Presseaussendungen

LOKAL

87. Sitzung der Kärntner Landesregierung

21.01.2022
Im Auftrag von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, den 25. Januar 2022, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 87. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 85. Regierungssitzung am 21. Dezember 2021

(EVTZ) EUREGIO SENZA CONFINI; Status quo und Ausblick

Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird; Zustimmung des Landes nach Art. 130 Abs. 2 B-VG; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Entwurf einer Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner land- und forstwirtschaftliche Landeslehrergesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Verordnung der Landesregierung, mit der die Kärntner Heizungsanlagenverordnung – K-HeizVO geändert wird

Bewilligung der Vertragsverlängerung zum Projekt „Weitere Wege und Perspektiven“ des Projektträgers EqualiZ bis 30.06.2022

Verordnung der Landesregierung, betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Wolf;

Strukturreform im Tourismus; Umsetzungsbericht und Anerkennung neuer regionaler Tourismusorganisationen;

Verordnung der Landesregierung über die sprengelübergreifende Zusammenarbeit der Bezirkshauptmannschaften im Bereich von Verwaltungsstrafen in Verkehrssachen (BH-Verwaltungsstrafsachen-Kooperationsverordnung-Verkehr)

Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19; Rückführung der Gelder aus der überplanmäßigen Kreditumschichtung für die Zwischenfinanzierung im HH 2021

Kärntner Landesetappenplan 2021 Statusbericht

Psychiatrie-Beirat; Bestellung eines neuen stellvertretenden Mitgliedes gemäß § 5a K-KAO

SHV Villach – Erweiterung der Seniorenwohnanlage Villach – Wernberg; Anschubfinanzierung

Antrag um haushaltsmäßige Genehmigung gemäß Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag 2021: Kreditumschichtung im Globalbudget Soziales

Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. Gewährung von Gesellschafterzuschüssen“

Förderprogramm „Interkommunale Zusammenarbeit - IKZ“

Raumordnungsbeirat; Abberufung des Ersatzmitgliedes Jürgen Pfeiler und Neubestellung des Ersatzmitgliedes Mag. Corinna Smrecnik;


Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: Landespressedienst

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