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Wasserverbände und Wassergenossenschaften




Wasser- und Abwasserverbände sowie Wasser- und Abwassergenossenschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, dh sie können nur unmittelbar durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch staatliche Verwaltungsakte errichtet und wieder aufgelöst werden.

Die Tätigkeit des jeweiligen Wasser- bzw. Abwasserverbandes und der Wasser- und Abwassergenossenschaft wird in einer Satzung geregelt, die insbesondere die Rechte und Pflichten der Mitglieder und Regelungen über die Vertretung des Verbandes bzw. der Genossenschaft nach außen sowie über eine interne Streitschlichtung enthalten muss.

Mit der behördlichen Anerkennung (Genehmigung der Satzung) erlangt die Wasser-/Abwassergenossenschaft bzw. der
Wasser-/Abwasserverband Rechtspersönlichkeit und ist somit selbständiger Träger von Rechten und Pflichten.

Behörden

Welche Behörde ist zuständig und hat welche Aufgaben?

Genossenschaften

Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat.

Aufgaben



  • Anerkennung der Genossenschaft - Genehmigung der Satzung
  • Aufsicht über die Tätigkeit der Genossenschaft
  • Entscheidung über Streitfälle in der Genossenschaft, wenn eine Beilegung genossenschaftsintern nicht möglich war
  • Ausspruch der Auflösung einer Genossenschaft

  • Verbände

    Zuständig ist der Landeshauptmann als Wasserrechtsbehörde.

    Aufgaben



    • Anerkennung des Verbandes - Genehmigung der Satzung
    • Aufsicht über die Verbände
    • Entscheidung über Streitfälle aus dem Verbandsverhältnis, wenn eine Beilegung verbandsintern nicht möglich war

    • Bildung einer Wassergenossenschaft

      Mindestens drei Beteiligte können im Rahmen einer Gründungsversammlung eine freie Vereinbarung über die Gründung einer Wassergenossenschaft treffen, wobei Gegensand der Vereinbarung die Satzung der Wassergenossenschaft ist.

      Bei dieser Gründungsversammlung sind von den Mitgliedern Beitrittserklärungen abzugeben, die Organe der Genossenschaft zu wählen sowie der Inhalt der Satzung zu beschließen.

      Die Beitrittserklärungen sind von allen Eigentümern einer in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaft zu unterzeichnen.
      Über die Gründungsversammlung ist ein Protokoll anzulegen und von allen Gründungsmitgliedern zu unterzeichnen.


      Die Satzung regelt die Tätigkeit der Genossenschaft und hat Bestimmungen zu enthalten über:



      • Name, Sitz, Zweck und Umfang der Genossenschaft
      • Kriterien für die Mitgliedschaft
      • Grundsätze für die Ermittlung der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Stimmen
      • Rechte und Pflichten der Mitglieder
      • Art der Stimmausübung
      • Ermittlung des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten
      • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und deren Einhebung
      • Zusammensetzung, Wahl, Beschlussfassung, Funktionsdauer und Wirkungskreis der Genossenschaftsorgane
        Vertretung der Genossenschaft nach außen und Fertigung von Urkunden, durch die Verpflichtungen der Genossenschaft
        begründet werden
      • Festlegung jener Angelegenheiten einschl. der Änderung der Satzung, für welche eine Beschlussfassung mit besonderer Mehrheit
        erforderlich ist
      • Voranschlag und Rechnungsprüfung
      • Schlichtung von Streitfällen zwischen Genossenschaftsmitgliedern bzw. zwischen der Genossenschaft und einzelnen Mitgliedern
        aus dem Genossenschaftsverhältnis
      • Auflösung der Genossenschaft einschl. der Regelung ihrer Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Liquidierung des
        Vermögens der Genossenschaft
      • Sonstige für die Genossenschaft bedeutsame Fragen

      • Bei der zuständigen Behörde kann eine Mustersatzung bezogen werden.

        Mit dem Protokoll der Gründungsversammlung, den Beitrittserklärungen sowie eines Satzungsentwurfes ist bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde um die Anerkennung der Genossenschaft und um die Genehmigung der Satzung anzusuchen.

        Die Behörde erkennt über die Anerkennung der Genossenschaft und die Genehmigung der Satzung mit Bescheid. Mit Rechtskraft der bescheidmäßigen Anerkennung der Genossenschaft wird diese eine Körperschaft öffentlichen Rechtes.

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