POLITIK
Presseaussendungen
Regierungssitzung 4 - Kärntner Regionalfonds (K-RegF) – Rechnungsabschluss des zweiten Pandemiejahres 2021 beschlossen
04.04.2022LR Fellner: Regionalfonds ist wichtige Einrichtung, um Gemeinden bei Infrastrukturvorhaben zu unterstützen. 2021 haben 29 Kärntner Kommunen für 32 Projekte Förderkredite in der Höhe von insgesamt knapp sieben Millionen Euro in Anspruch genommen.
Klagenfurt (LPD). Seit der Einrichtung des Kärntner Regionalfonds im Jahr 2005 bis Ende 2021 wurden den Kärntner Gemeinden für Maßnahmen der regionalen Verkehrs- und Sicherheitsinfrastruktur, für bodenpolitische Maßnahmen, für Schulbauvorhaben, für Katastrophenschäden, für kommunale Hochbauvorhaben, für Breitbandinfrastruktur, für Mobilität und für den gleich nach Ausbruch der Pandemie geschaffenen Förderbereich „zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts in den Kärntner Gemeinden nach Einnahmeverlusten infolge der COVID-19-Krise“ - Zwischenfinanzierungen (Förderkredite) von insgesamt mehr als 117 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Angesichts der Tatsache, dass das Aufgabenfeld einer Gemeinde sehr vielseitig und umfangreich ist und es die Infrastruktur am Stand der Technik zu halten gilt, bedarf es fortlaufender Investitionen. Bei all diesen Großprojekten stehen die Gemeinden vermehrt vor einem Liquiditäts- und/oder Finanzierungsproblem. Die vorherrschende Coronakrise stellte die Kärntner Gemeinden auch im Jahr 2021 vor eine riesige finanzielle Herausforderung. Durch kontinuierlichen Anpassungen beim K-RegF werden diese finanziellen Herausforderungen durch die Möglichkeit einer Zwischenfinanzierung erleichtert.
„Im Rechnungsjahr 2021 haben 29 Kärntner Gemeinden für 32 Projekte Förderkredite in der Höhe von insgesamt knapp sieben Millionen Euro in Anspruch genommen“, berichtet das zuständige Mitglied der Landesregierung, Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner im Rahmen der heutigen Regierungssitzung. Davon sind gut 2,2 Millionen Euro in bodenpolitische Maßnahmen geflossen, mit 1,1 Millionen Euro wurden Liquiditätsschwierigkeiten verursacht durch Corona abgefedert, 1,4 Millionen wurden für Schulbauten aufgewendet und 909.000 Euro für Verbindungsstraßen. Der Löwenanteil der Förderungen ging mit knapp 2,4 Millionen Euro in den Bezirk Spittal/Drau, gefolgt von Wolfsberg mit 850.000 Euro und Klagenfurt Land mit knapp 800.000 Euro.
Die heute beschlossene Voranschlagsvergleichsrechnung 2021 mit Einnahmen von 18,777 Millionen Euro und Ausgaben von EUR 7,037Millionen Euro weist einen Überschuss von 11,740 Millionen Euro auf, der ins Rechnungsjahr 2022 übertragen wurde. Der Jahresüberschuss ergibt sich, weil: durch die eingeengten finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinden einige der geplanten kommunalen Tiefbauprojekte zeitlich zurückgestellt wurden; Straßenbauvorhaben, für die Förderkredite beim K-RegF beantragt wurden, ohne die Inanspruchnahme dieser Förderkredite umgesetzt worden sind und einige der für 2021 genehmigten Förderkredite von den Gemeinden nicht zeitgerecht abgerufen und deswegen ins Jahr 2022 übertragen worden sind.
Rückfragenhinweis: Büro LR Fellner
Redaktion: Fischer/Vouk