Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 5 - Bahnlärm: Kärnten macht weiter Druck für eigene Güterbahntrasse im Zentralraum

22.03.2022
LH Kaiser, LR Gruber, LR Schuschnig: Resolution der Landesregierung an Klimaministerium und ÖBB fordert unverzügliche Aufnahme des Vorhabens in den nächsten ÖBB-Rahmenplan – Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar


Klagenfurt (LPD). Bereits seit Jahrzehnten ringen das Land, die Gemeinden, der Tourismus gemeinsam mit lärmgeplagten Bewohnerinnen und Bewohnern um eine langfristige Lärmentlastung durch eine eigene Güterverkehrstrasse im Kärntner Zentralraum. Erst in der vergangenen Woche wurde durch einen einstimmigen Beschluss im Kärntner Landtag die Forderung erneut bekräftigt. Heute, Dienstag, hat die Kärntner Landesregierung dementsprechend eine Resolution an den Bund beschlossen, um der Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. In einem von allen Regierungsmitgliedern unterfertigten Schreiben wird die Aufnahme des Projekts in den ÖBB Rahmenplan und eine rasche Wiederaufnahme der Planung gefordert.

„Ganz Kärnten steht geschlossen hinter den über 200.000 lärmgeplagten Kärntnerinnen und Kärntnern im Zentralraum. Wir werden nicht lockerlassen und den Druck weiter erhöhen. Die Bundesregierung, insbesondere Klima- und Finanzministerium, sowie die ÖBB können sich nicht weiter aus der Verantwortung wegducken. Kärnten braucht endlich Planungssicherheit, das Projekt muss schleunigst in den ÖBB-Rahmenplan“, machen Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Verkehrsreferent LR Sebastian Schuschnig deutlich.

Bekanntlich will das Klimaministerium erneut eine weitere Verkehrsprognose abwarten, bevor weitere Verhandlungen stattfinden. Diese würde nicht vor 2023 fertig gestellt sein. „Kärnten hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir werden uns nicht weiter mit Evaluierungen oder Studien vertrösten lassen. Das Ministerium muss endlich handeln, das machen wir heute erneut klar“, betonen Kaiser, Gruber und Schuschnig. In der Resolution wird die Verkehrsministerin und die ÖBB auch zu einem Lokalaugenschein mit den betroffenen Bürgern aufgefordert. „Damit wird vielleicht deutlich, wie stark die Belastung schon ist“, wie es heißt.

„Bei allen positiven Aspekten, die für Kärnten, seine Bevölkerung und die Wirtschaft mit der Realisierung der Koralmbahn verbunden sind, dürfen Gesundheit und Lebensqualität von 200.000 Menschen im Zentralraum ebensowenig hintangestellt werden, wie die Anliegen und Sorgen unserer engagierten Tourismusbetriebe. Berechnungen und Hinweise auf Kapazitätsauslastungen haben nichts mit der Lebensrealität der betroffenen Menschen zu tun. Dabei muss bei Entscheidungen in Wien genau darauf Rücksicht genommen und diese an die erste Stelle gesetzt werden. Einzige Lösung ist eine eigene Güterverkehrstrasse“, macht Kaiser deutlich.

Landesrat Gruber bekräftigt seine Unterstützung für die Region: „Diese neuerliche Verzögerung und ein Hinhalten der Kärntner Interessen ist für uns nicht hinnehmbar. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit die lauten Güterwaggons nicht noch Jahrzehnte durch die Schlafzimmer der Menschen donnern“.

Verkehrslandesrat Schuschnig erteilt vor allem der Argumentation aus dem Verkehrsministerium, die bestehende Strecke habe noch Kapazitäten für mehr Güterverkehr, eine vehemente Absage: „Die Frage ist ja nicht, wie viel Güterverkehr die Strecke noch aushält, sondern wieviel Lärm die Anrainer und der Tourismus. Und hier ist das Maß längst voll“ Um kurzfristig die Bevölkerung zu schützen, habe er bis 2023 einen Lärmschutzfonds aufgelegt, um Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Strecke zu beschleunigen. „Durch diese Mittel unterstützen wir die Gemeinden, den Ausbau von Lärmschutzwänden zu beschleunigen. Auch durch die Aufnahme der Bahnstrecke als europäische ‚leise Strecke‘ (TSI Noise) wurde kurzfristig bereits einiges erreicht, jedoch führt an einer Verlagerung des Güterverkehrs auf eine eigene Güterbahntrasse kein Weg vorbei“, sagt Schuschnig.

Die Planung und Errichtung einer solchen Güterverkehrstrasse ist ein Bauprojekt von immensem Ausmaß, das auch eine lange Vorlaufphase hat. „Es ist daher höchst an der Zeit, dass die Planungsarbeiten wiederaufgenommen werden und in den langfristigen Rahmenplan der ÖBB Berücksichtigung finden. Nur dadurch können wir rasch Klarheit für die betroffene Bevölkerung schaffen und eine entsprechende Planungssicherheit sicherstellen“, so die Vertreter des Landes abschließend.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser, LR Gruber, LR Schuschnig
Redaktion: Plessin/Sternig



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