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Schutz- und Schongebiet



Natura 2000-/Europaschutzgebiete

Link zu Natura 2000- und Europaschutzgebiete


Zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen gegen Verunreinigung oder gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit kann die zur Bewilligung dieser Anlagen zuständige Wasserrechtsbehörde durch Bescheid besondere Anordnungen über die Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung von Grundstücken und Gewässern treffen, die Errichtung bestimmter Anlagen untersagen und entsprechende Schutzgebiete bestimmen.

Weiters kann der Landeshauptmann zum Schutz der allgemeinen Wasserversorgung ein Schongebiet mittels Verordnung festlegen. Mit einer solchen Schongebietsverordnung kann bestimmt werden, dass in einem bestimmten Gebiet Maßnahmen, die die Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder Spiegellage des Wasservorkommens zu gefährden vermögen, vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen sind oder der wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen, oder nicht oder nur in bestimmter Weise zulässig sind. Zugleich kann die wasserrechtliche Bewilligung für solche Maßnahmen an die Wahrung bestimmter Gesichtspunkte gebunden werden (§ 34 Abs. 2 WRG).
Der Unterschied zum Schutzgebiet besteht im angesprochenen Adressatenkreis (Kreis der Verpflichteten). Bei einem Schutzgebiet sind nur die Bescheidadressaten angesprochen. Bei einem Schongebiet ist jeder Verpflichteter.

Zur Sicherung der künftigen Wasserversorgung, dh des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes, können, wenn das zu schützende Wasservorkommen geeigent und dafür erforderlich ist, nach Prüfung der Verhältnisse und Abwägung der Interessen gleichfalls Anordnungen im Sinne des § 34 WRG getroffen werden. Einschränkungen fremder Rechte sind jedoch nur so weit zulässig, als eine nach § 34 Abs. 4 WRG gebührende Entschädigungsleistung gesichert ist. Wer eine solche Entschädigungsleistung übernommen hat, ist in allen das geschützte Wasservorkommen betreffende Verfahren Partei.


Das Schutzgebietsverfahren

Ein Verfahren zur Einrichtung eines Schutzgebietes ist von Amts wegen durchzuführen. Im Falle einer Neubewilligung einer Wasserversorgungsanlage sind Unterlagen betreffend die Einräumung eines Schutzgebietes vorzulegen. In diesem Fall wird das Schutzgebietsverfahren parallel mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren durchgeführt.

Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan hat gemäß § 55 Abs. 1 lit. e WRG die Aufgabe, die Grundlagen für die Festlegung von Schutz- und Schongebieten zu schaffen. Daneben bedarf es der Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens, damit die hydrogeologischen Verhältnisse Berücksichtigung finden.

Entschädigung

Da die durch einen Schutzgebietsbescheid getroffenen Anordnungen Nutzungseinschränkungen vor allem für die landwirtschaftliche Bodennutzung, aber auch für die Verwertung von Liegenschaften bedeuten können, sieht § 34 Abs. 4 WRG eine Entschädigung v.a. des Grundeigentümers für Nutzungsbeschränkungen durch den Wasserberechtigten vor.
Falls über die Höhe der Entschädigung keine Einigung der Beteiligten zu Stande kommt, hat die Wasserrechtsbehörde die Entschädigung zu bemessen. Gegen die Entscheidung der Wasserrechtsbdhörde ist eine Berufung nicht zulässig. In diesem Fall können die Parteien die Zivilgerichte anrufen (§ 117 WRG).

Kärntner Wasserschongebietsverordnung 1998 - Kernzonen

Mit Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17.12.1998, Zahl: 8W-Allg-1/36/98, mit welcher zum Schutz von Wasservorkommen in Kärnten Schongebiete festgelegt werden, wurden einige Schongebiete jeweils gegliedert nach Kernzonen bestimmt.

Gemäß § 3 der Kärntner Wasserschongebietsverordnung 1998 sind innerhalb der Grenzen des Wasserschongebietese (Kernzone) die in der Anlage aufgezählten Maßnahmen in folgende Bewertungsstufen eingeteilt:

0 - weder anzeige- noch bewilligungspflichtig
1 - anzeigepflichtig
2 - bewilligungspflichtig
3 - nicht zulässig

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