Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 7: LH Kaiser: Zusammenarbeit mit Sozialpartnern zum Wohle der Bevölkerung

22.03.2022
Bundesweit einheitlicher Netzpreis gefordert – Rekordbeschäftigung in Kärnten – Resolutionen für Zentralraum-Gütertrasse und flächendeckenden Breitbandausbau verabschiedet – Land sucht weitere Quartiere für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.


Klagenfurt (LPD). Im Pressefoyer nach der heutigen Sitzung der Landesregierung, bei der auch wieder die Sozialpartner und das AMS dabei waren, hob Landeshauptmann Peter Kaiser die enge Zusammenarbeit untereinander hervor. „Gerade in einer Situation, in der externe Faktoren wie der Krieg in der Ukraine, die Pandemie und die Rohstoffversorgung Auswirkungen auf unser Bundesland haben, ist es wichtig, zum Wohle der Kärntnerinnen und Kärntner eng zu kooperieren“, betonte Kaiser. Aus aktuellem Anlass sollten nun die Autarkiebestrebungen weiter intensiviert werden um einerseits Materialengpässen, die Kurzarbeit oder Produktionseinstellungen zur Folge hätten, einzudämmen und andererseits den Ausbau der regenerativen Energiebereitstellung zu forcieren. Um den Auswirkungen der steigenden Energiekosten entgegenzuwirken, forderte Kaiser neuerlich einen bundesweit einheitlichen Netzpreis. „Die Kärntner Stromkundinnen und -kunden dürfen aufgrund der topographischen Struktur des Bundeslandes nicht benachteiligt werden“, stellte Kaiser klar. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wurde auch eine Anhebung des amtlichen Kilometergeldes auf 0,5 Euro eingefordert.

Als positives Beispiel für die enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erwähnte LH Kaiser den territorialen Beschäftigungspakt. „Der heute präsentierte AMS-Bericht belegt, dass wir aktuell Rekordbeschäftigung in Kärnten haben. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit und jene in der Gruppe der über 50-Jährigen konnten gegenüber den Rekordbeschäftigungsjahr 2019 deutlich gesenkt werden. Ein deutlicher Beleg auch für die Richtigkeit der von uns gemeinsam auf den Weg gebrachten Maßnahmen“, sagte Kaiser. Er verwies darauf, dass von Seiten des AMS damit gerechnet wird, dass noch in diesem Quartal die Arbeitslosenquote auf 7,4 Prozent – also unter jener des Rekordjahres 2008 – sinken könnte.

Um den Aufschwung zu fördern, soll unter dem Namen „Wirtschaftsraum Süd“ die Kooperation mit dem Bundesland Steiermark intensiviert werden. LH Kaiser kündigte eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Steiermark für diesen Herbst an. „Unser gemeinsames Ziel ist es, einen potenten und innovativen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum entlang der Koralmbahn zu schafften“, erläuterte Kaiser.

Der Landeshauptmann berichtete weiter, dass Österreich aus dem EU- Resilienzfonds zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau erhalten werde, wovon auch Kärnten maßgeblich profitieren werde. Dazu verabschiedete die Landesregierung heute eine Resolution in der festgehalten wurde, dass es beim Breitbandausbau zu keiner Benachteiligung des ländlichen Raumes kommen dürfe. Laut Kaiser könnte Kärnten eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und als erstes Bundesland ein flächendeckendes Breitbandangebot haben.

Um die Lebensqualität im Zentralraum Kärnten zu verbessern und den Güterbahnlärm einzudämmen, wurde heute einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Aufnahme der Planung einer eigenen Güterbahntrasse in den ÖBB-Rahmenplan gefordert wird.

Die Unterbringung der Vertrieben aus der Ukraine funktioniert in Kärnten derzeit sehr gut, dennoch ist das Land Kärnten auf der Suche nach weiteren Quartieren. Unterkunftgeber können sich unter www.quartiere@ktn.gv.at registrieren.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Vouk


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