Presseaussendungen

POLITIK

Aktuelle Stunde: Armutsgefährdung war Thema im Landtag

24.02.2022
LHStv.in Prettner: Hilfe in besonderen Lebenslagen, Wohnbeihilfe und viele andere Unterstützungsmöglichkeiten wurden bereits erhöht – Spielraum ist aufgrund des geltenden Sozialhilfegesetzes sehr eng
Klagenfurt (LPD). „Armutsgefährdung und die negativen Auswirkungen für die Wirtschaft durch die massiv steigende Inflation“ lautete das Thema, mit dem sich heute, Donnerstag, die Abgeordneten des Kärntner Landtages im Rahmen der Aktuellen Stunde beschäftigten. Neben den Auswirkungen der Pandemie lassen auch die Folgen der Kriegshandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf eine weitere Verschärfung der Situation schließen. Einig waren sich alle Rednerinnen und Redner darin, dass alles getan werden muss, um die Kärntnerinnen und Kärntner in der derzeit schwierigen Situation bestmöglich finanziell zu unterstützen.

Von Seiten der Regierung bezog Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner Stellung. Sie betonte: „Es macht mich schwer betroffen, wenn man sieht was sich in der Ukraine abspielt. Die Situation in der wir uns jetzt schon befinden, wird sich damit wohl weiter verschlimmern. Die Teuerungen sehen wir tagtäglich in allen Lebensbereichen.“ Als Sozialreferentin reize sie jede Möglichkeit aus, um die Ärmsten in unserem Land nicht noch ärmer zu machen. „Aber ich habe aufgrund des von der Vorgängerregierung eingeführten Sozialhilfegesetzes ein sehr enges Korsett, in dem ich mich bewegen muss. Alleine in Kärnten wurden damit 500 Personen von Hilfeleistungen ausgeschlossen“, so die Sozialreferentin. Dennoch habe man verschiedenste Verbesserungen erreicht. 2020 wurden über die HIBL 2,07 Millionen Euro an rund 3000 Kärntnerinnen und Kärntner ausbezahlt. Das war eine Steigerung zum Jahr 2019 von 123 Prozent. „Wir haben 2020 auch erstmals EPUs mit aufgenommen: 113 Ein-Personen-Unternehmen haben die finanzielle Hilfe erhalten. Auch 2021 ist die HIBL mit zwei Millionen auf dem Rekordstand geblieben“, so Prettner. Sie fährt fort: „Erinnern möchte ich auch an die Novelle der Wohnbeihilfe, die mit 1. Jänner 2022 in Kraft getreten ist. Sie ist ein sozialpolitisch wichtiger und weitreichender Schritt. In Summe werden die Verbesserungen Mehrkosten von mindestens 2,5 Millionen Euro pro Jahr betragen.“ Gesamt stünden 60 Millionen Euro zur Verfügung, mit der armutsgefährdeten Menschen in Kärnten jedes Jahr geholfen werden kann.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Susanne Stirn
24. Februar 2022
Nr. 199

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