Presseaussendungen

04.04.2022
LR.in Schaar berichtete über Atomkraftwerk Krško in Slowenien, Klima-Agenda Kärnten und Unterbringung der Vertriebenen des Ukraine-Krieges

Klagenfurt (LPD). Im Rahmen der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung berichtete Umweltreferentin LR.in Sara Schaar heute, Montag, über drei wichtige Themen der Sitzung: den Statusbericht zum Atomkraftwerk Krško in Slowenien, die Klima-Agenda Kärnten und die Unterbringung der Vertriebenen des Ukraine-Krieges in Kärnten.

„Im Zuge der geplanten Laufzeitverlängerung des AKW um weitere 20 Jahre haben wir es gemeinsam mit dem Bund und dem Land Steiermark geschafft, dass es zu einer länderübergreifenden UVP gekommen ist“, informierte Schaar. Es liege nun endlich der Umweltbericht seitens der slowenischen Behörden vor. Bis 8. April würde noch die Frist der öffentlichen Stellungnahmen laufen. „Wenn sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen möchten, gibt es auf der Homepage von Global 2000 eine Muster-Stellungnahme, die eingesendet werden kann“, so Schaar. Wichtig sei die öffentliche Anhörung, die Mitte Mai gemeinsam mit der Steiermark stattfinden werde, und wo auch slowenische Behörden anwesend sein werden. Vereinbart habe man eine gemeinsame Fachstellungnahme mit dem Umweltbundesamt, in der u. a. die zwei für Kärnten wichtigsten Punkte festgehalten werden sollten: „Die Berücksichtigung der neuesten seismologischen und geologischen Erkenntnisse, die zu Baubeginn nicht vorlagen. Das AKW Krško liegt in der seismisch aktivsten Zone Europas. Das muss dazu führen, dass es zu keiner Verlängerung um weitere 20 Jahre kommt“, forderte die Umweltreferentin. Auch fehle im Umweltbericht der Stufenplan für einen Umstieg auf erneuerbare Energie. „Hier hat Slowenien ein ähnliches Potential wie Kärnten und wir hoffen auf ein Umdenken, um gemeinsam mit Slowenien von der Atomenergie wegzukommen.“ In diesem Zusammenhang verwies Schaar auch auf die hohen Kosten der langen Lagerung der Brennstäbe.

Zum Thema Steuerungsgremium der Klima-Agenda Kärnten berichtete Schaar, dass dieses heute wieder tagt. Thema ist heute auch ein Zwischenbericht zur Klimastrategie Kärnten, welche derzeit gemeinsam mit Expertinnen und Experten, u. a. Klima-Expertin Helga Kromp-Kolb, überarbeitet wird. „Wir wollen gut koordiniert in die Zukunft gehen, aber es fehlen derzeit noch einige Gesetzesgrundlagen des Bundes wie beispielsweise das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, das Energieeffizienz-Gesetz oder das Klimaschutzgesetz. Grundsätzlich geht es darum, dass wir die neoliberale Konsumgesellschaft in einer globalisierten Welt umwandeln wollen in eine nachhaltige, klimafreundliche, ressourcenschonende und gerechte Gesellschaft. In diese Richtung gilt es, weitere gemeinsame Schritte zu setzen.“ Im Steuerungsgremium wird weiters der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zum Klimaschutz in Kärnten, der demnächst veröffentlicht wird, Thema sein.

Zum Krieg in der Ukraine und dem damit verbundenen Leid der Bevölkerung sagte Schaar, dass Kärnten alles tue, um rasch zu helfen. Die Kärntner Behörden seien gut aufgestellt, einerseits abgestimmt mit Katastrophenschutzreferent LR Daniel Fellner, anderseits eingebettet in den Sicherheitsgipfel des Landes, organisiert durch LH Peter Kaiser.

„Derzeit gibt es 2.000 Erstregistrierungen, davon sind 50 Prozent im Land geblieben - 400 in organisierten und 600 in privaten Unterkünften“, informierte Schaar und appellierte an die in privaten Unterkünften befindlichen Vertriebenen, sich bei der Abteilung Flüchtlingswesen zu melden, um in die Grundversorgung zu kommen. In der Konferenz der Landesflüchtlingsreferentinnen und -referenten vergangene Woche habe man die aktuelle Situation lange diskutiert und Schaar hoffe auch auf eine baldige gesetzeskonforme Lösung durch den Innenminister in Bezug auf die Zuverdienstgrenze. Kärnten fordere eine Erhöhung dieser Zuverdienstgrenze für alle Personen in der Grundversorgung, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Ulli Sternig