2020; Genehmigung des Finanzrahmens und Auszahlungsermächtigung für das Jahr 2022
L 128 Mittlerner Straße „alt“, Str-km 10,40 bis zur Einbindung in die B 80a Lippitzbacher Straße; (Übernahme)Vereinbarung gem. § 6 Abs. 2 K-StrG 2017 Land Kärnten (LStr.-Verw.) - Stadtgemeinde Bleiburg für Teilfläche aus Landesstraßen-Gst.Nr. 1321/1, EZ 193, KG 76010 Moos, im Ausmaß von 31767 m²

B 78 Obdacher Straße, Schadenersatz - bedingter Vergleich; Zustimmung

Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: Landespressedienst

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