Presseaussendungen

POLITIK

Ukraine 1: Sicherheitsgipfel des Landes beleuchtet Auswirkungen des Krieges auf Kärnten

01.03.2022
LH Kaiser: „Koordination zur Vorbereitung auf zunehmende Flüchtlingsbewegung, Hilfsleistungen, Bedrohungsszenarien. Land wird koordinierte Infos an Hilfesuchende und Hilfeleistende richten.“


Klagenfurt (LPD). Landeshauptmann Peter Kaiser hat nach Abstimmungen mit Bundeskanzler und Innenministerium in Kärnten für heute, Dienstag, einen Sicherheitsgipfel anberaumt, an dem sämtliche Vertreter der Einsatz- und Blaulichtorganisationen, des Zivilschutzes und des Roten Kreuz ebenso teilgenommen haben wie die Regierungsmitglieder, LR Daniel Fellner, LRin Sara Schaar und LR Sebastian Schuschnig sowie das Flüchtlingsreferat des Landes. „Es geht darum, den Menschen so gut es unter den aktuell schlimmen Umständen geht, Sicherheit zu geben, alle dafür notwendigen Maßnahmen zu koordinieren und die Informationen sicherzustellen, auch für jene, die helfen wollen“, so der Landeshauptmann, der ankündigt, dass der Landespressedienst als zentrale Kommunikationsanlaufstelle eine eigene Homepage einrichten wird.

Zunächst ging es um eine aktuelle Einschätzung der Lage durch Bundesheer und Polizei und in weiterer Folge wurden Bedrohungsszenarien mit Auswirkung auf Kärnten, Hilfeleistungen jeglicher Art und ihre dringend notwendige koordinierte Vorgangsweise sowie die zu erwartende Fluchtbewegung aus der Ukraine aber auch die Situation ukrainischer Bürgerinnen und Bürger, die in Kärnten arbeiten beleuchtet. Kaiser: „Es müssen sämtliche Bedrohungsszenarien durchdacht werden, es muss der Informationsfluss in alle Richtungen, zu allen Organisationen gegeben sein, es müssen Hilfesuchende genauso Informationen erhalten, wie Hilfeleistende, um die gezielte Unterstützung der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu gewährleisten!“ Kaiser erwartet, dass es zu einer Aktivierung der sogenannte Massenflucht-Richtlinie kommen wird. „Damit erhalten Menschen aus der Ukraine die Möglichkeit über das derzeitige 90tägige Aufenthaltsrecht hinaus dann bis zu einem Jahr bleiben zu können, wenn sie in Österreich und den Bundesländern Schutz im Zuge des Kriegsgeschehens suchen“, erklärt der Landeshauptmann.

Was die Hilfeleistungen betrifft, sei es unbedingt notwendig, damit diese auch ankommen, koordiniert vorzugehen und diese über die erfahrenen Hilfsorganisationen laufen zu lassen, wie beispielsweise das Rote Kreuz oder Nachbar in Not. „Die humanitäre Hilfe steht im Mittelpunkt. Nur wenn sie koordiniert abläuft, ist sie auch sinnvoll und zielgerichtet und kommt an, wo sie ankommen muss“, betont Kaiser. Genau dabei soll die neue Homepage, auf der sämtliche Informationen gebündelt werden, für Hilfeleistende ebenso wie für Hilfesuchende, behilflich sein. Ebenso werde die Information an die Medien bzw. die Bevölkerung wie schon während der Coronakrise gebündelt und gezielt über den Landespressedienst erfolgen.

Derzeit beschäftige man sich in Kärnten mit der Quartiersuche über das Flüchtlingsreferat. „Wir können noch nicht abschätzen, wie und in welcher Zahl die leidgeplagte Bevölkerung die Ukraine verlassen wird. Es müssen die Strukturen für die kurzfristigen Unterbringungen genauso geschaffen werden wie für mittelfristige Unterbringungen der durch den Angriff Russlands auf die Ukraine zur Flucht gezwungenen Menschen. Daher sind wir nun auf der Suche nach möglichen Großquartieren und gleichzeitig nach kleineren Einheiten, die wir vorhalten können. Momentan befinden wir uns noch in der Regelung der Grundversorgung, aber wenn die Massenzustrom-Richtlinie der EU bzw. des Bundes greift, können wir die größeren Einheiten dem Katastrophenschutz übergeben. Ich bedanke mich vor allem bei der Zivilbevölkerung in Kärnten für ihre große Bereitschaft, wenn es um Hilfestellung für die Menschen aus der Ukraine geht“, so Flüchtlingsreferentin Sara Schaar. Derzeit seien sehr geringe Bewegungen an Kärntens Grenzen festzustellen. Experten rechnen aber bei fortgesetzter Aggression mit einer um ein Vielfaches höheren Anzahl an Vertriebenen. Wesentlich sei laut Polizei, dass Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Asylantrag stellen müssen. Laut LR Schuschnig stellen die ÖBB wie auch der Kärntner Nahverkehr kostenlose Tickets für ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bereit.

Zu den Bedrohungsszenarien, die das Krisenteam unter Führung von Katastrophenschutzreferent LR Daniel Fellner im Auge hat, zählen beispielsweise ein Black Out in Europa, eine verminderte Energieversorgung, Cyberangriffe oder Auswirkungen durch atomare Strahlung in Folge von Reaktorunfälle oder Angriffe mit Nuklearwaffen. „Letzteres ist mit allen Mitteln der Diplomatie, nach allen Regeln der Vernunft zu verhindern. Es muss allen bewusst sein, dass es dagegen keinen Schutz gibt, außer der Verhandlung, der Mäßigung, der Vernunft“, betont der Kärntner Landeshauptmann.


Rückfragenhinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Robitsch/Schäfermeier
Fotohinweis: Büro LH Kaiser


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