Presseaussendungen

POLITIK

Ukraine 43: Ab Juni neue Bezirks-Auszahlungsstellen für Personen in der Grundversorgung

10.05.2022
Landeskrisenstab zur Ukrainekrise tagte – Bundesinformation beantwortet steuerrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen


Klagenfurt (LPD). Wie bereits angekündigt, gehen mit Anfang Juni neben Klagenfurt und Villach auch in den Kärntner Bezirken Auszahlungsstellen für Personen in der Grundversorgung in Betrieb. Dort bekommen aus der Ukraine Vertriebene und Flüchtlinge aus anderen Ländern einmal monatlich die ihnen zustehenden finanziellen Zuwendungen für Lebensunterhalt und Mietkosten ausbezahlt. Die neuen Auszahlungsstellen werden in den Bezirken Feldkirchen, Spittal, St. Veit und Wolfsberg eingerichtet. Die genauen Adressen und Auszahlungstermine findet man unter https://ukraine-info.ktn.gv.at/fluechtlingswesen.

Heute, Dienstag, tagte wieder der Landeskrisenstab zur Ukrainekrise. Laut Gerd Kurath, dem Leiter des Landespressedienstes, ging es darin auch um steuerrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen. Dazu wurde dem Land Kärnten ein Informationsschreiben vom Bund übermittelt. Dieses kann man auch unter ukraine-info.ktn.gv.at/faq-fragen-antworten herunterladen.

Vom Bund festgehalten wird, dass nur Spenden an sogenannte begünstigte Einrichtungen, die auch auf der Homepage des Finanzministeriums gelistet sind, steuerlich geltend gemacht werden können. Direkte Spenden an Flüchtlinge können jedenfalls nicht steuerlich geltend gemacht werden. Unternehmen haben die Möglichkeit, Hilfeleistungen in Geld- oder Sachwerten, steuerlich als Betriebsausgaben abzuschreiben. Voraussetzung dafür ist die Werbewirksamkeit, also zum Beispiel die mediale Berichterstattung über die Spende oder Spendenhinweise auf Plakaten oder der Unternehmenshomepage.

Auf die Information des Bundes bezugnehmend verwies Kurath darauf, dass auch bei der Überlassung einer Unterkunft an Flüchtlinge bestimmte steuerrechtliche Dinge zu beachten sind. Erfolgt die Unterbringung der Flüchtlinge unentgeltlich, liegt grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit vor, wenn auch bisher keine Umsätze aus der Überlassung erzielt wurden. Wurden aber bisher Umsätze aus der Überlassung erzielt, kann auch bei unentgeltlicher Überlassung eine Tätigkeit für unternehmerische Zwecke vorliegen, wenn es dabei zum Beispiel um Werbung oder Imagepflege geht.

Die Information des Bundes beantwortet laut Kurath auch die häufig gestellte Frage, ob aus der Ukraine Vertriebene ihre Autos in Österreich anmelden müssen. Demnach besteht keine Verpflichtung, diese Kraftfahrzeuge in Österreich zuzulassen, sofern und solange sie mit ukrainischer Zulassung durch Vertriebene aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht im Sinne der Vertriebenen-Verordnung verwendet werden. Aufgrund der fehlenden Zulassungsverpflichtung besteht für solche Kraftfahrzeuge jedenfalls im ersten Jahr des Aufenthalts in Österreich keine Verpflichtung, die Normverbrauchsabgabe sowie die (motorbezogene) Versicherungssteuer bzw. die Kraftfahrzeugsteuer zu leisten.

Bisher haben sich in Kärnten 2.534 aus der Ukraine Vertriebene registriert. In der Grundversorgung befinden sich 1.161 Vertriebene, 876 von ihnen sind privat und 285 in organisierten Quartieren untergebracht. In den vom Katastrophenschutz organisierten Notquartieren befinden sich aktuell 106 Vertriebene, im Ankunftszentrum Schwesternheim in Klagenfurt 29.



Rückfragehinweis: Landespressedienst (nur für Medienanfragen)
Redaktion: Markus Böhm


Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie
_ga, _gat, _git Google Daten werden anonymisiert erfasst 2 Jahre HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.