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Coronavirus 1001: Koordinationsgremium: Impfpflichtgesetz wirft viele Fragen auf – Gesundheitsministerium wälzt Aufgaben auf Bundesländer ab

07.02.2022
Koordinationsgremium und Bezirkshauptleute befassen sich mit Impfpflichtgesetz – Verordnung des Bundes nicht klar – viele Fragen offen – bundesweite Plattform für Impf-Ausnahmen derzeit nicht vorgesehen – Gesundheitsreferentenkonferenz soll Klarheit bringen


Klagenfurt (LPD). Das Koordinationsgremium des Landes sowie die weitere Abstimmungsrunde der Bezirkshauptleute haben sich heute intensiv mit der Impfpflicht bzw. ihrer Umsetzung und den vorgesehenen Befreiungen davon befasst. Weiteres Thema war das Contact Tracing, das auf Grund der fast täglich neuen Rekord-Neuinfektionen und der Personalnot, die sich auch in den Behörden durch Infektionen und Quarantänen ergibt, ständig adaptiert werden muss und in der ursprünglichen Form nicht mehr handhabbar ist.

„Zur Umsetzung des Impfpflichtgesetzes ergeben sich immer neue Fragen, sehr detailliert, aber umso wichtiger, bis dato müssen wir jedoch ohne letztgültige Verordnung des Bundes auskommen und zusätzlich werden offenbar immer mehr Aufgaben, die aus der Impfpflicht resultieren, auf die Länder übertragen. Es sieht nach einer konfusen Vorbereitung aus, mit der wir nun umgehen müssen“, erklärt Gerd Kurath, Leiter des Landespressedienstes nach den Sitzungen des Koordinationsgremiums. Der Hauptausschuss des Nationalrates soll die Verordnung heute beschließen, mit morgen könnte sie bereits in Kraft treten.

So scheint nun dem bundesweiten elektronischen System für die Einreichung von Impf-Ausnahmen eine Absage erteilt worden zu sein. „Der Bund will diese elektronische Plattform auf Grund des Datenschutzes nun doch nicht umsetzen und will diese Aufgabe den Ländern übertragen, obwohl der Datenschutz zwischen Bund und Ländern keinen Unterschied macht. Hier werden Aufgaben auf die Länder abgewälzt“, weist Kurath hin. In einer heute und morgen stattfindenden Gesundheitsreferentenkonferenz, morgen mit dem Gesundheitsminister, werde dieses Thema intensiv behandelt werden. „Hier muss es eine einheitliche Lösung geben. In Kärnten wird sich eine eigene ARGE nur mit diesem Thema beschäftigen, wo sind Impfbefreiungen wann, wie einzugeben. Auch die Haftungsfrage für die auszustellenden Atteste, die Menschen von der Impfpflicht befreien, wirft Fragen auf. So soll das Ganze nicht nach dem AVG abgeführt werden. Es liegt die Haftung derzeit einzig und allein beim ausstellenden Amts- oder Epidemiearzt. Die Ärzte stehen damit vor einem doppelten Problem: zum einen die persönliche Haftung, zum anderen ungehaltene Patienten, wie sie jetzt schon in vielen Praxen auf Grund der Regelungen des Bundes auffallen“, erklärt Kurath.

Währenddessen die Vorbereitungen für die Umsetzung des Impfpflichtgesetzes laufen, stoßen die Gesundheitsbehörden auf Grund nahezu täglicher Neuinfektionen-Rekorde an weitere Grenzen. Das Contact Tracing musste auf Grund der vielen Neuinfektionen, Verdachtsfälle und Personalausfälle in den Behörden, wo ebenfalls Infektionen um sich greifen, neuerlich adaptiert werden. So sind seit dem Wochenende Familienangehörige von infizierten Personen nicht mehr Gegenstand des Contact Tracing. Infektionen innerhalb von Haushalten müssen über die Gesundheitshotline 1450 agieren, den angeordneten PCR-Test machen, kommen in Absonderung und erhalten den Bescheid und schließlich das Genesungszertifikat – jedoch zeitverzögert. „Wir haben wochenlang davor gewarnt, dass die Omikron-Welle die kritische Infrastruktur in Mitleidenschaft ziehen wird. Es ist soweit“, so Kurath, der damit an die betroffenen Menschen appelliert, nicht ungehalten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den BHs zu agieren. „Sie machen ihren Job, sie machen Überstunden, sie kompensieren Personalausfälle, sie tun ihr Bestes, aber sie sind am Limit. Was bisher im Gesundheitswesen zu beobachten war, registrieren wir nun bei den Behörden“, so Kurath.

In alle diesem Lichte stehen die Impfzahlen, die weiterhin viel Luft nach oben zeigen, denn die Impfstraßen des Landes sind laut Kurath nur mit rd. 6 % ausgelastet. Zwar sind die Impfzahlen vorige Woche im Gegensatz zur Woche davor, leicht angestiegen, rd. 13.000 holten sich einen Stich, doch waren nur 900 Erstimpfungen dabei, aber 9.400 Boosterimpfungen. Immerhin ist bei 20.485 Kärntnerinnen und Kärntnern der Impfnachweis, der Grüne Pass, nach zwei Impfungen abgelaufen, weil der 3. Stich fehlt.

Gestern wurden in Kärnten über 3.000 Neuinfektionen in 24 Stunden gezählt, heute rd. 2.300, morgen rechnet man wieder mit 2.500 bis 3.000 bei stabiler Lage in den Krankenhäusern. Derzeit sind auf Grund von Neuinfektionen auch 104 Schulklassen im Distance Learning und zwei Schulen als Ganzes auf Grund von Infektionen geschlossen.


Rückfragenhinweis: Landespressedienst, Gerd Kurath
Redaktion: Gerlind Robitsch


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