Presseaussendungen

POLITIK

Gipfeltreffen lässt europäische Wertegemeinschaft noch enger zusammenrücken

05.03.2022
Russland-Ukraine-Krieg überschattet AdR-Gipfeltreffen - LH Kaiser: Solidarität unter Mitgliedstaaten stark spürbar - Städte und Regionen bilden das Herz Europas und stehen vor großen Herausforderungen - Digitalisierung untermauert den modernen Grundpfeiler der Demokratie


Klagenfurt (LPD). Mit einer Gedenkminute anlässlich der schrecklichen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine wurde das 9. Europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte, das am 3. und 4. März in Marseille tagte, eröffnet. Auch EU-Referent LH Peter Kaiser nahm als Mitglied des Ausschusses der Regionen am Treffen in Frankreich teil. Die Diskussionen um die Herausforderungen der Europäischen Union waren überschattet von den kriegerischen Ereignissen am europäischen Kontinent. „Mit dem Krieg in der Ukraine ist etwas Unvorstellbares eingetreten. Der Kampf in Europa ist auch ein Kampf für die Zukunft, für unsere Kinder. Die Ukrainer stehen nicht nur für ihre Familien, nicht nur für ihr Land ein, sie kämpfen auch für die Werte der Europäischen Union, für ein freies Leben in einer demokratischen Gemeinschaft“, so Kaiser.

Die Vertreterinnen und Vertreter am Gipfel der Städte und Regionen bildeten einen solidarischen Schulterschluss, was die Hilfe der Opfer des Krieges in der Ukraine aber auch jener unter der russischen Bevölkerung anbelangt. So fand unter anderen vor dem Rathaus in Marseille durch die 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des EU-Gipfels eine Demonstration für die Beendigung des Krieges statt.

Die Gespräche in Marseille haben deutlich vor Augen geführt: Die europäischen Gebiete stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die digitale Erschließung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie sie beispielsweise auch in Kärnten mit Slowenien und Friaul Julisch Venetien gelebt wird, lassen uns noch näher zusammenrücken.

In einem Manifest, forderten die Regional- und Kommunalpolitikerinnen und –politiker eine schrittweise Aufwertung des Ausschusses der Regionen innerhalb der EU. Damit sollen die Ergebnisse der Demokratie noch deutlicher sichtbar werden und die EU den Bürgerinnen und Bürgern näher rücken. „Die Stimmen der Regionen und Städte müssen in Zukunft noch mehr gehört werden. Das demokratische Zusammenleben wird unter anderen stark unter den Einfluss von Bildung, und Digitalisierung stehen“, unterstreicht Kaiser. Die EU besteht aus 240 Regionen, 90.000 Gemeinden und über 1,2 Millionen lokal und regional gewählten Mandatarinnen und Mandataren, die 450 Millionen Menschen vertreten. Diese Kraft müssen wir bündeln und gemeinsam nutzen“, so Kaiser, der in Süd-Frankreich im Rahmen der Arbeitssitzung zu Jugendengagement Stellung bezog und in seiner Rede auf die Demokratie und Bildung im digitalen Zeitalter einging.

„Es ist die Verantwortung der öffentlichen Hand, in Regionen und Städten dafür zu sorgen, dass auch alle Menschen an den Kommunikations- und Informationstechnologien teilnehmen können. Wir steuern darauf hin, dass Information der wichtigste Produktionsfaktor ist, daher dürfen wir niemanden davon ausschließen und haben daher alles zu tun, dass entsprechende Leitungsversorgungen und entsprechende Möglichkeiten der Nutzung - inklusive des kritischen Umganges damit - jedenfalls gewährt werden“, so Kaiser, der darauf hinweist, dass ein Rechtsregime notwendig ist, das miteinschließt, dass es so etwas wie Providerverantwortung gibt und ein Bildungssystem, das darauf Wert legt, dass man mit den Informationen die man bekommt sich auch kritisch auseinander zu setzen hat in der Lage ist.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/Stirn


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