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Ukraine 20: Kärntner Landtag befasst sich mit Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Kärnten

17.03.2022
Krieg in Europa – Welt im Umbruch, Maßnahmen für Versorgungssicherheit – Thema im heutigen Landtag – LH Kaiser: „Wir sind im Umbruch – Nahrung, Wohnung, Energie prioritär behandeln und sicherstellen; Neutralität nicht austauschbar!“ – LR Gruber: „Auswirkungen des Krieges bereits angekommen – Versorgungssicherheit gegeben, Preisentwicklung belastend, Regionalität ist das Sicherheitsnetz jeder Krise!“


Klagenfurt (LPD). Der Kärntner Landtag befasste sich in der heutigen aktuellen Stunde mit dem Krieg in der Ukraine, seine Auswirkungen auf Kärnten sowie die Versorgungssicherheiten für die Bevölkerung in jeglicher Hinsicht. „Ja, die ganze Welt befindet sich im Umbruch und Kärnten ist davon nicht ausgeschlossen. Unsere Gesellschaft ist auf einen Krieg, der quasi vor unserer Haustüre stattfindet, nicht vorbereitet, während die Pandemie weiterhin nicht abreißt, Flüchtlingsströme zu bewältigen sein werden und die Klimakrise neues Denken und Handeln fordert. Das heißt, wir haben alles zu tun, abgestimmt, von der kleinsten Einheit bis hin zum geeinten Europa, gegen all diese Bedrohungen anzugehen, die Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen. Die Auswirkungen auf Kärnten sind da, daran gibt es nichts zu rütteln“, fasste LH Peter Kaiser die Situation, die auch in einem dies wöchigen Sicherheitsgipfel in der Landesregierung erläutert wurde, zusammen.

Kaiser legte die neuen Gewichtungen jeglicher Versorgung für die Bevölkerung fest: „Es müssen alle, jederzeit genug Nahrungsmittel zur Verfügung haben, diese Sicherheit muss eventuell auch mit Preismaßnahmen oder amtlichen Deckelungen gegeben sein. Das Recht auf Wohnen muss gegeben sein, wenn nötig, auch hier mit Mietpreis-Obergrenzen in ganz Österreich. Und es muss die Absicherung des Energiebedarfes gewährleistet sein, auf Grund der Preissteigerungen mit der Einführung beispielsweise von Höchstgrenzen“, hielt Kaiser fest. Parallel zur Versorgungssicherheit müsse die Armutsbekämpfung laufen. „Unsere Pensionisten, die das Land aufgebaut haben, die für unseren Wohlstand gesorgt haben, müssen wir jetzt unterstützen!“, fordert Kaiser.
Klar sei jedoch, dass für alle Maßnahmen ein „Rechtsanspruch an Stelle von Almosen zu gelten habe“. „Landtag, Nationalrat, Politik, Bevölkerung, EU – alle gemeinsam haben im Zusammenhalt diese Krisen zu meistern“, sagte Kaiser.

Der Landeshauptmann bezog auch außenpolitisch Stellung zur aktuellen Situation. „Ich halte nichts von einer Neutralitätsdiskussion. Die Neutralität ist nicht austauschbar mit einem Nato-Beitritt. Die Neutralität ist als Chance für Verhandlungen zu sehen!“, so Kaiser.

LR Martin Gruber hielt fest, wie unvorstellbar es für die Menschen im Land noch vor wenigen Wochen war, mit einem „Krieg vor unserer Haustüre“ konfrontiert zu sein. „Abgesehen vom unfassbaren Leid der Bevölkerung ist die Versorgungssicherheit auf mehreren Ebene in den Fokus gerückt. Es geht um die Sicherstellung von Lebensmitteln, Energie und der Grundversorgung wie Gesundheitswesen oder Sicherheitswesen“, wies Gruber hin. Die Agrarmärkte hätten bereits auf den Krieg reagiert, Kärntens Landwirte spüren Auswirkungen wie Preissteigerungen. „Die heimische Lebensmittelversorgung ist derzeit sichergestellt. Winterkulturen wurden angebaut, Rohstoffe sind eingelagert, die produzierenden Betriebe laufen normal“, stellte Gruber klar. Die Preissteigerungen bei Energie- und Betriebsmitteln jedoch belasten die Bauern, weil die Erzeugerpreise nicht im selben Ausmaß mit steigen können. „Die Regionalität ist krisenfest, sie ist das Sicherheitsnetz in jeder Krise, egal, ob Lebensmittel oder Energieversorgung. Damit ist sie auch ein wesentlicher Bestandteil der Landesverteidigung “, sagte Gruber. Diesbezüglich müsse auch auf EU-Ebene ein Umdenken erfolgen, sprach Gruber beispielsweise Stilllegungsflächen an, die derzeit der Erzeugung von Lebensmitteln entzogen werden.

„Kärnten, Europa, ist von Getreidelieferungen aus der Ukraine nicht abhängig, die Mengen sind zu gering. Aber die Nahrungsmittelknappheit wird in afrikanischen Ländern massiv steigen, wo der Großteil der Getreidelieferungen aus der Ukraine stammt. Knappheit, Hungersnöte werden neue Fluchtbewegungen zur Folge haben“, erklärte Gruber weitere Auswirkungen auf Europa wenn die Lieferketten nicht wieder funktionieren.


Rückfragenhinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Gruber
Redaktion: Gerlind Robitsch


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