Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 5 – Grundsätzliches Ja Kärntens zu Impfpflicht zum Schutz vor Corona

11.01.2022
LH Kaiser und LR Gruber informierten in Pressefoyer – Resolution fordert faire Verteilung bei Unterbringung von Asylwerbenden – Maßnahmen zur Gewährleistung des Winterdienstes trotz Omikron


Klagenfurt (LPD). Heute, Dienstag, fand die erste Sitzung der Kärntner Landesregierung im neuen Jahr 2022 statt. Das Regierungskollegium unterstrich darin sein grundsätzliches Ja zu einer Impfpflicht zum Schutz vor schwerwiegenden Corona-Infektionen unter der Prämisse, Menschenleben zu schützen. Im online übertragenen Pressefoyer erklärten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber außerdem, dass das Land Kärnten eine einstimmig beschlossene Resolution an den Bund und den neuen Innenminister Gerhard Karner gerichtet hat. Darin wird die faire Verteilung bei der Unterbringung von Asylwerbenden gefordert.

„Die Impfung ist unser wirksamstes Mittel gegen die Pandemie. Oberste Prämisse ist es, Menschleben zu schützen“, betonte Kaiser. Er führte aus, dass mit einer Impfpflicht auch Kinder und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, geschützt werden sollen. „Jede und jeder muss Rücksicht auf die Gesellschaft nehmen. Und wir müssen dafür sorgen, dass kritische Infrastrukturen, unsere Krankenhäuser sowie die Intensivstationen funktionsfähig gehalten werden“, sagte der Landeshauptmann. Aufgabe des Gesetzgebers sei es, die Impfpflicht verfassungskonform und so, dass sie den Menschen Klarheit gibt und auch umsetzbar ist, auszugestalten. Wichtig sei in diesem Sinne – die auch laut den Erläuterungen des Bundes vorgesehene – permanente Neubewertung der Lage und gesellschaftlichen Situation.

Auch Gruber betonte, dass an der Impfung kein Weg vorbeiführe. Kärnten stehe daher grundsätzlich zur Impfpflicht. „Es geht darum, Solidarität mit der Gesamtgesellschaft zu zeigen, vulnerable Gruppen und unser Gesundheitssystem zu schützen“, so der Landesrat. Im Hinblick auf die Omikron-Variante teilte er als Straßenbaureferent mit, dass das Land Maßnahmen zur Gewährleistung des Winterdienstes gesetzt habe. So gebe es fixe Teambildungen in den Straßenmeistereien, externe Ersatzfahrer und man werde auch mit pensionierten Mitarbeitern Kontakt aufnehmen, um sie bei Bedarf einsetzen zu können. „Danke an alle Bediensteten, die nun bei einem ohnehin schon fordernden Dienst diese zusätzliche Herausforderung meistern und so für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sorgen. In diesem Winter haben sie bereits über 66.000 Einsatzstunden geleistet“, so Gruber.

Zur Resolution bezüglich der Unterbringung von Asylwerbenden verwies Kaiser auf einen entsprechenden Beschluss des Kärntner Landtags vom 4. Oktober 2021 und forderte, dass alle Bundesländer ihre Quoten in gleichem Maße erfüllen müssten. Der Landeshauptmann nannte dazu auch einige konkrete Zahlen. So habe Wien bei der allgemeinen Unterbringung von Asylwerbenden eine Quote von 165,99 Prozent, danach folge schon Kärnten mit 95,93 Prozent. In einem Bundesland seien es lediglich 69,51 Prozent, so Kaiser. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liege Kärnten mit 152,7 Prozent an der Spitze der Bundesländer. Der Landeshauptmann stellte zudem klar, dass die Bundesländer keinen Einfluss auf die Belegung von Bundesquartieren haben.

Auch Gruber sprach sich klar gegen das weitere Hochfahren von Bundesquartieren in Kärnten aus und stellte sich hinter die Forderung nach einer korrekten und fairen Verteilung der Asylwerbenden. „Kein Bundesland darf übergebührend beansprucht werden“, betonte Gruber. Er appellierte aber deutlich: „Wir müssen das Thema bei der Wurzel anpacken, nicht dann, wenn die Asylwerbenden bereits im Land sind. Das bedeutet einmal mehr: Humanitäre Hilfe ja, aber vor allem vor Ort in den Herkunftsländern. Integration ja, aber nur in dem Ausmaß, in dem wir es auch schaffen können. Und ein klares Nein zum unkontrollierten Zuzug, zur Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls.“ Ganz wesentlich sei es, dem Schlepperwesen das Handwerk zu legen, dieses sorge für humanitäre Katastrophen, so der Landesrat.

In der Regierungssitzung berichtete der Landeshauptmann als EU-Referent noch über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 „Europa gemeinsam stärken machen“. 2022 solle insbesondere zum Jahr der Jugend werden, so der Landeshauptmann. Kaiser und Gruber informierten zudem gemeinsam über die Umsetzung der Kohäsionspolitik in Kärnten in der Periode 2014-2020. In dieser Periode seien in den verschiedensten Bereichen über 200 Mio. Euro in grenzüberschreitende Projekte geflossen.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Gruber
Redaktion: Markus Böhm

Fotohinweis: LPD Kärnten/Bauer


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