Presseaussendungen

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Regierungssitzung 5 – Wohnbaufördermaßnahmen werden verlängert

04.04.2022
LH Kaiser, LR Gruber: Klimaschützende Förderungen wie „Raus aus dem Öl“, für PV-Anlagen und barrierefreie Badsanierungen werden um ein Jahr verlängert – Betriebliche Gesundheitsförderung wird ausgeweitet – Positive Bilanz und Fortführung der Regionalitätsoffensive - Abwärtstrend bei Corona-Neuinfektionen


Klagenfurt (LPD). Kärnten wird seine Wohnbauförderungsmaßnahmen um ein Jahr, bis 31.12.2023 verlängern. „Damit sollen Interessierte und Unternehmen länger die Möglichkeit haben, z.B. mit der Aktion „Raus aus dem Öl“ von fossilen Heizsystemen auf erneuerbare umzusteigen. Auch die Förderungen für Photovoltaikanlagen und für barrierefreie Badsanierungen werden damit verlängert“, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung. Laut dem Landeshauptmann schaffe man so der aktuellen Probleme bei Rohstoff- und Materialbeschaffung Abhilfe. Kaiser kündigte auch eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung für die kommende Regierungssitzung an, mit der Forderung es dem Land Kärnten gleichzutun, und auch die bis Ende dieses Jahres befristeten Bundesförderungen zu verlängern.

Kaiser gab im Pressefoyer zudem einen Überblick über weitere zahlreiche zukunftsweisende Beschlüsse, aber auch über den durchaus erfreulichen Abwärtstrend die Corona-Zahlen betreffend. Beschlossen wurde beispielsweise die Ausweitung eines alle Abteilungen und BHS umfassenden Gesundheitsförderungsprojektes. Konkret geht das um das Projekt Betriebliche Gesundheitsförderung. „Das Land Kärnten bekennt sich damit ganz deutlich zum Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betonte Kaiser. Einstimmig beschlossen wurde auch, das Mandat von ORF-Stiftungsrat Sigi Neuschitzer für eine weitere Periode zu verlängern. Ebenso beschlossen wurde der Bericht zur Neugestaltung der Außenanlagen im Zuge der Renovierung des Rudolfinums. „Hier wird ein neuer 'Grünraum' und eine Beruhigungszone entstehen, die vor allem im Sommer zum Aufenthalt einladen und der Erholung dienen soll“, so Kaiser, der schließlich auch noch berichtete, dass aus dem Kärntner Schulbaufonds seit 2009 in Summe 211 Millionen Euro in die Verbesserung, den Neubau und die Sanierung von pädagogischen Einrichtungen in Kärnten investiert wurden. „Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind Investitionen in ihre und die Zukunft unseres Landes.“

Die Möglichkeit der Regierungssitzung nutzte Kaiser auch, um den Mitgliedern von der gemeinsam mit Mobilitätslanderat Sebastian Schuschnig getätigten Unterzeichnung des Vertrages mit den ÖBB zu berichten. 650 Millionen Euro werden demnach in den nächsten 10 Jahren zusätzlich zu den 1,6 Milliarden, die die ÖBB in den Bau des Koralmtunnels investieren, in die Verbesserung der Infrastruktur von Bus und Bahn in Kärnten investiert werden. “Kärnten wird damit 2023 auch das erste Bundesland mit einer komplett dieselfreien Bahn. Und, wir haben damit die Chance, die Schiene sowohl für den Personen- aber auch für den Gütertransport noch attraktiver zu machen“, betonte der Landeshauptmann.

Im Rahmen des Pressefoyers berichtete er auch, dass in den vergangenen 24 Stunden lediglich 656 Neuinfektionen gemeldet wurden. Derzeit sind insgesamt 12.433 Personen in Kärnten mit dem Coronavirus infiziert. Während 209 Patientinnen und Patienten stationär behandelt werden müssen, befinden sich 20 weitere in den Intensivstationen. Kärntens 7 Tages-Inzidenz ist mit einem Wert von 1440,5 die zweitniedrigste im Bundesländervergleich. Als Bildungsreferent freue ihn besonders, dass derzeit nur zwei Klassen geschlossen sind. „Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt einer vorsichtigen und intensiven Testtätigkeit zu verdanken“, so Kaiser.

Agrarreferent LR Martin Gruber berichtete, dass Kärnten bereits 2019 eine Regionalitätsoffensive gestartet habe, noch bevor eine Pandemie und der Ukraine-Krieg die Wichtigkeit einer regionalen Lebensmittelversorgung und Lebensmittelsicherheit vor Augen geführt hätten. „Ziel war und ist es, Regionalität auf allen Ebenen zu stärken und zu fördern, weil Regionalität unser Sicherheitsnetz in der Krise ist.“ Der heute vorgelegte Fortschrittsbericht über Aktivitäten aus dem Jahr 2021 zeige, dass dieses Thema in der Landesregierung sehr ernst genommen werde. Erfolgreiche Initiativen wie der Nahversorgerbonus oder bewusstseinsbildende Aktivitäten an Schulen (Schulmilch, Schulobstaktion) würden fortgeführt werden. Neu eingeführt worden seien 2021 die Buschenschankoffensive und die Förderung von bäuerlichen Selbstbedienungshütten. Auch Partner wie das Genussland Kärnten und die Landwirtschaftskammer mit der „Gut zu wissen“-Herkunftskennzeichnung haben ihre Aktivitäten weiter ausgebaut. „Die Forcierung regionaler Lebensmittelversorgung und die Absicherung unserer Qualitätsprodukte haben einen großen gesellschaftlichen Stellenwert und daher werde ich hier im Agrarreferat weiterhin einen klaren Schwerpunkt setzen“, betonte Gruber.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Gruber
Redaktion: Susanne Stirn


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